Archiv für die Kategorie „Frank-Walter Steinmeier“
Freitag, 19. März 2010
Die rot-grüne Bundesregierung hat mit den vier Hartz-Gesetzen einen ausgedehnten Niedriglohnsektor geschaffen, die Lohnkosten insgesamt gedrückt, die Arbeitsverhältnisse autoritärer gestaltet, Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und generell das Verhältnis Lohnarbeit und Kapital zu Gunsten des Kapitals verändert. Das waren keine Kollateralschäden, das war politisch gewollt.
Jörn Boewe – Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen
Schlagworte:Arbeitnehmerrechte, Arbeitsverhältnisse, Hartz-Gesetze, Kapital, Lohnarbeit, Lohnkosten, Niedriglohnsektor, Rot-Grün
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Mittwoch, 2. Dezember 2009
Genau dieses Märchen hört man aus dem bürgerlichen Lager und aus der Wirtschaft immer wieder. Aber prüfen wir dieses hohle Geschwätz doch einmal auf seinen Wahrheitsgehalt hin, beispielsweise zum Thema Finanzkrise. Wie haben des Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) doch sinngemäß verlauten lassen:
Die Krise kam unerwartet aus den USA, beginnend mit dem Zusammenbruch der Bank Lehmann Brothers. Sie war nicht vorhersehbar oder abwendbar.
So so. Und wieso hat denn Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) schon im August 2003 (!) in ihrem Buch Kapitalismus im Koma die nächste Weltwirtschaftskrise kommen sehen und auch die Ursachen weitgehend treffend beschrieben? Aus der Kurzbeschreibung:
Die bekannte marxistische Publizistin gibt eine kompakte Darstellung der ökonomischen Situation am Vorabend einer Weltwirtschaftskrise. Ihre Anklage richtet sich gegen das System der Kapitalverwertung selbst. Und sie stellt sich der Frage: Gibt es die Perspektive eines sozialistischen Europas?
Soviel zu dem dämlichen Geschwätz, dass angeblich nur das bürgerliche Lager Ahnung von Wirtschaft hätte. Ich würde gar behaupten, dass das bürgerliche Lager jenseits vom Befüllen der eigenen Taschen und den Taschen ihrer Klientel gar keine Ahnung von Wirtschaft hat. Denn Ahnung von Wirtschaft zu haben bedeutet eben auch, diese wirklich vollauf mit aller Komplexität und allen Wechselwirkungen zu erfassen und sich nicht einfach nur zum politischen Handlanger der Wirtschaft machen zu lassen, was dann spätestens nach dem Mandat mit lukrativen “Nebenjobs” in der Wirtschaft vergütet wird.
Schlagworte:Ahnung von Wirtschaft, Angela Merkel, Bankenkrise, CDU, DIE LINKE, Finanzkrise, Frank-Walter Steinmeier, Klientel-Politik, Korruption, Politiker-Nebenjobs, Sahra Wagenknecht, SPD, Spekulanten, Weltwirtschaftskrise
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Sonntag, 22. November 2009
Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl nicht nur die Macht verlor, sondern auch ein historisch schlechtes Ergebnis der abgegebenen Stimmen verbuchte, zeichnete sich in den Wochen darauf ab, dass die Partei trotz des Ergebnisses auf inhaltliche wie personelle Kontinuität setzt: Die Ausschüsse besetzte man mit Altlasten wie Brigitte Zypries, Fraktionsführer wurde der gescheiterte Spitzenkandidat Steinmeier und Parteivorsitzender der Gerhard-Schröder-Zögling Sigmar Gabriel. Auch der an die Medienfront geholte Nachwuchs mit wahlweise dem Charisma einer Metzgereifachverkäuferin oder einer politisch korrekten Jeanette Biedermann konnte den Eindruck eines auch nur ansatzweisen Neuanfangs nicht wirklichen glaubhaft vermitteln.
