Archiv für Juni 2009
Sonntag, 28. Juni 2009
Dazu folgendes Zitat aus dem Telepolis-Artikel Was SPD-Schröder kann, kann der grüne Fischer auch:
Schröder hat die Pipeline von Gazprom noch als Bundeskanzler eingeleitet, nach der Abwahl ließ er sich von Gazprom anstellen. Das ging Ruckzuck ähnlich wie bei Schily oder Clement und zeigt, wie wenig Bedenken die Genossen haben, wenn es ums Geld geht oder um Einfluss. Das hat sicherlich auch zum Untergang der SPD mit beigetragen. Man kann diese Parteipolitiker mit dem Blick auf die eigene Karriere nicht mehr als Sozis wahrnehmen.
Nun bereitet Joschka Fischer, der Busenfreund von Schröder, den Grünen womöglich ein ähnliches Waterloo. Wie das Manager Magazin berichtet, folgt er den wenig alternativen Fußspuren seines Kanzlers und dient nun auch der Werbung für eine Pipeline. Das lässt er sich nicht schlecht bezahlen, denn für den Beratervertrag soll er ein sechstelliges Honorar erzielen. Fischer arbeitet jetzt, so das Manager Magazin, für die 8-9 Milliarden Euro teure und 3300 km lange Nabucco-Pipeline, die unter Umgehung von Russland Gas vom Kaspischen Meer und Zentralasien über die Türkei nach Europa bringen soll. Auch der Iran könnte oder sollte dort Gas einleiten. Gerade auch kein einfaches Thema.
Schröder, Clement und Fischer, sie alle verdienen prächtig bei jenen Unternehmen, die für den deutschen Durchschnittsbürger Energie immer teurer machten, obwohl die Liberalisierung des Energiemarktes ja genau das Gegenteil bewirken sollte. Sie stellen sich in den Dienst für ein Kartell der schamlosen Abkassierer und werden so zugleich einer von ihnen. Sie dienen der so erfolgenden Umverteilung von unten nach oben, d.h. von den Haushalten aller Einkommensgruppen als Energiekonsumenten in die gierigen Griffel von Managern und Aktionären der Gaskonzerne und Pipeline-Betreiber.
Diese Schamlosigkeit rot-grüner Parteibonzen bei nachgelagerter Korruption ist nur noch zum Fremdschämen:
Offensichtlich betrachten einige Politiker die Zeit in der Bundesregierung nur als so etwas wie das Qualifying für die Poleposition, um sich dann beim Rennen einen Spitzenplatz in der Wirtschaft zu sichern – nach dem Motto „Erst die Macht, dann das Geld“ oder, wie Kollege Lange sagte: Erst regieren, dann kassieren. Das zeugt, finde ich, von einer gewissen Verachtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Man hat fast den Eindruck, dass die Herren ihren Eid auf das Grundgesetz bei ihrer Entlassung an der Garderobe des Bundespräsidenten abgegeben hätten.
Rot-Grün hat mit Hartz IV und anderen wirtschaftsfreundlichen Arbeits- und Sozialgesetzen der Agenda 2010 unzähligen Menschen nicht nur das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein strittig gemacht, sondern ihnen auch die Menschenwürde an sich geraubt. Gleichzeitig nehmen jene Parteibonzen, welche seinerzeit in der politischen Verantwortung für diese Untaten standen, nun lukrative “Nebenjobs” an, die sie ohne ihr vergangenen Machtpositionen und manche politische Entscheidungen ihrer Regierungszeit sicherlich nicht erhalten hätten.
Das ist dermaßen schäbig, verlogen und widerwärtig, dass mir keine juristisch risikolose Bezeichnung dafür einfällt. Ich bin mir aber sicher, meine Leser werden selbst die passenden Worte zur Beurteilung dieses Verhaltens der rot-grünen Parteibonzen finden.
Schlagworte:Clement, dann kassieren, Energiemarkt, Erst regieren, Gas, Gaskonzerne, Gazprom, Genossen der Bosse, Gerhard Schröder, Grüne, Joschka Fischer, Kartell der schamlosen Abkassierer, Nabucco-Pipeline, nachgelagerte Korruption, Pipeline-Betreiber, Schily, SPD, Umverteilung von unten nach oben, Untergang der SPD, Verachtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern
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Sonntag, 28. Juni 2009
Wer heute die SPD wählt? Das müssen Menschen sein, die an Amnesie leiden.
