Das Getöse um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert. Der durchschnittliche Deutsche hat sein Vermögen zwischen 2002 und 2007 praktisch nicht steigern können, gerade einmal von 15 000 auf 15288 Euro. Anders war dies bei den oberen zehn Prozent mit einem Vermögen von mindestens 222 295 Euro, die um 6,6 Prozent zulegen konnten. Und richtig gewonnen hat in dieser Zeit das eine Prozent an der Spitze, mit Vermögen ab 817 181 Euro netto. Sie haben in fünf Jahren zehn Prozent dazugewonnen. Das heißt, dass dieser sehr kleine Teil der Bevölkerung, der nahezu ein Viertel des gesamten Vermögens in Händen hält, fast 150 Milliarden dazugewonnen hat. Darüber wird nicht geredet; dabei wäre es doch naheliegend zu fragen, ob nicht sie ihren Anteil leisten müssten. Schließlich hat die staatliche Rettung der Banken vor allem ihr Geld gesichert.

Tagesspiegel – Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert

Die ARGE Rhein-Erft beauftragte in den Jahren 2006 bis 2009 ein privates Unternehmen als Bedarfsermittlungsdienst. In seinem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2007 und 2008, welcher in dieser Woche im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises behandelt wurde, kamen diese Erkenntnisse erstmals ans Tageslicht. Dort ist insgesamt die Rede von den Jahren 2006 bis 2009. Alleine für 2007 weist der Bericht ein Auftragsvolumen von mindestens 300.000 Euro für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung aus. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie viele Betroffene überprüft wurden, und welche Methoden bei der Überprüfung eingesetzt wurden. Diese Vorgehensweise erinnert an „Stasi-Methoden“.

Es ist davon auszugehen, dass hier schützenswerte Sozialdaten von den Betroffenen durch die ARGE an die private Firma geliefert wurden, weitere Sozialdaten alsdann von der privaten Firma auf fragwürdige Art und Weise „ermittelt“ wurden, und dann wieder zur ARGE zurückflossen, woraufhin entsprechende Bescheide erlassen wurden.

Der Landtagskandidat der Linken im Rhein-Erft-Kreis Sascha Jügel verlangt eine umgehende und ausführliche Untersuchung, bei der Jügel u.a. die EU-Kommission und den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten wird. Auch auf Landtags- und Bundestagsebene verlangt er notwendigerweise eine entsprechende Untersuchung. „Man kann davon ausgehen, dass dies kein Einzelfall in Deutschland ist. Investiert unser Land Millionen für die Bespitzelung von sozial Schwachen? Es ist ein Datenschutzskandal und ein anzunehmender Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinien, denn Dienstleistungsaufträge in dieser Höhe müssen europaweit ausgeschrieben werden. Insbesondere wird hier der besondere Schutz von Sozialdaten der Betroffenen mit Füßen getreten. Auch die Methode der Erhebung solcher Sozialdaten über private Ermittlungsdienste ist rechtlich fragwürdig“, so Jügel

Alleine im Rhein-Erft-Kreis gab es von Januar bis September 2008 2.713 Widersprüche gegen Bescheide der ARGE. Gute 50% der Widersprüche waren gerechtfertigt. Bei den stattgegebenen Widersprüchen handelte es sich zum Großteil um fehlerhafte Rechtsanwendung.

DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis bietet ab sofort den Betroffenen ein Formular zum Auskunftsersuchen bei der ARGE nach § 83 SGB X an.

„Es zeigt einmal mehr, dass unsere politischen Forderungen zum Thema Hartz IV absolut gerechtfertigt sind.“, so Jügel weiter.

DIE LINKE Wesseling

Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale Sicherheit häufig ausgeblendet.

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Die Krise kam unerwartet aus den USA, beginnend mit dem Zusammenbruch der Bank Lehmann Brothers. Sie war nicht vorhersehbar oder abwendbar.

So so. Und wieso hat denn Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) schon im August 2003 (!) in ihrem Buch Kapitalismus im Koma die nächste Weltwirtschaftskrise kommen sehen und auch die Ursachen weitgehend treffend beschrieben? Aus der  Kurzbeschreibung:

Die bekannte marxistische Publizistin gibt eine kompakte Darstellung der ökonomischen Situation am Vorabend einer Weltwirtschaftskrise. Ihre Anklage richtet sich gegen das System der Kapitalverwertung selbst. Und sie stellt sich der Frage: Gibt es die Perspektive eines sozialistischen Europas?

Soviel zu dem dämlichen Geschwätz, dass angeblich nur das bürgerliche Lager Ahnung von Wirtschaft hätte. Ich würde gar behaupten, dass das bürgerliche Lager jenseits vom Befüllen der eigenen Taschen und den Taschen ihrer Klientel gar keine Ahnung von Wirtschaft hat. Denn Ahnung von Wirtschaft zu haben bedeutet eben auch, diese wirklich vollauf mit aller Komplexität und allen Wechselwirkungen zu erfassen und sich nicht einfach nur zum politischen Handlanger der Wirtschaft machen zu lassen, was dann spätestens nach dem Mandat mit lukrativen “Nebenjobs” in der Wirtschaft vergütet wird.

Hier der  Text dazu.

