Hier der  Text dazu.

Wie inzwischen auch bekannt ist, wird Oskar Lafontaine nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag kandidieren und daher sollte es auch nachvollziehbar sein, dass  er – spätestens seit der Bestätigung von Gregor Gysi zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden (94,7 Prozent) -  nicht mehr zwingend bei jeder Sitzung im Parlament anwesend sein muss. So ist es dann auch nachvollziehbar, wenn man nach dem stressigen Wahlkampf mit all den ebenso billigen wie schmierigen Hetzkampagnen der Milliardärspresse dann dem Urlaub erstmal einen größeren Stellenwert einräumt als der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Außerdem sitzt DIE LINKE sowieso in der Opposition, so dass selbst CDU-Wähler sich darüber nicht groß aufregen müßten.

Aber für n-tv.de ist selbst dieses Nichtstun von Oskar Lafontaine ein willkommener Anlass für einen weiteren Hetzartikel. Kein Wort davon, wie viele Parlamentarier von Schwarz-Gelb trotz Regierungsverantwortung nicht am Platz sind. Und wenn bei wichtigen Abstimmungen ein Parlametarier der CDU, SPD, FDP oder Grünen fehlt, bekommt der vermutlich nicht gleich einen eigenen Artikel gewidmet. Auch Renate Künast (Grüne) sollte besser den Mund halten und sich lieber mal um ihren grünen Kollegen Hubert Ulrich im Saarland kümmern. Da würde ihr Spruch von der “Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber” wesentlich besser passen.

So haben wir erlebt, was ein Ritual ist – zwischen narzisstischen Moderatoren und strategisch operierenden Kanzlerkandidaten, wobei der eine ja sowieso nur ein virtueller ist. Wir haben mehr oder weniger gut eingeübte Versatzstücke von Wahlslogans gehört, aber keine Menschen vernommen, die eigenständig etwas zu uns zu sagen haben. Wer nur der Partei- und Machträson gehorcht, ist aber nicht vertrauenswürdig.

Das eigentliche Dilemma ist, dass der Parteienstaat die Demokratie untergräbt. Das “Duell” war möglicherweise ein High Noon für die Skeptiker, es schreckt ab, überhaupt noch zur Wahl zu gehen. Abgesehen von der Erststimme setzt man ein Kreuzchen auf die interne Machtkonstellation einer Partei, ohne diese auch nur minimal beeinflussen zu können. Bei jedem Einkauf hat man mehr Optionen. Schon allein das ist, abgesehen von den blassen und biederen Bürokratengestalten Merkel und Steinmeier, eine Beleidigung für den mündigen Wähler, der von den Parteien gar nicht erwünscht ist.

Telepolis – Das “TV-Duell”, das die Trostlosigkeit der Republik offenbart

Kommentar:
Sehr trefflich wird in dem Artikel hervorgehoben, dass Steinmeier eigentlich kein Kanzlerkandidat ist, sondern sich bestenfalls als Vizekanzler in einer großen Koalition bewirbt. Wer wie Frank-Walter Steinmeier aus falsch verstandener Freundschaft zum SPD-Zerleger Gerhard Schröder die rot-rote und rot-rot-grüne Koalitionsoption ausklammert, hat aber eh nichts anderes verdient als dass die Wähler dem wirklich sozialdemokratischen Programm ihre Stimme geben. Und das gibt es eben nicht bei der gerade hektisch links blinkenden SPD, die nach der Wahl dann eh wieder scharf rechts in eine große Koalition abbiegt und da weiter CDU-Politik macht, sondern bei der Linkspartei. Das sogenannte TV-Duell war somit eher eine Beleidigung der Wähler, denn inhaltlich gab es nicht mehr als sinnentleertes Geschwafel rund um die hohlen Wahlkampfslogans von CDU und SPD.

Nix drin? – Wähl’ ich nicht!

(Inspiriert von LWI)

Prinzipiell könnte man ein solches Watchblog ja begrüßen. Dumm ist nur, dass die SPD selbst nicht klar ausspricht, wofür sie steht. Denn es ist klar, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Führungsgenossen nur eine große Koalition als Option haben, solange sie sich nach links verweigern. Allerdings bräuchten wir dann viel nötiger ein Schwarz-Rot Watchblog, das dokumentiert, wie die SPD in der großen Koalition lupenreine CDU-Politik gemacht, so dass die CDU selbst gar nicht großartig aktiv werden mußte. Es war die SPD selbst, die es Angela Merkel ermöglicht hat, im Wahlkampf einfach abzutauchen. Wer programmatisch inzwischen so nah an der CDU ist, dass der Wahlkampf hinter den Pseudo-Angriffen und Floskeln Steinmeiers eher zu einem Wahlkuscheln der großen Koalition verkümmert, soll selbst sehen, woher er seine Wählerschaft bekommt.

