Archiv für die Kategorie „CDU“
Mittwoch, 26. August 2009
Der desolate Zustand der SPD wird insbesondere dann deutlich, wenn einerseits die Union und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der Kohl’schen Aussitz-Strategie in den Umfragen führt, während Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun plötzlich angeblich auf Länderebene rot-rot-grüne Koalitionen in Betracht zieht. Dieses verlogene Ranwanzen an DIE LINKE ist meines Erachtens ein Akt purer Verzweiflung, mit dem Steinmeier den Absturz der SPD unter 20 Prozent verhindern will. Ich denke aber, dass Frank-Walter Steinmeier auf Bundesebene nichts anderes als eine Fortsetzung der großen Koalition anstrebt, um Macht und Pöstchen zu sichern. Insofern handelt es sich um das typische Spiel der Schröder-Gang: Links blinken, rechts abbiegen und somit die Wähler erneut betrügen.
Für wie blöd halten die uns Wähler eigentlich?
Schlagworte:Angela Merkel, Aussitzen, Bundeskanzlerin, DIE LINKE, Frank-Walter Steinmeier, Große Koalition, Links blinken und rechts abbiegen, Macht, Pöstchen, Rot-Rot-Grün, Schröder-Gang, SPD, SPD unter 20 Prozent, Union
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Montag, 17. August 2009
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat gerade die Publikation “Schwarzbuch – CDU-Herrschaft in Thüringen” veröffentlicht. Das Buch kann ab sofort hier kostenlos bestellt werden. Auch wenn es sich primär an die Menschen in Thüringen richtet, können auch die Wählerinnen und Wähler anderer Bundsländer daraus sicher sehr schön erfahren, wie die bürgerlichen Parteien agieren, um sich Macht und Pöstchen um jeden Preis zu sichern.
Schlagworte:CDU, DIE LINKE, Linksfraktion im Thüringer Landtag, Linkspartei, Schwarzbuch, Schwarzbuch - CDU-Herrschaft in Thüringen, Thüringen
Veröffentlicht in Bundestagswahl 2009, Bundestagswahlen 2009, CDU, DIE LINKE, Demokratie, Gesellschaft, Kampagnen gegen DIE LINKE, Kritik, Linkspartei, Medien, Neoliberalismus, Parteien, Parteiprogramme, Politik, Soziale Gerechtigkeit, Wahlen 2009, Wahlkampf | Kommentare geschlossen
Sonntag, 16. August 2009
Das ist ein Dokument der sozialen Kälte, das niemals Grundlage für Regierungspolitik werden darf.
Klaus Ernst (DIE LINKE) über das Guttenberg-Papier
Schlagworte:Dokument der sozialen Kälte, Guttenberg-Papier, Umverteilung von unten nach oben
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Donnerstag, 6. August 2009
Die Junge Union ist ja dafür bekannt, dass dort häufig extreme und menschenverachtende Äußerungen getätigt werden, die im Laufe der Zeit bei der CDU Programm werden. Unvergessen beispielsweise der folgende Spruch von Philipp Mißfelder:
„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“.
Im Februar 2009 sagte er zu der mehr als lächerlichen Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV, dass dies ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ sei. Gerade so als würden alle Arbeitslosen nur den ganzen Tag rauchen und saufen und hätten die Erhöhung nicht nötig, obwohl der Regelsatz schon beim Start der Hartz-Gesetze politisch gewollt zu niedrig angesetzt worden war, damit die Arbeitgeber ein unsägliches Lohndumping in Richtung China-Niveau durchdrücken konnten. Auch für ihre dümmlichen Kampagnen ist die Junge Union bekannt, welche von der Mutterpartei CDU hinterher mit dem Argument “jugendlichen Leichtsinns” abgetan werden, ohne dass sie der CDU selbst schaden würden.
