Archiv für Juli 2009
Freitag, 31. Juli 2009
Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist in meinen Augen ein tragische Figur, da er zu einem Zeitpunkt Kanzlerkandidat der SPD spielen muss, wo diese kurz davor steht, das Projekt 18 der FDP zu erreichen oder gar noch zu unterbieten. Steinmeiers halbgare Durchhalteparolen sind da ebenso lächerlich wie die realitätsfernen Siegesfantasien von Franz Müntefering (SPD). Kein Wunder also, wenn die SPD und insbesondere Frank-Walter Steinmeier derzeit Hohn und Spott erntet, diverse Witze inbegriffen, z.B.:
In der Schule fragt die Lehrerin, was ein Trauerfall ist. Sagt der erste Schüler: “Wenn ich meinen Geldbeutel verliere!” “Nein” sagt die Lehrerin, “das nennt man einen Verlust!” Sagt der nächste Schüler: “Wenn ein Loch in unserm Dach ist, und es hereinregnet!” “Nein” sagt die Lehrerin wieder, “das nennt man einen Schaden!” Sagt der dritte Schüler: “Wenn Steinmeier sterben würde!” “Richtig” sagt die Lehrerin, “das wäre ein Trauerfall, und kein Schaden und kein Verlust!”
Oder:
Steinmeier: “Genossen, sagt mal ehrlich, wen zieht ihr vor? Einen hübschen oder einen klugen Vorsitzenden?” – Fraktion: “Weder noch. Wir wollen nur dich!”
Mehr davon gibt’s hier 
Schlagworte:Bundestagswahl, Frank-Walter Steinmeier, Projekt 18, SPD, Wahlen 2009, Witze
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Freitag, 31. Juli 2009
Frank-Walter Steinmeier hat heute der SPD den endgültigen Todesstoß verpasst. Mit der Präsentation seines so genannten Kompetenzteams hat er bewiesen, wie wenig Kompetenz, wie wenig Köpfe es innerhalb der SPD noch gibt. Das Team ist eine obskure Mischung aus unfähigen Ministern, Agenda-2010-Aufsteigern und Politikern, die auch innerhalb der CDU oder der FDP ihren Platz finden würden. Das Team hat kein Gesicht, keine Botschaft und keine Vision. Frank-Walter Steinmeier hat damit die Sozialdemokratie endgültig zu Grabe getragen. 19 Gesichter, 19 Politiker, 19 Gründe, die SPD am 27. September nicht zu wählen.
F!XMBR – Der Todesstoß für die SPD
Schlagworte:19 Gründe die SPD am 27. September nicht zu wählen, Agenda 2010-Aufsteiger, Frank-Walter Steinmeier, Kompetenzteam, SPD, Todesstoß, unfähige Minister
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Samstag, 18. Juli 2009
Unter der Bezeichnung WIR FÜR FRANK – WählerInneninitiative für Frank-Walter Steinmeier trommeln derzeit diverse SPD-Mitglieder und Steinmeier-Sympathisanten für Frank-Walter Steinmeier. Ralf Thies, einer der führenden Initiatoren, ist allerdings kein Unbekannter. Zuletzt warb er mit der Initiative Friends of Gerd für Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen menschenverachtende Agenda-Politik. Schon damals waren die Slogans, welche für Schröder sprechen sollten, falsch:
Wir wollen die Fortsetzung der Reformpolitik mit sozialem Maß, darum Gerhard Schröder.
Wer sich heute die prekäre Lage vieler ALG2-Empfänger und armer Familien anschaut, wo die Kinder noch nicht einmal vor der Schule ein Frühstück bekommen, empfindet diesen Slogan als Spott gegenüber den Betroffenen. Aber so ist sie, die rechte Mischpoke in der SPD: Die Menschen und deren Bedürfnisse jenseits Schröders ominöser “Neuer Mitte”, insbesondere unterhalb derselben, interessieren nicht mehr. Diese Menschen finden nur noch bei der Linkspartei Gehör und nur DIE LINKE gibt diesen Menschen noch eine Stimme.
Als Teil der Schröder-Gang, also den devoten Führungsköpfen rund um Guido Westerwelle Gerhard Schröder (SPD), ist Frank-Walter Steinmeier für mich ebenso unwählbar wie Merkel und Westerwelle. Denn meines Erachtens steht er für eine Fortsetzung des unter Schröder mit der Agenda 2010 begonnenen Sozialraubs und einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Wer sich das Foto zu diesem Artikel bei n-tv.de anschaut, der weiß, wofür Steinmeier steht. Für die Fortsetzung von Gerhard Schröders Agenda-Politik Marke Bertelsmann:
Kurz nach dem Wahlsieg 1998 und der Regierungsübernahme pilgerten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach Gütersloh und statteten dort ihren Dank ab. Jeder Wahlsieger weiß, wem er viel zu verdanken hat, ob er nun Schröder oder Merkel heißt. Bertelsmann kann mit allen.