Ich habe im Schwarz-Gelb Watchblog einmal folgenden Kommentar hinterlassen:

Es mutet mehr als merkwürdig an, wenn jene Partei, die unter Gerhard Schröder mit Hartz IV, Rente mit 67 etc. den größten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte begangen hat, nun “Haltet den Dieb!” schreit. Noch merkwürdiger mutet es an, wenn die SPD vorgibt einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern, einem entsprechenden Antrag aber nicht zustimmt, weil dieser von der Linkspartei kam.

Hören Sie doch auf links zu blinken und danach wieder in eine große Koalition rechts abzubiegen. Die SPD ist seit der Übernahme durch den rechten Flügel programmatisch komplett entkernt und kaum noch von der CDU zu unterscheiden. Denn wer eine sozialdemokratische Politik will, für die die SPD vor Schröder stand, wählt heute DIE LINKE, weil er da nicht nur zum Stimmenfang  belogen und betrogen wird und man auch nach der Wahl noch sozial sein wird.

Es bleibt die Frage, ob es zuerst die SPD komplett hinrafft oder die überalterte Führungsriege aus dem rechten Flügel, welche die SPD in die Gosse getreten hat.

Mir ist klar, dass dieser Kommentar wohl nicht veröffentlicht wird, selbst im Gästebuch von “Wir für Frank” wird ja alles zensiert, was nicht bedingungsloses Gejubel ist. Sie sollen aber wissen, dass wir Wähler das Lügen, Betrügen und Taktieren der SPD-Spitze nicht honorieren werden. Wir wählen sozialdemokratisch ohne Lügen und Wählerbetrug und deshalb DIE LINKE. Die SPD widert mich seit Schröder nur noch an.

Damit ist alles gesagt, was es zu dem Schwarz-Gelb Watchblog und der SPD noch zu sagen gibt. Meine Leser sind natürlich frei, dort ebenso kritisch zu kommentieren, sofern es nicht eh der SPD-Zensur zum Opfer fällt.

Update 10.09.09, 21:35 Uhr: Wie bereits vermutet, wurden meine beiden Kommentare, die selbstverständlich auch gerechtgertigte Kritk enthielten, nicht veröffentlicht. Vielleiht sollte mal jemand die SPD-Führung informieren, dass Web 2. 0 nicht bedeutet, nur echte oder selbst verfasste Jubelarien auf verschiedenen Sites anzuhäufen. Gerade von echter Kritik seiner Leser kann man bekanntlich viel lernen. Da stellt sich allerdings die Frage, wie lernfähig die SPD mit ihrer Gerontokraten-Führungsspitze überhaupt noch ist.

Kommen wir zum ersten Teil:

Linkspartei ruft zum Boykott israelischer Waren auf
Der inzwischen zurückgetretene Oberbürgermeisterkandidat der Linken, Hermann Dierkes, hat während einer Parteiveranstaltung zum Boykott israelischer Waren aufgerufen.

Angeblicher Antisemitismus ist eine Karte, die  bei den bürgerlichen Parteien CDU / CSU / FDP besonders gerne gegen Kritiker gezogen wird, um diese mundtot zu machen. Interessanterweise spricht heute aber kaum noch jemand über das ehemalige FDP-Mitglied Jürgen Möllemann und dessen zweifelhaftes Flugblatt und reibt der FDP bei jeder Gelegenheit Antisemitismus unter die Nase. Zufall? Sicher nicht.

Aber kommen wir zu den Fakten dieser falschen Behauptung der CDU NRW. Zunächst einmal halte ich einen Boykott von Unternehmen und Staaten, deren Verhalten man nicht gutheißt, für ein geeignetes friedliches und demokratisches Instrument zum Ausdruck von Protest. Weiterhin verweise ich auf folgenden offenen Brief von jüdischen Friedensaktivistinnen auf scharf-links:

Wir sind FriedensaktivistInnen mit jüdischem Hintergrund. Einige von uns definieren sich typischerweise so, andere von uns nicht. Alle zusammen widersprechen wir allerdings jenen, die vorgeben, für alle Juden zu sprechen oder die den Vorwurf des Antisemitismus dazu benutzen, um legitimen Widerspruch zu verunglimpfen.