Wie inzwischen auch bekannt ist, wird Oskar Lafontaine nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag kandidieren und daher sollte es auch nachvollziehbar sein, dass  er – spätestens seit der Bestätigung von Gregor Gysi zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden (94,7 Prozent) -  nicht mehr zwingend bei jeder Sitzung im Parlament anwesend sein muss. So ist es dann auch nachvollziehbar, wenn man nach dem stressigen Wahlkampf mit all den ebenso billigen wie schmierigen Hetzkampagnen der Milliardärspresse dann dem Urlaub erstmal einen größeren Stellenwert einräumt als der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Außerdem sitzt DIE LINKE sowieso in der Opposition, so dass selbst CDU-Wähler sich darüber nicht groß aufregen müßten.

Aber für n-tv.de ist selbst dieses Nichtstun von Oskar Lafontaine ein willkommener Anlass für einen weiteren Hetzartikel. Kein Wort davon, wie viele Parlamentarier von Schwarz-Gelb trotz Regierungsverantwortung nicht am Platz sind. Und wenn bei wichtigen Abstimmungen ein Parlametarier der CDU, SPD, FDP oder Grünen fehlt, bekommt der vermutlich nicht gleich einen eigenen Artikel gewidmet. Auch Renate Künast (Grüne) sollte besser den Mund halten und sich lieber mal um ihren grünen Kollegen Hubert Ulrich im Saarland kümmern. Da würde ihr Spruch von der “Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber” wesentlich besser passen.

Folgender Telepolis-Artikel von Jens Berger über die Vorgänge rund um die  Grünen im Saarland, Wählertäuscher Hubert Ulrich und FDP-Kopf Hartmut Ostermann sollte diese Wähler nun endgültig desillusionieren:

• Jamaika versinkt im grünen Sumpf
  Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP

Fazit: Wer sozialdemokratische und linke Politik will, kommt um seine Stimme für DIE LINKE nicht vorbei. SPD und Grüne haben sich gerade erst wieder als allzu unzuverlässig erwiesen. Deshalb im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen unbedingt DIE LINKE in den Landtag wählen!

Wie dem auch sei, DIE LINKE ist jetzt auch im Westen angekommen, auch wenn SPD und Grüne in den Landtagen derzeit lieber ihre Seele für ein paar Ministerien und Pöstchen an die Union verkaufen als mit rot-roten oder rot-rot-grünen Bündnissen konstruktiv an einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen zu arbeiten. So wissen wir Wähler nun wenigstens, was wir von der SPD und den Grünen zu halten haben: absolut nichts. Wenn wir eine linke und sozialdemokratische Politik sehen wollen, müssen wir alle mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen. Alles andere endet im Wahlbetrug durch SPD und Grüne, die sich dann devot der Union als Steigbügelhalter und Mehrheitenbeschaffer zum Machterhalt andienen – früher eine klassische Rolle der FDP.

Im Mai 2010 finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt und es wird Zeit, dass auch hier DIE LINKE den Weg ins Parlament findet. Nur so erreichen wir sukzessive,  dass sich im Bundesrat eine Opposition gegen den ebenso neoliberalen wie menschenverachtenden Kurs von Schwarz-Gelb formieren kann. Daher wird dieser Blog natürlich fortgeführt um DIE LINKE auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

Wer kämpft, kann gewinnen oder verlieren, aber wer nicht kämpft, hat bereits verloren!

So haben wir erlebt, was ein Ritual ist – zwischen narzisstischen Moderatoren und strategisch operierenden Kanzlerkandidaten, wobei der eine ja sowieso nur ein virtueller ist. Wir haben mehr oder weniger gut eingeübte Versatzstücke von Wahlslogans gehört, aber keine Menschen vernommen, die eigenständig etwas zu uns zu sagen haben. Wer nur der Partei- und Machträson gehorcht, ist aber nicht vertrauenswürdig.

Das eigentliche Dilemma ist, dass der Parteienstaat die Demokratie untergräbt. Das “Duell” war möglicherweise ein High Noon für die Skeptiker, es schreckt ab, überhaupt noch zur Wahl zu gehen. Abgesehen von der Erststimme setzt man ein Kreuzchen auf die interne Machtkonstellation einer Partei, ohne diese auch nur minimal beeinflussen zu können. Bei jedem Einkauf hat man mehr Optionen. Schon allein das ist, abgesehen von den blassen und biederen Bürokratengestalten Merkel und Steinmeier, eine Beleidigung für den mündigen Wähler, der von den Parteien gar nicht erwünscht ist.

Telepolis – Das “TV-Duell”, das die Trostlosigkeit der Republik offenbart

Kommentar:
Sehr trefflich wird in dem Artikel hervorgehoben, dass Steinmeier eigentlich kein Kanzlerkandidat ist, sondern sich bestenfalls als Vizekanzler in einer großen Koalition bewirbt. Wer wie Frank-Walter Steinmeier aus falsch verstandener Freundschaft zum SPD-Zerleger Gerhard Schröder die rot-rote und rot-rot-grüne Koalitionsoption ausklammert, hat aber eh nichts anderes verdient als dass die Wähler dem wirklich sozialdemokratischen Programm ihre Stimme geben. Und das gibt es eben nicht bei der gerade hektisch links blinkenden SPD, die nach der Wahl dann eh wieder scharf rechts in eine große Koalition abbiegt und da weiter CDU-Politik macht, sondern bei der Linkspartei. Das sogenannte TV-Duell war somit eher eine Beleidigung der Wähler, denn inhaltlich gab es nicht mehr als sinnentleertes Geschwafel rund um die hohlen Wahlkampfslogans von CDU und SPD.

Nix drin? – Wähl’ ich nicht!