Unvergessen auch die Äußerungen von Gottfried Ludewig vom CDU-Studentenverband RCDS, der im Mai 2008 allen Ernstes vorschlug, dass man die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken solle:
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
Das gleiche und freie Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger – Grundbaustein einer jeden funktionierenden Demokratie - ist der CDU offenbar dann ein Dorn im Auge, wenn es an die eigenen Pfründe geht. Und wer geht der CDU und deren Klientel wohl mehr an die Pfründe als die Linkspartei, welche anstelle der praktizierten Umverteilung von unten nach oben wieder die notwendige Umverteilung von oben nach unten erreichen will?
Dumm nur, dass der Aufruf der Jungen Union Thüringen zur Negativkampagne gegen Bodo Ramelow (DIE LINKE) bei Wikileaks eingestellt worden war, so dass man sich als kritischer Bürger davon überzeugen konnte, wie hinterfotzig man bei dieser Kampagne agierte. Unionsintern nennt man dieses perfide Verhalten verharmlosend “kontrastierende Werbung”. Ganz richtig also, dass Bodo Ramelow diesen undemokratischen Gestalten per Gericht die rote Karte zeigen ließ:
Ramelow begründete seine Klage damit, dass auch im Wahlkampf verleumderische Darstellungen über Äußerungen und Absichten eines politischen Wettbewerbers unzulässig seien. Die JU hatte Ramelow hingegen vorgeworfen, er wolle einer Debatte über seine tatsächlichen Ziele für das Land aus dem Wege gehen. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die bisher alleinregierende CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus ihre absolute Mehrheit verlieren. Die Linkspartei lag in der neuesten Umfrage vom Juli an zweiter Stelle, noch vor der SPD.
So ist sie, die CDU. Geht es um Macht und Pöstchen, wird mit allen – auch unseriösen und verwerflichen – Mitteln gehetzt und eine Schmutzkampagne nach der anderen gestartet. Gerade gegen die Linkspartei ist die CDU ja besonders emsig, das sieht man an den Kampagnen gegen Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen sehr gut, wo man mit dem kampagnengesteuerten Machterhalt (Mär vom “Wortbruch”) für Roland Koch (CDU) mal eben den Wählerwillen komplett ignorierte.
Das Sprüchlein von den angeblich “tatsächlichen Zielen für das Land” klingt schon arg nach Verschwörungstheorie – vielleicht sollte man bei der JU einfach mal das tatsächliche Programm der Linkspartei lesen und seine Hirngespinste therapieren lassen? Folgt man der Argumentation der CDU in solchen Fällen, wird Ramelow im Falle eines Wahlsiegs oder einer Regierungsbeteiligung natürlich sofort ein Mauer um Thüringen bauen, Selbstschussanlagen installieren, den Kommunismus ausrufen und diesen anschließend der ganzen Welt oder zumindest doch ganz Deutschland aufzwingen – ja ne, is klar! Mit dem Schreckgespenst Kommunismus hat die CDU schon seit der Nachkriegszeit Kampagnen gegen alles Linke gefahren und bis heute offenbar nichts dazugelernt – fürwahr eine Partei der Ewiggestrigen.
Wer sowas wählt, der wählt verkehrt und wider jegliche Vernunft.
Schlagworte:Andrea Ypsilanti, Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie, Aufruf zur Negativkampagne gegen Bodo Ramelow, Bodo Ramelow, CDU, DIE LINKE, Gottfried Ludewig, Hartz IV, Hessen, Junge Union, Kampagnen, kontrastierende Werbung, Linkspartei, Lohndumping, Lügenkampagnen, Partei der Ewiggestrigen, Philipp Mißfelder, RCDS, Regelsatz, Roland Koch, Schmutzkampagnen der CDU, Schreckgespenst Kommunismus, Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken, Wahlrecht, Wortbruch-Kampagne
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Freitag, 31. Juli 2009
Frank-Walter Steinmeier hat heute der SPD den endgültigen Todesstoß verpasst. Mit der Präsentation seines so genannten Kompetenzteams hat er bewiesen, wie wenig Kompetenz, wie wenig Köpfe es innerhalb der SPD noch gibt. Das Team ist eine obskure Mischung aus unfähigen Ministern, Agenda-2010-Aufsteigern und Politikern, die auch innerhalb der CDU oder der FDP ihren Platz finden würden. Das Team hat kein Gesicht, keine Botschaft und keine Vision. Frank-Walter Steinmeier hat damit die Sozialdemokratie endgültig zu Grabe getragen. 19 Gesichter, 19 Politiker, 19 Gründe, die SPD am 27. September nicht zu wählen.