Telepolis – SPD weiter bei 20 Prozent
So schaut es aus in der SPD. Und auch die Karrieristin Andrea Nahles (SPD) wird vielfach leider vollkommen verfälschend als Parteilinke bezeichnet, weil sie angeblich Gerhard Schröders Agenda 2010 kritisiert habe. Für das Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier (SPD) war sie zur vergangenen Bundestagswahl für den Bereich Bildung aufgenommen worden, was wohl auch Bände spricht. Spätestens seit sie zur Generalsekretärin der SPD gewählt wurde, dürfte sie von Sigmar Gabriel auf Linie gebürstet werden, sofern sie es noch nicht im ausreichendem Umfang ist. Spätestens folgendes Zitat aus einem SPIEGEL-Interview sollte klar machen, was von Andrea Nahles in Sachen Sozialdemokratie zu halten ist:
SPIEGEL: Der neue Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat all das umgesetzt und sich die Agenda 2010 ausgedacht. Wie kann er jetzt für einen Neuanfang stehen?
Nahles: Wir kommen zwar aus verschiedenen Richtungen, aber ich habe in der Politik bislang kaum jemanden erlebt, der so selbstkritisch ist wie Frank-Walter Steinmeier. Er ist genau der richtige.
Oder zur Agenda 2010 in einem taz-Interview aus dem Jahr 2007:
Die Agenda 2010 wurde 2003 beschlossen. Dieser Reformprozess war notwendig.
Damit erübrigt sich jegliches Geschwätz der SPD über einen angeblichen Richtungsstreit, den Markenkern oder gar das “Herz” der SPD ebenso wie die dümmliche Propaganda der Medien mit ihrer Mär vom angeblichen Linksruck der SPD.
Danke fürs Gespräch und viel Spass in den Niederungen der einstelligen Wahlergebnisse, Frau Nahles!
Deshalb: Im Mai 2010 DIE LINKE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen wählen!
Schlagworte:20 Prozent, Andrea Nahles, DIE LINKE, Die Mär vom Linksruck, Franz-Walter Steinmeier, Linkspartei, Sigmar Gabriel, SPD, unglaubwürdig
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Donnerstag, 12. November 2009
Nachdem die SPD unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Super-Lobbyist Ex-Superminister Wolfgang Clement mit der Agenda-Politik so viel für noch mehr Lohndumping, die Ausweitung der Leiharbeit und gegen die Arbeitnehmerrechte getan haben, sollte der erste Beschluss auf dem SPD-Parteitag so lauten, dass man sich einen neuen Namen gibt, welcher den heutigen Markenkern der SPD wesentlich besser trifft: Sklaven-Partei Deutschland.
Schlagworte:Agenda 2010, Agenda-Politik, Arbeitnehmerrechte, Gerhard Schröder, Leiharbeit, Lohndumping, Markenkern der SPD, Sklaven-Partei Deutschland, SPD, SPD-Parteitag, Wolfgang Clement
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Dienstag, 27. Oktober 2009
Nun, das hängt davon ab, wie stark die SPD-Basis sich letztlich wirklich zeigt, so dass sie endlich die neoliberalen Hardliner und parteischädlichen Mitglieder der Schröder-Gang aus der SPD und vor allem von wichtigen Posten in der SPD vertreiben kann:
Auf dem SPD-Bundesparteitag im November will der Parteivorstand mit einem Leitantrag Hartz-IV-Reformen und Rente mit 67 kritisch hinterfragen. Die Parteilinken gehen noch weiter: Sie wollen mit den Reformen, aber auch der Basta-Politik von Ex-Kanzler Schröder abrechnen.
