Das Getöse um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert. Der durchschnittliche Deutsche hat sein Vermögen zwischen 2002 und 2007 praktisch nicht steigern können, gerade einmal von 15 000 auf 15288 Euro. Anders war dies bei den oberen zehn Prozent mit einem Vermögen von mindestens 222 295 Euro, die um 6,6 Prozent zulegen konnten. Und richtig gewonnen hat in dieser Zeit das eine Prozent an der Spitze, mit Vermögen ab 817 181 Euro netto. Sie haben in fünf Jahren zehn Prozent dazugewonnen. Das heißt, dass dieser sehr kleine Teil der Bevölkerung, der nahezu ein Viertel des gesamten Vermögens in Händen hält, fast 150 Milliarden dazugewonnen hat. Darüber wird nicht geredet; dabei wäre es doch naheliegend zu fragen, ob nicht sie ihren Anteil leisten müssten. Schließlich hat die staatliche Rettung der Banken vor allem ihr Geld gesichert.
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Zitat des Tages
Mittwoch, 7. April 2010Schlagworte:Hartz-IV-Empfänger, Milliarden, Sozialschmarotzer, staatliche Rettung der Banken, Vermögen
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Zitat des Tages
Sonntag, 21. März 2010Ich stehe einfach nur noch sprachlos vor dieser Partei. Merkel und Westerwelle bieten unzählige Angriffspunkte, die SPD schafft es nicht, auch nur einmal das Tor zu treffen. Im Gegenteil. Sie steht vor dem leeren Tor des Gegners und schießt dann noch ins eigene Tor…
Schlagworte:Eigentore, Merkel, Sozialdesolate Partei Deutschlands, SPD, Westerwelle
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Die SPD und ihr Sarrazin
Dienstag, 16. März 2010Da hat also die Landesschiedskommission der SPD entschieden, dass so jemand wie Thilo Sarrazin für die SPD weiter tragbar sei. Die Frage ist, ob die SPD Sarrazin genauso lange halten will wie seinerzeit Wolfgang Clement, der schon im nächsten Wahlkampf für Guido Westerwelle und seine unsägliche F.D.P. Werbung machte. Zu diesem Thema hat Feynsinn ein sehr schönes und wahres Wort gesprochen:
Der Ausschuß tagte unter Ausschluß der Intelligenz, Gehirn und Rückgrat waren an der Garderobe zu hinterlegen.
Angesichts dieser Entscheidung ist zu vermuten, dass die SPD Sarrazins Äußerungen unproblematisch findet. Eine solche SPD findet sicher auch weitere Sozialräubereien unproblematisch und macht sich damit zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen direkt durch und durch unglaubwürdig. Egal, womit die SPD in NRW wirbt, wir können davon ausgehen, dass es nur in einem Betrug der Wähler enden wird. Die SPD hat offenbar sehr viel Spass am eigenen Niedergang.
Schlagworte:Ausschluß, SPD, Thilo Sarrazin, Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement
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Ist Hannelore Kraft (SPD) noch bei Sinnen?
Dienstag, 9. März 2010Manchmal wundert man sich nur noch über die SPD. Zum Beispiel dann, wenn Hannelore Kraft (SPD) mit Ihrem Vorschlag zur Zwangsarbeit für Hilfsbedürftige und Kaputtgeschuftete mal eben von der Käuflichkeitsaffäre von Jürgen Rüttgers (CDU) ablenkt anstatt diese für scharfe Angriffe auszunutzen. Wer dann argumentativ noch in die gleiche Kerbe schlägt wie der unsägliche Guido Westerwelle (FDP), der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht gerade Wahlkampf für die Gegenseite macht. Bei dem kritischen Beobachter erzeugt solche ein Verhalten nur noch ungläubiges Kopfschütteln.
Schlagworte:CDU, FDP, Guido Westerwelle, Hannelore Kraft, Jürgen Rüttgers, Nordrhein-Westfalen, NRW, SPD, Wahlkampf, Workfare, Zwangsarbeit
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Konsequenzen aus der FDP-Hetze ziehen: In Nordrhein-Westfalen DIE LINKE wählen
Freitag, 19. Februar 2010Die einzig richtige Antwort auf die widerliche Hetze von Guido Westerwelle (FDP) und Konsorten gegen Hartz IV-Empfänger und andere Hilfsbedürftige kann nur darin bestehen, im Mai in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE zu wählen. Betroffene sollten sich zudem bei den jeweiligen Ortsverbänden melden und die Linkspartei im Wahlkampf durch die Verteilung von Werbemitteln und dergleichen tätlich unterstützen. Die Erwerbslosenverbände könnten ebenfalls ein paar nette Protest- und Informationsaktionen zur Wahl durchführen – auf dass die FDP in NRW an der 5%-Hürde scheitern möge!