Telepolis-Forum
Schlagworte:Amnesie, SPD, Wahlen, Wer wählt noch SPD?
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Montag, 22. Juni 2009
Was hat eigentlich Karl Lauterbach (SPD) dazu gebracht, dem SPIEGEL solch ein schwachsinniges Interview zu geben:
SPIEGEL: Nirgendwo wird leidenschaftlicher gegrillt als in den Ortsvereinen der SPD. Kann es sein, dass Sie in der falschen Partei sind?
Lauterbach: Ich bin goldrichtig. Die SPD ist und bleibt die Partei der Griller! Ich will meinen Beitrag leisten, um die sozialdemokratische Grillkunst zu optimieren.
Die sozialdemokratische “Grillkunst” besteht doch spätestens seit Gerhard Schröder darin, links zu blinken und nach der Wahl dann so scharf rechts abzubiegen, dass man manchmal selbst die CDU noch rechts überholt. Jeder Bürger, der keine Lust mehr hat, sich von den leeren Versprechungen der SPD-Führung verkohlen zu lassen, sollte besser DIE LINKE wählen. Da werden die Versprechen, Deutschland wieder gerechter und sozialer zu machen, wenigstens auch eingehalten. Die SPD hat hingegen seit der Agenda 2010 in dieser Hinsicht jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Schlagworte:Agenda 2010, DIE LINKE, Gerhard Schröder, Grillen, Grillpartei, Karl Lauterbach, Linkspartei, SPD
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Montag, 22. Juni 2009
In meiner Heimatstadt Wesseling wirbt die CDU in einem Schaukasten in der Fußgängerzone mit folgendem Slogan:
Rot-Rot-Grün will die Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen abschaffen. Nicht mit uns! CDU
Wie erzreaktionär und vollkommen verbohrt muss man eigentlich sein, um krampfhaft am dreigliedrigen Schulsystem festhalten zu wollen, dessen Untauglichkeit bereits mehrfach in zahlreichen Bildungsstudien belegt wurde? Ist die sich in diesem Schulsystem manifestierende Chancenungleichheit und Bildungsungerechtigkeit etwa einer dieser christlichen Werte der CDU? Will die CDU den Fachkräftemangel forcieren? Oder will man einfach das erreichen, was das Bürgertum seit jeher am besten kann: Besitzstandswahrung, Ausgrenzung sozial Schwacher und Vermeidung eines echten Leistungswettbewerbs zugunsten von Seilschaften und Pfründen?
Dies erinnert an einen Slogan der Studentenbewegung gegen Studiengebühren: Arm bleibt arm und Recht studiert. Dafür steht die CDU ja seither sowieso ungeniert. Durch seine Stimme unterstützen sollte man solch einen bildungspolitischen und volkswirtschaftlichen Unsinn jedoch nicht. Wir brauchen vom Kindergarten bis zur Hochschule ein Bildungssystem in dem unabhängig von der Herkunft ausschließlich Intelligenz und Leistung zählen. Genau das will die CDU und deren Klientel nicht. Das ist schon fast zum Fremdschämen…
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Sonntag, 21. Juni 2009
Einmal ehrlich, wie beurteilen meine Leser die Ausstrahlung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier? Auf mich wirkt er absolut farblos, ohne jede Kontur und mit exakt Null Esprit. Eher wie ein grauhaariger, adipöser Bürokrat, wie man ihn sich auf der unteren oder bestenfalls mittleren Führungsebene einer Kommunalbehörde vorstellen könnte. Auch sein Auftritt beim Parteitag erinnerte eher an Wortlaut und Gestik eines Gerhard Schröders, allerdings merkte man ihm diese Schauspielerei an.