Wir haben mit Bestürzung von den Anschuldigungen gegen den Gewerkschafter und Vertreter der Partei DIE LINKE, Hermann Dierkes, aus der deutschen Stadt Duisburg erfahren. Dierkes hatte im Zusammenhang mit dem jüngsten Angriff auf Gaza die Meinung vertreten, dass eine Maßnahme, den Palästinensern zu Gerechtigkeit zu verhelfen darin bestehen könne, dem Aufruf des Weltsozialforums zu folgen und den Boykott israelischer Produkte zu unterstützen. Auf diese Weise solle Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden.

Halten wir also fest:

• Die Linkspartei ruft nicht zum Boykott israelischer Waren auf.
• Auch Hermann Dierkes rief nicht zum Boykott israelischer waren auf.
• Hermann Dierkes vertrat lediglich die Meinung, dass das Folgen des Aufrufs des Weltsozialforums und somit ein Boykott israelischer Produkte eine Maßnahme sein könnte, den Palästinensern zu Gerechtigkeit zu verhelfen.

Bei der Neuen Rheinischen Zeitung erfahren wir, dass die Diffamierungskampagne gegen Hermann Dierkes offenbar von Journalisten der WAZ losgtreten wurde:

Hermann Dierkes, der vor Jahren einer der ersten Förderer der Aktion ”Stolpersteine” des Kölner Bildhauers Gunter Demnig war, die inzwischen in ganz Europa an Nazi-Opfer erinnert, hatte seinen Hinweis auf den Boykottaufruf der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum von Belém am 18. Februar im Rahmen eines persönlichen Diskussionsbeitrags in einer Veranstaltung des Duisburg-Hamborner Ortsverbands der LINKEN zum Thema „Palästinensische Realität heute – Wege zu einem gerechten Frieden in Nahost und nach der Aufführung des Films “Die Eiserne Mauer“ des palästinensischen Filmemachers M. Alatar vorgetragen. Die anschließende Rufmordkampagne gegen ihn und gegen die Partei DIE LINKE hatte – nach einem telefonischen Kurzinterview mit ihm am 23. Februar – der WAZ-Journalist Christian Balke mit einem verfälschenden Artikel in Gang gebracht. Eine Stellungnahme und Richtigstellung Dierkes wurde damals ebenso wenig veröffentlicht wie nun seine aktuelle Gegendarstellung zu dem jüngsten Artikel von WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz. Hermann Dierkes hat sich deshalb inzwischen vorsichtshalber mit einer Beschwerde an den Deutschen Presserat gewandt, dessen Beschwerdeausschuss die WAZ in seiner nächsten Sitzung zwingen könnte, diese doch noch zu veröffentlichen.

Die von der WAZ ausgelöste bundesweite Diffamierungswelle hat Hermann Dierkes, der sich als knapp 60jähriger nach 30 Jahren Arbeit in der Stahlindustrie in Altersteilzeit befindet, in eine schwere psychische Krise gestürzt und ihn dazu veranlasst, seine OB-Kandidatur in Duisburg zurückzuziehen – wie er sagt, „auch deshalb, um meine nächsten Angehörigen und MitarbeiterInnen buchstäblich aus der Schusslinie zu nehmen“.

Nun, dazu muss man wissen, dass Nordrhein-Westfalen lange Zeit das Revier der SPD war, insbesondere im Ruhrgebiet. Auch kann man davonausgehen, dass die SPD dort für viele Zeitungen ein lohnenswerter Anzeigenkunde sein dürfte. Weiterhin sollte man wissen, dass es so manche Verbindungen der WAZ-Gruppe zu der SPD-eigenen Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) gibt, z.B. gehört der Zeitungsverlag Westfalen, welcher die Westfälische Rundschau herausgibt, zu 86,9% der WAZ-Gruppe und zu 13,1% dieser SPD-eigenen Medienholding.

Muss man noch mehr wissen, um sich denken zu können, wer diese schmierige Kampagne gegen Hermann Dierkes in Auftrag gegeben haben könnte und welche Interessen dahintersteckten? Kann man sich nicht  denken, wie dankbar man sicher auch in den Zentralen der Union war, dass eine solche Kampagne angestossen worden war, welche man nur noch am Lodern halten mußte, egal wie verfälscht und fern jeglicher jounalistischen Standards die WAZ-Schreiberlinge über Dierkes berichtet hatten? Ist es nicht absolut undemokratisch und schäbig, dass manche Parteien mangels Programm und inhaltlicher Auseinandersetzung offenbar ausschließlich durch solche Rufmord-Kampagnen den eigenen Machterhalt sichern können und dafür auch jederzeit Menschen und Existenzen mit falschen Anschuldigungen zerstören würden?

Für wie blöd halten die uns Wähler eigentlich?

Der neonrote Aufkleber mit der Aufschrift “Keine heiße Asche einfüllen”.