Das Getöse um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert. Der durchschnittliche Deutsche hat sein Vermögen zwischen 2002 und 2007 praktisch nicht steigern können, gerade einmal von 15 000 auf 15288 Euro. Anders war dies bei den oberen zehn Prozent mit einem Vermögen von mindestens 222 295 Euro, die um 6,6 Prozent zulegen konnten. Und richtig gewonnen hat in dieser Zeit das eine Prozent an der Spitze, mit Vermögen ab 817 181 Euro netto. Sie haben in fünf Jahren zehn Prozent dazugewonnen. Das heißt, dass dieser sehr kleine Teil der Bevölkerung, der nahezu ein Viertel des gesamten Vermögens in Händen hält, fast 150 Milliarden dazugewonnen hat. Darüber wird nicht geredet; dabei wäre es doch naheliegend zu fragen, ob nicht sie ihren Anteil leisten müssten. Schließlich hat die staatliche Rettung der Banken vor allem ihr Geld gesichert.
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Zitat des Tages
Mittwoch, 7. April 2010Schlagworte:Hartz-IV-Empfänger, Milliarden, Sozialschmarotzer, staatliche Rettung der Banken, Vermögen
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Zitat des Tages
Sonntag, 21. März 2010Ich stehe einfach nur noch sprachlos vor dieser Partei. Merkel und Westerwelle bieten unzählige Angriffspunkte, die SPD schafft es nicht, auch nur einmal das Tor zu treffen. Im Gegenteil. Sie steht vor dem leeren Tor des Gegners und schießt dann noch ins eigene Tor…
Schlagworte:Eigentore, Merkel, Sozialdesolate Partei Deutschlands, SPD, Westerwelle
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Ist Hannelore Kraft (SPD) noch bei Sinnen?
Dienstag, 9. März 2010Manchmal wundert man sich nur noch über die SPD. Zum Beispiel dann, wenn Hannelore Kraft (SPD) mit Ihrem Vorschlag zur Zwangsarbeit für Hilfsbedürftige und Kaputtgeschuftete mal eben von der Käuflichkeitsaffäre von Jürgen Rüttgers (CDU) ablenkt anstatt diese für scharfe Angriffe auszunutzen. Wer dann argumentativ noch in die gleiche Kerbe schlägt wie der unsägliche Guido Westerwelle (FDP), der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht gerade Wahlkampf für die Gegenseite macht. Bei dem kritischen Beobachter erzeugt solche ein Verhalten nur noch ungläubiges Kopfschütteln.
Schlagworte:CDU, FDP, Guido Westerwelle, Hannelore Kraft, Jürgen Rüttgers, Nordrhein-Westfalen, NRW, SPD, Wahlkampf, Workfare, Zwangsarbeit
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Sozialdumping bereitet dem Lohndumping den Boden
Sonntag, 13. Dezember 2009Vielerorts fragt man sich, wie es zu dem für die Binnennachfrage so verheerenden Lohndumping kommen konnte. Dabei spielen vor allem zwei Elemente der rot-grünen Politik unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Rolle. Da wäre einerseits die massive Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit zu Billigtarifen, für die Schröders damaliger “Superminister” Wolfgang Clement zuständig war, welcher heute – natürlich “rein zufällig” – bei der Zeitarbeitsfirma Adecco einen Teil seiner Brötchen verdient:
Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Quelle: Wikipedia
Durch die Konkurrenz mit Leiharbeitern sanken auch die Löhne der festen Belegschaft und teilweise wurden Leiharbeiter auch als Streikbrecher eingesetzt, was die Verhandlungsposition der Gewerkschaften und die Tarifbindung schwächte. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.