F!XMBR – Der Todesstoß für die SPD
Schlagworte:19 Gründe die SPD am 27. September nicht zu wählen, Agenda 2010-Aufsteiger, Frank-Walter Steinmeier, Kompetenzteam, SPD, Todesstoß, unfähige Minister
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Samstag, 18. Juli 2009
Unter der Bezeichnung WIR FÜR FRANK – WählerInneninitiative für Frank-Walter Steinmeier trommeln derzeit diverse SPD-Mitglieder und Steinmeier-Sympathisanten für Frank-Walter Steinmeier. Ralf Thies, einer der führenden Initiatoren, ist allerdings kein Unbekannter. Zuletzt warb er mit der Initiative Friends of Gerd für Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen menschenverachtende Agenda-Politik. Schon damals waren die Slogans, welche für Schröder sprechen sollten, falsch:
Wir wollen die Fortsetzung der Reformpolitik mit sozialem Maß, darum Gerhard Schröder.
Wer sich heute die prekäre Lage vieler ALG2-Empfänger und armer Familien anschaut, wo die Kinder noch nicht einmal vor der Schule ein Frühstück bekommen, empfindet diesen Slogan als Spott gegenüber den Betroffenen. Aber so ist sie, die rechte Mischpoke in der SPD: Die Menschen und deren Bedürfnisse jenseits Schröders ominöser “Neuer Mitte”, insbesondere unterhalb derselben, interessieren nicht mehr. Diese Menschen finden nur noch bei der Linkspartei Gehör und nur DIE LINKE gibt diesen Menschen noch eine Stimme.
Als Teil der Schröder-Gang, also den devoten Führungsköpfen rund um Guido Westerwelle Gerhard Schröder (SPD), ist Frank-Walter Steinmeier für mich ebenso unwählbar wie Merkel und Westerwelle. Denn meines Erachtens steht er für eine Fortsetzung des unter Schröder mit der Agenda 2010 begonnenen Sozialraubs und einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Wer sich das Foto zu diesem Artikel bei n-tv.de anschaut, der weiß, wofür Steinmeier steht. Für die Fortsetzung von Gerhard Schröders Agenda-Politik Marke Bertelsmann:
Kurz nach dem Wahlsieg 1998 und der Regierungsübernahme pilgerten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach Gütersloh und statteten dort ihren Dank ab. Jeder Wahlsieger weiß, wem er viel zu verdanken hat, ob er nun Schröder oder Merkel heißt. Bertelsmann kann mit allen.
Frank-Walter Steinmeier hat schon sein Buch “Mein Deutschland – Wofür ich stehe” bei Bertelsmann veröffentlichen lassen und ich bin mir sicher, dass er nach der Bundstagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD ebenso in Gütersloh aufschlagen würde. Aber wer CDU-Politik will, kann auch gleich das Original wählen anstelle einer Horde zum Wurmfortsatz der CDU degenerierten, rechtsdrehenden “Sozialdemokraten”, die seit Schröder alle sozialdemokratischen Werte verraten und über Bord geworfen haben.
Frank-Walter Steinmeier? – Nein Danke!