Frank-Walter Steinmeier hat schon sein Buch “Mein Deutschland – Wofür ich stehe” bei Bertelsmann veröffentlichen lassen und ich bin mir sicher, dass er nach der Bundstagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD ebenso in Gütersloh aufschlagen würde. Aber wer CDU-Politik will, kann auch gleich das Original wählen anstelle einer Horde zum Wurmfortsatz der CDU degenerierten, rechtsdrehenden “Sozialdemokraten”, die seit Schröder alle sozialdemokratischen Werte verraten und über Bord geworfen haben.
Frank-Walter Steinmeier? – Nein Danke!
Schlagworte:Agenda 2010, Agenda-Politik, Amut, Bertelsmann, Bertelsmann-Stiftung, DIE LINKE, DIELINKE, Frank-Walter Steinmeier, Frank-Walter Steinmeier - Mein Deutschland: Wofür ich stehe, Friends of Gerd, Hartz-Gesetze, Kinderarmut, Linkspartei, Neue Mitte, Ralf Thies, Reform-Politik, Reformen, Schröder-Gang, Soziale Not, SPD, Wir für Frank
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Freitag, 17. Juli 2009
Wie die Nachenkeiten heute berichten, läuft im Saarland aktuell eine Kampagne der CDU gegen die Linkspartei, welche sich mal wieder als angebliche Bügerinitiative ausgibt. Dieses schäbige Schmierentheater kennt man ja schon aus Hessen. Unter dem mehr als müden und ausgelutschten Motto “Ich-lasse-mich-nicht-linken” samt der URL www.ich-lasse-mich-nicht-linken.de werden einmal mehr billige und polemische Sprüche über die “SED-Nachfolgepartei” verbreitet, weil es an Argumenten und Inhalten, welche man dem Programm der Linkspartei entgegensetzen könnte, in der CDU immer noch fehlt. Die verlogene Flucht-Legende gegen Oskar Lafontaine darf da natürlich auch nicht fehlen:
Oskar Lafontaine hat sich immer wieder von der politischen Verantwortung gedrückt. Seine Glaubwürdigkeit ist durch das wiederholte Eintreten für völlig gegensätzliche Positionen verloren gegangen. Demagogie, Klassenkampf, Populismus und unbezahlbare Versprechungen führen immer zur Spaltung unserer Gesellschaft und richten dabei großen Schaden an.
Merkwürdig. Einzig DIE LINKE warnt aktuell vor Steuergeschenken und fordert eher noch Steuererhöhungen für hohe Einkommen und große Vermögen, lediglich CDU und FDP versprechen ihrer Klientel mal wieder neue Steuersenkungen. Die CDU geht seit geraumer Zeit überall damit hausieren, dass die aktuellen Ministerposten für Arbeit, Finanzen usw. von der SPD besetzt seien und man mit der Politik in diesen Ressorts ja so gaaar nichts zu tun habe. Ist es das, was in der CDU als politische Verantwortung und Glaubwürdigkeit bezeichnet wird?
Wo Oskar Lafontaine wiederholt für gegensätzliche Positionen eingetreten sein soll, weiß man wohl nur als CDU-Mitglied aus dem Saarland, wie es Günter Klein und Marianne Niederländer sind, die zum Vorstand des Pseudo-Vereins gehören. Gemäß meiner Erinnerung war es Oskar Lafontaine, der eben nicht wendehälsig Gerhard Schröders Raubzug gegen die sozial Schwachen und Hilfebedürftigen (Agenda 2010 inklusive Hartz-Gesetzen) mittragen wollte und deshalb die SPD verlassen hat. Meines Wissens war es Oskar Lafontaine, der schon vor Jahren strengere Regeln für die Finanzmärkte forderte, mit denen uns die aktuelle Krise entweder komplett erspart geblieben wäre oder diese uns weniger stark getroffen hätte. So what?
Demagogie, Klassenkampf, Populismus und unbezahlbare Versprechungen sind im aktuellen Wahlkampf vielmehr das Metier der bürgerlichen Parteien (CDU / CSU, FDP) und der vom rechten Flügel dominierten SPD, welche inzwischen zu einem Wurmfortsatz der CDU degeneriert ist und jetzt vor der Bundestagswahl erneut ein paar Mal links blinkt und nach der Wahl für ein paar schicke Pöstchen sicher wieder kein Problem damit haben wird, immer wieder rechts abzubiegen.