Als verstärkender Faktor für das Lohndumping kam mit der Agenda 2010 und insbesondere mit den Hartz-Gesetzen das Sozialdumping hinzu. Man vergrößerte den Abstand zwischen Sozialleistungen und Löhnen, indem die Sozialleistungen auf ein Niveau abgesenkt wurden, dass in Deutschland schon wieder Menschen verhungerten und sich Kinderarmut bei den Leistungsempfängern wie eine Epidemie ausbreitet. Gleichzeitig werden viele Leistungen des Gesundheitssystems, z.B. die Übernahme der Kosten für Zahnersatz, massiv zusammengestrichen, was den Leidensdruck weiter erhöht und selbst chronisch Kranke vor die Wahl stellt, ob sie zum Arzt gehen und dort 10 Euro Praxisgebühr bezahlen oder auch die letzten Tage des Monats eine warme Mahlzeit auf dem Tisch haben wollen. Das Ganze wurde mit einer schikanösen Verfolgungs- und Sanktionierungsbürokratie garniert, welche die Bezüge Hilfsbedürftiger unterhalb des Existenzminimums oder sogar bis auf Null zusammenstreichen kann. Durch diese Politik wurde nicht nur das Lohndumping der letzten Jahre ermöglicht, sondern auch die Machtposition der Arbeitgeber gestärkt, da mit dem Arbeitsplatz auch die Sozialversicherung inklusive der Krankenversicherung verbunden ist.
Wenn sich nun also Schwarz-Gelb anschickt, das Sozialsystem weiter auszuhöhlen und zu zerstören, dann sollten nicht nur all diejenigen aufmerksam werden, die bereits heute von Sozialleistungen abhängig sind, sondern auch jene, die noch einen Arbeitsplatz haben. Denn im Fahrwasser des voranschreitenden Sozialdumpings wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das Lohndumping fortgesetzt werden. Anstatt sich von den Massenmedien erneut gegeneinander aufhetzen zu lassen, sollten Hilfsbedürftige und Arbeitnehmer sich besser solidarisieren und sich mit vereinten Kräften gegen den geplanten Lohn- und Sozialraub von Schwarz-Gelb stemmen. Wie dies geht, können wir bei unseren Nachbarn in Frankreich abschauen.
Deshalb: Im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE in den Landtag wählen – Sozial, auch nach der Wahl!
Schlagworte:Agenda 2010, Arbeitgeber, Binnennachfrage, CDU, Die falsche Regierung zur falschen Zeit, DIE LINKE, FDP, Gerhard Schröder, Gesundheitssystem, Gewerkschaften, Grüne, Hartz-Gesetze, Kinderarmut, Krankenversicherung, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Leiharbeit, Lohndumping, Praxisgebühr, Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Sozial auch nach der Wahl, Sozialdumping, Sozialversicherung, SPD, Tarifbindung, Wolfgang Clement, Zeitarbeit
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“Linke haben von Wirtschaft keine Ahnung und können nicht mit Geld umgehen!”
Mittwoch, 2. Dezember 2009Genau dieses Märchen hört man aus dem bürgerlichen Lager und aus der Wirtschaft immer wieder. Aber prüfen wir dieses hohle Geschwätz doch einmal auf seinen Wahrheitsgehalt hin, beispielsweise zum Thema Finanzkrise. Wie haben des Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) doch sinngemäß verlauten lassen:
Die Krise kam unerwartet aus den USA, beginnend mit dem Zusammenbruch der Bank Lehmann Brothers. Sie war nicht vorhersehbar oder abwendbar.
So so. Und wieso hat denn Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) schon im August 2003 (!) in ihrem Buch Kapitalismus im Koma die nächste Weltwirtschaftskrise kommen sehen und auch die Ursachen weitgehend treffend beschrieben? Aus der Kurzbeschreibung:
Die bekannte marxistische Publizistin gibt eine kompakte Darstellung der ökonomischen Situation am Vorabend einer Weltwirtschaftskrise. Ihre Anklage richtet sich gegen das System der Kapitalverwertung selbst. Und sie stellt sich der Frage: Gibt es die Perspektive eines sozialistischen Europas?