Schlagworte:FDP, Guido Westerwelle, Hartz IV, Hetze gegen Hartz IV-Empfänger, In Nordrhein-Westfalen DIE LINKE wählen, Protest, Sozialraub
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Sozialdumping bereitet dem Lohndumping den Boden
Sonntag, 13. Dezember 2009Vielerorts fragt man sich, wie es zu dem für die Binnennachfrage so verheerenden Lohndumping kommen konnte. Dabei spielen vor allem zwei Elemente der rot-grünen Politik unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Rolle. Da wäre einerseits die massive Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit zu Billigtarifen, für die Schröders damaliger “Superminister” Wolfgang Clement zuständig war, welcher heute – natürlich “rein zufällig” – bei der Zeitarbeitsfirma Adecco einen Teil seiner Brötchen verdient:
Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Quelle: Wikipedia
Durch die Konkurrenz mit Leiharbeitern sanken auch die Löhne der festen Belegschaft und teilweise wurden Leiharbeiter auch als Streikbrecher eingesetzt, was die Verhandlungsposition der Gewerkschaften und die Tarifbindung schwächte. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.
Als verstärkender Faktor für das Lohndumping kam mit der Agenda 2010 und insbesondere mit den Hartz-Gesetzen das Sozialdumping hinzu. Man vergrößerte den Abstand zwischen Sozialleistungen und Löhnen, indem die Sozialleistungen auf ein Niveau abgesenkt wurden, dass in Deutschland schon wieder Menschen verhungerten und sich Kinderarmut bei den Leistungsempfängern wie eine Epidemie ausbreitet. Gleichzeitig werden viele Leistungen des Gesundheitssystems, z.B. die Übernahme der Kosten für Zahnersatz, massiv zusammengestrichen, was den Leidensdruck weiter erhöht und selbst chronisch Kranke vor die Wahl stellt, ob sie zum Arzt gehen und dort 10 Euro Praxisgebühr bezahlen oder auch die letzten Tage des Monats eine warme Mahlzeit auf dem Tisch haben wollen. Das Ganze wurde mit einer schikanösen Verfolgungs- und Sanktionierungsbürokratie garniert, welche die Bezüge Hilfsbedürftiger unterhalb des Existenzminimums oder sogar bis auf Null zusammenstreichen kann. Durch diese Politik wurde nicht nur das Lohndumping der letzten Jahre ermöglicht, sondern auch die Machtposition der Arbeitgeber gestärkt, da mit dem Arbeitsplatz auch die Sozialversicherung inklusive der Krankenversicherung verbunden ist.
Wenn sich nun also Schwarz-Gelb anschickt, das Sozialsystem weiter auszuhöhlen und zu zerstören, dann sollten nicht nur all diejenigen aufmerksam werden, die bereits heute von Sozialleistungen abhängig sind, sondern auch jene, die noch einen Arbeitsplatz haben. Denn im Fahrwasser des voranschreitenden Sozialdumpings wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das Lohndumping fortgesetzt werden. Anstatt sich von den Massenmedien erneut gegeneinander aufhetzen zu lassen, sollten Hilfsbedürftige und Arbeitnehmer sich besser solidarisieren und sich mit vereinten Kräften gegen den geplanten Lohn- und Sozialraub von Schwarz-Gelb stemmen. Wie dies geht, können wir bei unseren Nachbarn in Frankreich abschauen.
Deshalb: Im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE in den Landtag wählen – Sozial, auch nach der Wahl!
Schlagworte:Agenda 2010, Arbeitgeber, Binnennachfrage, CDU, Die falsche Regierung zur falschen Zeit, DIE LINKE, FDP, Gerhard Schröder, Gesundheitssystem, Gewerkschaften, Grüne, Hartz-Gesetze, Kinderarmut, Krankenversicherung, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Leiharbeit, Lohndumping, Praxisgebühr, Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Sozial auch nach der Wahl, Sozialdumping, Sozialversicherung, SPD, Tarifbindung, Wolfgang Clement, Zeitarbeit
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Oskar Lafontaine (DIE LINKE) liest der neuen Regierung die Leviten
Donnerstag, 12. November 2009Schlagworte:Die falsche Regierung zur falschen Zeit, DIE LINKE, Linksfraktion, Oskar Lafontaine
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Saarland: Jamaika versinkt im grünen Sumpf
Mittwoch, 28. Oktober 2009All diejenigen, die bei der letzten Bundestagswahl und bei den letzten Landtagswahlen dachten, dass sie mit der Wahl der Grünen gleichzeitig der SPD einen Denkzettel verpassen und sich vor der Linkspartei drücken könnten, wurden zwischenzeitlich bitter enttäuscht. Denn in schwarz-grünen und Jamaika-Koalitionen spielen die Grünen inzwischen den Steigbügelhalter für den Machterhalt der Unionsparteien anstatt an der zuvor vielfach versprochenen Ablösung der Union zu arbeiten – schäbigst!