Aber DIE LINKE im Saarland reagiert auf diese weitere Schmutzkampagne der CDU souverän:
Unterdessen hat der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, die Initiative “Ich-lasse-mich-nicht-linken” als “Unternehmerkampagne” bezeichnet. Die Linke trete für ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken oder Versicherungen ein. Denn Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Arbeitnehmer könnten keine solche Kampagne finanzieren, so Linsler.
Wer ist da wohl glaubwürdiger? Die geheuchelte Bürgerinitiative aus dem Dunstkreis der Partei der Kofferträger, Ganoven-Ehrenworte und brutalstmöglichen Lügner Aufklärer oder Rolf Linsler von der Linkspartei? Offenbar hat es die CDU aufgegeben, die Masse der Menschen durch ein entsprechendes politisches Pogramm zu erreichen und greift deshalb so oft zu als Bürgerinitiativen getarnten Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Und das ist ebenso billig wie erbärmlich und verlogen.
Schlagworte:Astroturfing, CDU, CDU Saarland, Demagogie, Günter Klein, Ich-lasse-mich-nicht-linken, Klassenkampf, Lügen, Lügenkampagne gegen DIE LINKE, Marianne Niederländer, Oskar Lafontaine, Populismus, Saarland, unbezahlbare Versprechungen, www.ich-lasse-mich-nicht-linken.de
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Donnerstag, 16. Juli 2009
CDU-Funktionär Hubert Klar vergleicht Gesine Schwan (SPD) mit Magda Goebbels
Ein absolut unsägliches Verhalten, das die Wähler am besten durch reichliches Wählen der Linkspartei honorieren sollten
Schlagworte:CDU, DIE LINKE, Gesine Schwan, Hetze gegen DIE LINKE, Hubert Klar, Linkspartei, Magda Goebbels, Waldkirch
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Donnerstag, 9. Juli 2009
Aus einem Artikel bei Telepolis:
Andere Vattenfall-Mitarbeiter machen dagegen politische Karriere: Der Bundestagsbageordnete Hans-Kurt Hill von der Linksfraktion weist darauf hin, dass es mit dem Anti-Atom-Wahlkampf der SPD nicht weit her sein kann, wenn sie den Vattenfall-Manager Rainer Knauber im Saarland zum Wirtschaftsminister machen will.
Außerdem kritisiert Hill, dass die spezielle Form des Ausstiegsgesetzes dazu führe, dass sich die Laufzeit Krümmels bereits um drei Jahre gegenüber dem ursprünglichen Datum verlängert habe. Schuld sei die Zuteilung so genannter Reststrommengen, die den AKWs zugeteilt werden.
Wer glaubt da noch, dass die SPD ernsthaft am Atomausstieg festhalten will, wenn Sie praktisch einen Lobbyisten der Energiewirtschaft auf Länderebene auf einen Ministerposten hieven will? Offenbar will die SPD ihre Wähler ein weiteres mal belügen und betrügen, sich dann aber nach der Wahl wieder in Müntefering-Manier darüber beschweren, dass sie an ihren Wahlversprechen gemessen wird.
Unglaubwürdig, unglaubwürdiger, SPD.
Update:
In folgenden Artikeln wird der Lobbyismus der SPD im Fall Vattenfall / Krümmel ausführlicher beleuchtet:
Schlagworte:AKW, AKW Krümmel, Atomausstieg, Atomkraftwerke, Energiewirtschaft, Krümmel, Lobbyisten, Rainer Knauber, Saarland, SPD, Vattenfall, Wirtschaftsminister
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Samstag, 4. Juli 2009
Aus den Positionen der Partei DIE LINKE:
Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:
- Als Sofortmaßnahme muss der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro pro Monat angehoben werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Langfristig muss statt Hartz IV eine Grundsicherung eingeführt werden, die auf Zwang und Sanktionen verzichtet und sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert.
- Wenn ein schleichender Wertverlust vermieden werden soll, muss die jährliche Anpassung des Regelsatzes der Preisentwicklung folgen.
- Für Kinder und Jugendliche muss ihr Bedarf eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
- Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
- Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden. Unzumutbare Arbeitsangebote, Ein-Euro-Jobs, Regelsatzkürzungen, Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
- Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter einem Mindestlohn von 8 Euro erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.
Das sollten sich die ca. 7-8 Millionen Erwerbslosen, Alleinerziehenden und zu sittenwidrigen Niedrigstlöhnen Beschäftigten in Deutschland sehr gut merken und zur Bundestagswahl berücksichtigen.
Schlagworte:Agenda 2010, Anpassung des Regelsatzes, DIE LINKE, DIELINKE, Hartz IV, Inflation, Kinderarmut, Mittagessen in der Schule, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Überwindung von Hartz IV
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