Soviel zu dem dämlichen Geschwätz, dass angeblich nur das bürgerliche Lager Ahnung von Wirtschaft hätte. Ich würde gar behaupten, dass das bürgerliche Lager jenseits vom Befüllen der eigenen Taschen und den Taschen ihrer Klientel gar keine Ahnung von Wirtschaft hat. Denn Ahnung von Wirtschaft zu haben bedeutet eben auch, diese wirklich vollauf mit aller Komplexität und allen Wechselwirkungen zu erfassen und sich nicht einfach nur zum politischen Handlanger der Wirtschaft machen zu lassen, was dann spätestens nach dem Mandat mit lukrativen “Nebenjobs” in der Wirtschaft vergütet wird.
Schlagworte:Ahnung von Wirtschaft, Angela Merkel, Bankenkrise, CDU, DIE LINKE, Finanzkrise, Frank-Walter Steinmeier, Klientel-Politik, Korruption, Politiker-Nebenjobs, Sahra Wagenknecht, SPD, Spekulanten, Weltwirtschaftskrise
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Oskar Lafontaine (DIE LINKE) liest der neuen Regierung die Leviten
Donnerstag, 12. November 2009Schlagworte:Die falsche Regierung zur falschen Zeit, DIE LINKE, Linksfraktion, Oskar Lafontaine
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Saarland: Jamaika versinkt im grünen Sumpf
Mittwoch, 28. Oktober 2009All diejenigen, die bei der letzten Bundestagswahl und bei den letzten Landtagswahlen dachten, dass sie mit der Wahl der Grünen gleichzeitig der SPD einen Denkzettel verpassen und sich vor der Linkspartei drücken könnten, wurden zwischenzeitlich bitter enttäuscht. Denn in schwarz-grünen und Jamaika-Koalitionen spielen die Grünen inzwischen den Steigbügelhalter für den Machterhalt der Unionsparteien anstatt an der zuvor vielfach versprochenen Ablösung der Union zu arbeiten – schäbigst!
Folgender Telepolis-Artikel von Jens Berger über die Vorgänge rund um die Grünen im Saarland, Wählertäuscher Hubert Ulrich und FDP-Kopf Hartmut Ostermann sollte diese Wähler nun endgültig desillusionieren:
- Jamaika versinkt im grünen Sumpf
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP
Fazit: Wer sozialdemokratische und linke Politik will, kommt um seine Stimme für DIE LINKE nicht vorbei. SPD und Grüne haben sich gerade erst wieder als allzu unzuverlässig erwiesen. Deshalb im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen unbedingt DIE LINKE in den Landtag wählen!
Schlagworte:DIE LINKE, Grüne, Hartmut Ostermann, Hubert Ulrich, Jamaika, Landtagswahlen, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, Saar-FDP, Saarland, SPD, Wählertäuschung
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Resumee zum Wahlkampf, Wahlergebnis und den kommenden Wahlen
Montag, 19. Oktober 2009Die letzten Wochen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl waren turbulent, aufreibend und kräftezehrend. Aber das Ergebnis der Linkspartei war in jedem Fall ein Erfolg, auch wenn ich persönlich mit einem Ergebnis zwischen 20 und 30 Prozent gerechnet hätte. Aber da haben uns wohl die Nichtwähler einen Strich durch die Rechnung gemacht, die wohl vor allem die Schröder- und Steinmeier-SPD zu verantworten hat.
Wie dem auch sei, DIE LINKE ist jetzt auch im Westen angekommen, auch wenn SPD und Grüne in den Landtagen derzeit lieber ihre Seele für ein paar Ministerien und Pöstchen an die Union verkaufen als mit rot-roten oder rot-rot-grünen Bündnissen konstruktiv an einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen zu arbeiten. So wissen wir Wähler nun wenigstens, was wir von der SPD und den Grünen zu halten haben: absolut nichts. Wenn wir eine linke und sozialdemokratische Politik sehen wollen, müssen wir alle mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen. Alles andere endet im Wahlbetrug durch SPD und Grüne, die sich dann devot der Union als Steigbügelhalter und Mehrheitenbeschaffer zum Machterhalt andienen – früher eine klassische Rolle der FDP.