Schlagworte:Agenda 2010, Agenda-Politik, Amut, Bertelsmann, Bertelsmann-Stiftung, DIE LINKE, DIELINKE, Frank-Walter Steinmeier, Frank-Walter Steinmeier - Mein Deutschland: Wofür ich stehe, Friends of Gerd, Hartz-Gesetze, Kinderarmut, Linkspartei, Neue Mitte, Ralf Thies, Reform-Politik, Reformen, Schröder-Gang, Soziale Not, SPD, Wir für Frank
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Freitag, 17. Juli 2009
Wie die Nachenkeiten heute berichten, läuft im Saarland aktuell eine Kampagne der CDU gegen die Linkspartei, welche sich mal wieder als angebliche Bügerinitiative ausgibt. Dieses schäbige Schmierentheater kennt man ja schon aus Hessen. Unter dem mehr als müden und ausgelutschten Motto “Ich-lasse-mich-nicht-linken” samt der URL www.ich-lasse-mich-nicht-linken.de werden einmal mehr billige und polemische Sprüche über die “SED-Nachfolgepartei” verbreitet, weil es an Argumenten und Inhalten, welche man dem Programm der Linkspartei entgegensetzen könnte, in der CDU immer noch fehlt. Die verlogene Flucht-Legende gegen Oskar Lafontaine darf da natürlich auch nicht fehlen:
Oskar Lafontaine hat sich immer wieder von der politischen Verantwortung gedrückt. Seine Glaubwürdigkeit ist durch das wiederholte Eintreten für völlig gegensätzliche Positionen verloren gegangen. Demagogie, Klassenkampf, Populismus und unbezahlbare Versprechungen führen immer zur Spaltung unserer Gesellschaft und richten dabei großen Schaden an.
Merkwürdig. Einzig DIE LINKE warnt aktuell vor Steuergeschenken und fordert eher noch Steuererhöhungen für hohe Einkommen und große Vermögen, lediglich CDU und FDP versprechen ihrer Klientel mal wieder neue Steuersenkungen. Die CDU geht seit geraumer Zeit überall damit hausieren, dass die aktuellen Ministerposten für Arbeit, Finanzen usw. von der SPD besetzt seien und man mit der Politik in diesen Ressorts ja so gaaar nichts zu tun habe. Ist es das, was in der CDU als politische Verantwortung und Glaubwürdigkeit bezeichnet wird?
Wo Oskar Lafontaine wiederholt für gegensätzliche Positionen eingetreten sein soll, weiß man wohl nur als CDU-Mitglied aus dem Saarland, wie es Günter Klein und Marianne Niederländer sind, die zum Vorstand des Pseudo-Vereins gehören. Gemäß meiner Erinnerung war es Oskar Lafontaine, der eben nicht wendehälsig Gerhard Schröders Raubzug gegen die sozial Schwachen und Hilfebedürftigen (Agenda 2010 inklusive Hartz-Gesetzen) mittragen wollte und deshalb die SPD verlassen hat. Meines Wissens war es Oskar Lafontaine, der schon vor Jahren strengere Regeln für die Finanzmärkte forderte, mit denen uns die aktuelle Krise entweder komplett erspart geblieben wäre oder diese uns weniger stark getroffen hätte. So what?
Demagogie, Klassenkampf, Populismus und unbezahlbare Versprechungen sind im aktuellen Wahlkampf vielmehr das Metier der bürgerlichen Parteien (CDU / CSU, FDP) und der vom rechten Flügel dominierten SPD, welche inzwischen zu einem Wurmfortsatz der CDU degeneriert ist und jetzt vor der Bundestagswahl erneut ein paar Mal links blinkt und nach der Wahl für ein paar schicke Pöstchen sicher wieder kein Problem damit haben wird, immer wieder rechts abzubiegen.
Aber DIE LINKE im Saarland reagiert auf diese weitere Schmutzkampagne der CDU souverän:
Unterdessen hat der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, die Initiative “Ich-lasse-mich-nicht-linken” als “Unternehmerkampagne” bezeichnet. Die Linke trete für ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken oder Versicherungen ein. Denn Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Arbeitnehmer könnten keine solche Kampagne finanzieren, so Linsler.
Wer ist da wohl glaubwürdiger? Die geheuchelte Bürgerinitiative aus dem Dunstkreis der Partei der Kofferträger, Ganoven-Ehrenworte und brutalstmöglichen Lügner Aufklärer oder Rolf Linsler von der Linkspartei? Offenbar hat es die CDU aufgegeben, die Masse der Menschen durch ein entsprechendes politisches Pogramm zu erreichen und greift deshalb so oft zu als Bürgerinitiativen getarnten Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Und das ist ebenso billig wie erbärmlich und verlogen.