Spätestens, wenn man das Foto von dem Frank-Walter Steinmeier gratulierenden Gerhard Schröder zu diesem Artikel bei n-tv.de sieht und darunter die Schlagzeile “Wir bleiben die neue Mitte” liest, ist klar, wofür die FDP SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung stehen wird: Hartz V oder VI, Agenda 2012 oder 2020, noch niedrigere Spitzensteuersätze, noch mehr Sozialraub zu Lasten von Armen, Alten, Kranken und Kindern sowie eine Fortsetzung der massiven Umverteilung von unten nach oben. Da könnte man auch auch gleich das Original in Gestalt der Union oder FDP wählen.
Wer wirklich will, dass es in Deutschland zukünftig wieder sozialer und gerechter zugeht, kann deshalb bei der diesjährigen Bundestagswahl nur DIE LINKE wählen. Denn im Gegesatz zur SPD fordert man dort z.B. nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern stimmt auch im Parlement für einen entsprechenden Antrag anstatt dagegen. Auch wird nur die Linkspartei an den Finanzmärkten für neue Regeln sorgen, wie man beispielsweise an den Parteispenden erkennen kann:
Ein Blick in die zeitnah zu veröffentlichenden Parteispenden über 50.000 Euro zeigt, dass im vergangenen Jahr die meisten Großspenden an die deutschen Parteien von Banken und Versicherern kamen. Allein die Deutsche Bank überwies 2008 je 200.000 Euro an die CDU und die FDP, 100.000 Euro gingen an die SPD. Die Commerzbank bedachte CDU und SPD mit jeweils 100.000 Euro. Vom Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim flossen je 100.000 Euro an CDU und FDP, an beide gingen auch jeweils 100.000 Euro von der Allfinanz Vermögensberatung. Das Hamburger Bankhaus Berenberg spendete 100.000 Euro an die CDU und der Allianz-Konzern je 60.000 Euro an CDU, CSU, SPD und Grüne, die FDP bekam 50.000 Euro. DIE LINKE ging komplett leer aus.
Warum DIE LINKE keinerlei Parteispenden von der Finanzindustrie erhielt, können sich meine Leser mit ein wenig Recherche sicher selbst beantworten. Ich verzichte auf Grund möglicher juristischer Risiken an dieser Stelle auf die ausführliche Beantwortung dieser Fragestellung.
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Donnerstag, 18. Juni 2009
Heute wartete zu Hause ein großes Paket auf mich. Der Inhalt:
400 Stück davon, wahrscheinlich verdammt schnell unter die Leute gebracht. Hast auch Du Lust, DIE LINKE durch Deine Arbeit zu unterstützen? Dann werde jetzt linksaktiv – für eine soziale und demokratische Zukunft in Deutschland!
Schlagworte:Aktiv für DIE LINKE, Jetzt linksaktiv werden!, Linksaktiv, Linkspartei, Wahlkampf
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Donnerstag, 11. Juni 2009
Du kennst das Plakat der SPD „Heiße Luft würde DIE LINKE wählen“. Zeige, wer für heiße Luft steht. Die SPD fordert den Mindestlohn und hat im Bundestag alle Anträge der LINKEN für einen Mindestlohn abgelehnt. Die SPD fordert Regeln für den Finanzmarkt und hat Hedgefonds erlaubt. Die SPD spricht von sozialer Sicherheit und steht für Hartz IV. Die SPD spricht von gerechten Steuern und hat den Spitzensteuersatz gesenkt.
Linksaktiv – Aktion “Ein fönes Video”
Schlagworte:Finanzmarkt, Hartz IV, Heiße Luft würde SPD wählen, Mindestlohn, Soziale Sicherheit, SPD, Spitzensteuersatz
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Mittwoch, 3. Juni 2009
Bei ver.di gibt es ein sehr amüsantes und zugleich leider lebensnahes Video über die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns, atypische Arbeitsverhältnisse und die akademischen Lügenbarone Sprachrohre der Lohnwucherer.
Schlagworte:atypische Arbeitsverhältnisse, gesetzlicher Mindestlohn, Sprachrohre der Lohnwucherer, Video
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Montag, 1. Juni 2009
Der Nachtwächter hat einen sehr interessanten Beitrag über die SPD und ihre verlogene Plakatkampagne zur Europawahl verfasst:
Und die SPD will für “Verantwortung” stehen, aber übernimmt nicht einmal die Verantwortung für den unter der Regierung Schröder / Fischer angerichteten sozialen Kahlschlag in der BR Deutschland.
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