Im Mai 2010 finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt und es wird Zeit, dass auch hier DIE LINKE den Weg ins Parlament findet. Nur so erreichen wir sukzessive, dass sich im Bundesrat eine Opposition gegen den ebenso neoliberalen wie menschenverachtenden Kurs von Schwarz-Gelb formieren kann. Daher wird dieser Blog natürlich fortgeführt um DIE LINKE auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.
Wer kämpft, kann gewinnen oder verlieren, aber wer nicht kämpft, hat bereits verloren!
Schlagworte:DIE LINKE, Grüne, Landtagswahl 2010, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, SPD, Wahlen 2010
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Zitat des Tages
Montag, 14. September 2009So haben wir erlebt, was ein Ritual ist – zwischen narzisstischen Moderatoren und strategisch operierenden Kanzlerkandidaten, wobei der eine ja sowieso nur ein virtueller ist. Wir haben mehr oder weniger gut eingeübte Versatzstücke von Wahlslogans gehört, aber keine Menschen vernommen, die eigenständig etwas zu uns zu sagen haben. Wer nur der Partei- und Machträson gehorcht, ist aber nicht vertrauenswürdig.
Das eigentliche Dilemma ist, dass der Parteienstaat die Demokratie untergräbt. Das “Duell” war möglicherweise ein High Noon für die Skeptiker, es schreckt ab, überhaupt noch zur Wahl zu gehen. Abgesehen von der Erststimme setzt man ein Kreuzchen auf die interne Machtkonstellation einer Partei, ohne diese auch nur minimal beeinflussen zu können. Bei jedem Einkauf hat man mehr Optionen. Schon allein das ist, abgesehen von den blassen und biederen Bürokratengestalten Merkel und Steinmeier, eine Beleidigung für den mündigen Wähler, der von den Parteien gar nicht erwünscht ist.
Telepolis – Das “TV-Duell”, das die Trostlosigkeit der Republik offenbart
Kommentar:
Sehr trefflich wird in dem Artikel hervorgehoben, dass Steinmeier eigentlich kein Kanzlerkandidat ist, sondern sich bestenfalls als Vizekanzler in einer großen Koalition bewirbt. Wer wie Frank-Walter Steinmeier aus falsch verstandener Freundschaft zum SPD-Zerleger Gerhard Schröder die rot-rote und rot-rot-grüne Koalitionsoption ausklammert, hat aber eh nichts anderes verdient als dass die Wähler dem wirklich sozialdemokratischen Programm ihre Stimme geben. Und das gibt es eben nicht bei der gerade hektisch links blinkenden SPD, die nach der Wahl dann eh wieder scharf rechts in eine große Koalition abbiegt und da weiter CDU-Politik macht, sondern bei der Linkspartei. Das sogenannte TV-Duell war somit eher eine Beleidigung der Wähler, denn inhaltlich gab es nicht mehr als sinnentleertes Geschwafel rund um die hohlen Wahlkampfslogans von CDU und SPD.
Nix drin? – Wähl’ ich nicht!