Schlagworte:Astroturfing, CDU, CDU Saarland, Demagogie, Günter Klein, Ich-lasse-mich-nicht-linken, Klassenkampf, Lügen, Lügenkampagne gegen DIE LINKE, Marianne Niederländer, Oskar Lafontaine, Populismus, Saarland, unbezahlbare Versprechungen, www.ich-lasse-mich-nicht-linken.de
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Donnerstag, 16. Juli 2009
CDU-Funktionär Hubert Klar vergleicht Gesine Schwan (SPD) mit Magda Goebbels
Ein absolut unsägliches Verhalten, das die Wähler am besten durch reichliches Wählen der Linkspartei honorieren sollten 
Schlagworte:CDU, DIE LINKE, Gesine Schwan, Hetze gegen DIE LINKE, Hubert Klar, Linkspartei, Magda Goebbels, Waldkirch
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Montag, 22. Juni 2009
Was hat eigentlich Karl Lauterbach (SPD) dazu gebracht, dem SPIEGEL solch ein schwachsinniges Interview zu geben:
SPIEGEL: Nirgendwo wird leidenschaftlicher gegrillt als in den Ortsvereinen der SPD. Kann es sein, dass Sie in der falschen Partei sind?
Lauterbach: Ich bin goldrichtig. Die SPD ist und bleibt die Partei der Griller! Ich will meinen Beitrag leisten, um die sozialdemokratische Grillkunst zu optimieren.
Die sozialdemokratische “Grillkunst” besteht doch spätestens seit Gerhard Schröder darin, links zu blinken und nach der Wahl dann so scharf rechts abzubiegen, dass man manchmal selbst die CDU noch rechts überholt. Jeder Bürger, der keine Lust mehr hat, sich von den leeren Versprechungen der SPD-Führung verkohlen zu lassen, sollte besser DIE LINKE wählen. Da werden die Versprechen, Deutschland wieder gerechter und sozialer zu machen, wenigstens auch eingehalten. Die SPD hat hingegen seit der Agenda 2010 in dieser Hinsicht jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Schlagworte:Agenda 2010, DIE LINKE, Gerhard Schröder, Grillen, Grillpartei, Karl Lauterbach, Linkspartei, SPD
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Montag, 22. Juni 2009
In meiner Heimatstadt Wesseling wirbt die CDU in einem Schaukasten in der Fußgängerzone mit folgendem Slogan:
Rot-Rot-Grün will die Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen abschaffen. Nicht mit uns! CDU
Wie erzreaktionär und vollkommen verbohrt muss man eigentlich sein, um krampfhaft am dreigliedrigen Schulsystem festhalten zu wollen, dessen Untauglichkeit bereits mehrfach in zahlreichen Bildungsstudien belegt wurde? Ist die sich in diesem Schulsystem manifestierende Chancenungleichheit und Bildungsungerechtigkeit etwa einer dieser christlichen Werte der CDU? Will die CDU den Fachkräftemangel forcieren? Oder will man einfach das erreichen, was das Bürgertum seit jeher am besten kann: Besitzstandswahrung, Ausgrenzung sozial Schwacher und Vermeidung eines echten Leistungswettbewerbs zugunsten von Seilschaften und Pfründen?
Dies erinnert an einen Slogan der Studentenbewegung gegen Studiengebühren: Arm bleibt arm und Recht studiert. Dafür steht die CDU ja seither sowieso ungeniert. Durch seine Stimme unterstützen sollte man solch einen bildungspolitischen und volkswirtschaftlichen Unsinn jedoch nicht. Wir brauchen vom Kindergarten bis zur Hochschule ein Bildungssystem in dem unabhängig von der Herkunft ausschließlich Intelligenz und Leistung zählen. Genau das will die CDU und deren Klientel nicht. Das ist schon fast zum Fremdschämen…
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