Folgender Telepolis-Artikel von Jens Berger über die Vorgänge rund um die Grünen im Saarland, Wählertäuscher Hubert Ulrich und FDP-Kopf Hartmut Ostermann sollte diese Wähler nun endgültig desillusionieren:
- Jamaika versinkt im grünen Sumpf
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP
Fazit: Wer sozialdemokratische und linke Politik will, kommt um seine Stimme für DIE LINKE nicht vorbei. SPD und Grüne haben sich gerade erst wieder als allzu unzuverlässig erwiesen. Deshalb im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen unbedingt DIE LINKE in den Landtag wählen!
Schlagworte:DIE LINKE, Grüne, Hartmut Ostermann, Hubert Ulrich, Jamaika, Landtagswahlen, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, Saar-FDP, Saarland, SPD, Wählertäuschung
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Resumee zum Wahlkampf, Wahlergebnis und den kommenden Wahlen
Montag, 19. Oktober 2009Die letzten Wochen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl waren turbulent, aufreibend und kräftezehrend. Aber das Ergebnis der Linkspartei war in jedem Fall ein Erfolg, auch wenn ich persönlich mit einem Ergebnis zwischen 20 und 30 Prozent gerechnet hätte. Aber da haben uns wohl die Nichtwähler einen Strich durch die Rechnung gemacht, die wohl vor allem die Schröder- und Steinmeier-SPD zu verantworten hat.
Wie dem auch sei, DIE LINKE ist jetzt auch im Westen angekommen, auch wenn SPD und Grüne in den Landtagen derzeit lieber ihre Seele für ein paar Ministerien und Pöstchen an die Union verkaufen als mit rot-roten oder rot-rot-grünen Bündnissen konstruktiv an einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen zu arbeiten. So wissen wir Wähler nun wenigstens, was wir von der SPD und den Grünen zu halten haben: absolut nichts. Wenn wir eine linke und sozialdemokratische Politik sehen wollen, müssen wir alle mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen. Alles andere endet im Wahlbetrug durch SPD und Grüne, die sich dann devot der Union als Steigbügelhalter und Mehrheitenbeschaffer zum Machterhalt andienen – früher eine klassische Rolle der FDP.
Im Mai 2010 finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt und es wird Zeit, dass auch hier DIE LINKE den Weg ins Parlament findet. Nur so erreichen wir sukzessive, dass sich im Bundesrat eine Opposition gegen den ebenso neoliberalen wie menschenverachtenden Kurs von Schwarz-Gelb formieren kann. Daher wird dieser Blog natürlich fortgeführt um DIE LINKE auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.
Wer kämpft, kann gewinnen oder verlieren, aber wer nicht kämpft, hat bereits verloren!
Schlagworte:DIE LINKE, Grüne, Landtagswahl 2010, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, SPD, Wahlen 2010
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Zitat des Tages
Freitag, 31. Juli 2009Frank-Walter Steinmeier hat heute der SPD den endgültigen Todesstoß verpasst. Mit der Präsentation seines so genannten Kompetenzteams hat er bewiesen, wie wenig Kompetenz, wie wenig Köpfe es innerhalb der SPD noch gibt. Das Team ist eine obskure Mischung aus unfähigen Ministern, Agenda-2010-Aufsteigern und Politikern, die auch innerhalb der CDU oder der FDP ihren Platz finden würden. Das Team hat kein Gesicht, keine Botschaft und keine Vision. Frank-Walter Steinmeier hat damit die Sozialdemokratie endgültig zu Grabe getragen. 19 Gesichter, 19 Politiker, 19 Gründe, die SPD am 27. September nicht zu wählen.
Schlagworte:19 Gründe die SPD am 27. September nicht zu wählen, Agenda 2010-Aufsteiger, Frank-Walter Steinmeier, Kompetenzteam, SPD, Todesstoß, unfähige Minister
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