Schlagworte:Angela Merkel, Bürokraten, CDU, FDP, Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Große Koalition, Kanzlerduell, Langeweile, SPD, TV-Duell
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Märchen der CDU NRW über die Linkspartei, Teil 1
Freitag, 28. August 2009Die CDU NRW hat ein Flugblatt herausgebracht, mit dem sie die Linkspartei und vor allem rot-rot / rot-rot-grüne Koalitionen diskreditieren will. Wie schon in Hessen im Fall Andrea Ypsilanti wird von der Union auch in Nordrhein-Westfalen mit allerlei Lügen, Halbwahrheiten, Verdrehungen, Auslassungen und Falschzitaten gearbeitet. Weil dieses Flugblatt mit dem schwachsinnigen Titel Gründe gegen Rot-Rot – Linkspartei in NRW: Demagogen, Spalter und Extremisten dermaßen widerlich und dümmlich daherkommt, werde ich die einzelnen Punkte im Handumdrehen nacheinander widerlegen. Sie werden sehr leicht sehen können, mit welch schmierigen Methoden, Lug und Betrug die Kampagnen der Unionsparteien gegen DIE LINKE angestossen und genährt werden, um den eigenen Machterhalt zu sichern, DIE LINKE sowie deren Mitglieder und Ziele zu verleumden. Die Reihenfolge meiner Widerlegungen erfolgt willkürlich und ist nicht an die Reihenfolge auf dem CDU-Flugblatt gebunden.
Kommen wir zum ersten Teil:
Linkspartei ruft zum Boykott israelischer Waren auf
Der inzwischen zurückgetretene Oberbürgermeisterkandidat der Linken, Hermann Dierkes, hat während einer Parteiveranstaltung zum Boykott israelischer Waren aufgerufen.
Angeblicher Antisemitismus ist eine Karte, die bei den bürgerlichen Parteien CDU / CSU / FDP besonders gerne gegen Kritiker gezogen wird, um diese mundtot zu machen. Interessanterweise spricht heute aber kaum noch jemand über das ehemalige FDP-Mitglied Jürgen Möllemann und dessen zweifelhaftes Flugblatt und reibt der FDP bei jeder Gelegenheit Antisemitismus unter die Nase. Zufall? Sicher nicht.
Aber kommen wir zu den Fakten dieser falschen Behauptung der CDU NRW. Zunächst einmal halte ich einen Boykott von Unternehmen und Staaten, deren Verhalten man nicht gutheißt, für ein geeignetes friedliches und demokratisches Instrument zum Ausdruck von Protest. Weiterhin verweise ich auf folgenden offenen Brief von jüdischen Friedensaktivistinnen auf scharf-links:
Wir sind FriedensaktivistInnen mit jüdischem Hintergrund. Einige von uns definieren sich typischerweise so, andere von uns nicht. Alle zusammen widersprechen wir allerdings jenen, die vorgeben, für alle Juden zu sprechen oder die den Vorwurf des Antisemitismus dazu benutzen, um legitimen Widerspruch zu verunglimpfen.
Wir haben mit Bestürzung von den Anschuldigungen gegen den Gewerkschafter und Vertreter der Partei DIE LINKE, Hermann Dierkes, aus der deutschen Stadt Duisburg erfahren. Dierkes hatte im Zusammenhang mit dem jüngsten Angriff auf Gaza die Meinung vertreten, dass eine Maßnahme, den Palästinensern zu Gerechtigkeit zu verhelfen darin bestehen könne, dem Aufruf des Weltsozialforums zu folgen und den Boykott israelischer Produkte zu unterstützen. Auf diese Weise solle Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden.
Halten wir also fest:
- Die Linkspartei ruft nicht zum Boykott israelischer Waren auf.
- Auch Hermann Dierkes rief nicht zum Boykott israelischer waren auf.
- Hermann Dierkes vertrat lediglich die Meinung, dass das Folgen des Aufrufs des Weltsozialforums und somit ein Boykott israelischer Produkte eine Maßnahme sein könnte, den Palästinensern zu Gerechtigkeit zu verhelfen.
Bei der Neuen Rheinischen Zeitung erfahren wir, dass die Diffamierungskampagne gegen Hermann Dierkes offenbar von Journalisten der WAZ losgtreten wurde:
Hermann Dierkes, der vor Jahren einer der ersten Förderer der Aktion ”Stolpersteine” des Kölner Bildhauers Gunter Demnig war, die inzwischen in ganz Europa an Nazi-Opfer erinnert, hatte seinen Hinweis auf den Boykottaufruf der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum von Belém am 18. Februar im Rahmen eines persönlichen Diskussionsbeitrags in einer Veranstaltung des Duisburg-Hamborner Ortsverbands der LINKEN zum Thema „Palästinensische Realität heute – Wege zu einem gerechten Frieden in Nahost und nach der Aufführung des Films “Die Eiserne Mauer“ des palästinensischen Filmemachers M. Alatar vorgetragen. Die anschließende Rufmordkampagne gegen ihn und gegen die Partei DIE LINKE hatte – nach einem telefonischen Kurzinterview mit ihm am 23. Februar – der WAZ-Journalist Christian Balke mit einem verfälschenden Artikel in Gang gebracht. Eine Stellungnahme und Richtigstellung Dierkes wurde damals ebenso wenig veröffentlicht wie nun seine aktuelle Gegendarstellung zu dem jüngsten Artikel von WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz. Hermann Dierkes hat sich deshalb inzwischen vorsichtshalber mit einer Beschwerde an den Deutschen Presserat gewandt, dessen Beschwerdeausschuss die WAZ in seiner nächsten Sitzung zwingen könnte, diese doch noch zu veröffentlichen.
Die von der WAZ ausgelöste bundesweite Diffamierungswelle hat Hermann Dierkes, der sich als knapp 60jähriger nach 30 Jahren Arbeit in der Stahlindustrie in Altersteilzeit befindet, in eine schwere psychische Krise gestürzt und ihn dazu veranlasst, seine OB-Kandidatur in Duisburg zurückzuziehen – wie er sagt, „auch deshalb, um meine nächsten Angehörigen und MitarbeiterInnen buchstäblich aus der Schusslinie zu nehmen“.
Nun, dazu muss man wissen, dass Nordrhein-Westfalen lange Zeit das Revier der SPD war, insbesondere im Ruhrgebiet. Auch kann man davonausgehen, dass die SPD dort für viele Zeitungen ein lohnenswerter Anzeigenkunde sein dürfte. Weiterhin sollte man wissen, dass es so manche Verbindungen der WAZ-Gruppe zu der SPD-eigenen Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) gibt, z.B. gehört der Zeitungsverlag Westfalen, welcher die Westfälische Rundschau herausgibt, zu 86,9% der WAZ-Gruppe und zu 13,1% dieser SPD-eigenen Medienholding.
Muss man noch mehr wissen, um sich denken zu können, wer diese schmierige Kampagne gegen Hermann Dierkes in Auftrag gegeben haben könnte und welche Interessen dahintersteckten? Kann man sich nicht denken, wie dankbar man sicher auch in den Zentralen der Union war, dass eine solche Kampagne angestossen worden war, welche man nur noch am Lodern halten mußte, egal wie verfälscht und fern jeglicher jounalistischen Standards die WAZ-Schreiberlinge über Dierkes berichtet hatten? Ist es nicht absolut undemokratisch und schäbig, dass manche Parteien mangels Programm und inhaltlicher Auseinandersetzung offenbar ausschließlich durch solche Rufmord-Kampagnen den eigenen Machterhalt sichern können und dafür auch jederzeit Menschen und Existenzen mit falschen Anschuldigungen zerstören würden?
Schlagworte:Antisemitismus, Boykott, CDU NRW, Christian Balke, DDVG, Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, Diffamierungswelle, Duisburg, Flugblatt, Gründe gegen Rot-Rot - Linkspartei in NRW: Demagogen, Hermann Dierkes, Jürgen Möllemann, Kampagnenjournalismus, Linkspartei, Linkspartei ruft zum Boykott israelischer Waren auf, Nordrhein-Westfalen, NRW, Rufmordkampagne, Ruhrgebiet, Spalter und Extremisten, SPD, Ulrich Reitz, WAZ, Weltsozialforum
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