Der achtkantige Rauswurf von Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und weiteren Agenda-Anhängern könnte einen möglichen Neuanfang markieren. Denn aktuell ist die SPD in den Führungsetagen noch von Leuten durchtränkt, welche die Agenda 2010, Rente mit 67 aka Malochen bis zum Tod und die Hartz-Gesetze bejubeln und den Weg nach links versperren, während sie ihre Ämter und Mandate dazu missbrauchen, sich lukrative Pöstchen in der Wirtschaft für die Zeit nach der Politik zu sichern. Erst wenn dort aufgeräumt wurde, sehe ich für die SPD wieder eine Chance, bei den kommenden Landtagswahlen 2010 auf über 10 Prozent zu kommen. Andernfalls hätte sie es meines Erachtens verdient elendig zu verrotten und endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Schlagworte:Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Gerhard Schröder, Hartz IV, Hartz-Gesetze, Korruption, Landtagswahlen 2010, Lobbyismus, Malochen bis zum Tod, Rente mit 67, Schröder-Gang, SPD, SPD-Basis
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Montag, 14. September 2009
So haben wir erlebt, was ein Ritual ist – zwischen narzisstischen Moderatoren und strategisch operierenden Kanzlerkandidaten, wobei der eine ja sowieso nur ein virtueller ist. Wir haben mehr oder weniger gut eingeübte Versatzstücke von Wahlslogans gehört, aber keine Menschen vernommen, die eigenständig etwas zu uns zu sagen haben. Wer nur der Partei- und Machträson gehorcht, ist aber nicht vertrauenswürdig.
Das eigentliche Dilemma ist, dass der Parteienstaat die Demokratie untergräbt. Das “Duell” war möglicherweise ein High Noon für die Skeptiker, es schreckt ab, überhaupt noch zur Wahl zu gehen. Abgesehen von der Erststimme setzt man ein Kreuzchen auf die interne Machtkonstellation einer Partei, ohne diese auch nur minimal beeinflussen zu können. Bei jedem Einkauf hat man mehr Optionen. Schon allein das ist, abgesehen von den blassen und biederen Bürokratengestalten Merkel und Steinmeier, eine Beleidigung für den mündigen Wähler, der von den Parteien gar nicht erwünscht ist.
Telepolis – Das “TV-Duell”, das die Trostlosigkeit der Republik offenbart
Kommentar:
Sehr trefflich wird in dem Artikel hervorgehoben, dass Steinmeier eigentlich kein Kanzlerkandidat ist, sondern sich bestenfalls als Vizekanzler in einer großen Koalition bewirbt. Wer wie Frank-Walter Steinmeier aus falsch verstandener Freundschaft zum SPD-Zerleger Gerhard Schröder die rot-rote und rot-rot-grüne Koalitionsoption ausklammert, hat aber eh nichts anderes verdient als dass die Wähler dem wirklich sozialdemokratischen Programm ihre Stimme geben. Und das gibt es eben nicht bei der gerade hektisch links blinkenden SPD, die nach der Wahl dann eh wieder scharf rechts in eine große Koalition abbiegt und da weiter CDU-Politik macht, sondern bei der Linkspartei. Das sogenannte TV-Duell war somit eher eine Beleidigung der Wähler, denn inhaltlich gab es nicht mehr als sinnentleertes Geschwafel rund um die hohlen Wahlkampfslogans von CDU und SPD.
Nix drin? – Wähl’ ich nicht!
Schlagworte:Angela Merkel, Bürokraten, CDU, FDP, Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Große Koalition, Kanzlerduell, Langeweile, SPD, TV-Duell
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Mittwoch, 9. September 2009
Neben diesem Blog betreibe ich noch das Blog Schwarzgelb verhindern. Kürzlich entdeckte ich über Google das Schwarz-Gelb Watchblog, welches von der SPD eingerichtet wurde. Im Kopf prangt groß die Phrase “Schwarz-Gelb: Die Fakten – Was Union und FDP wirklich wollen”.
Prinzipiell könnte man ein solches Watchblog ja begrüßen. Dumm ist nur, dass die SPD selbst nicht klar ausspricht, wofür sie steht. Denn es ist klar, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Führungsgenossen nur eine große Koalition als Option haben, solange sie sich nach links verweigern. Allerdings bräuchten wir dann viel nötiger ein Schwarz-Rot Watchblog, das dokumentiert, wie die SPD in der großen Koalition lupenreine CDU-Politik gemacht, so dass die CDU selbst gar nicht großartig aktiv werden mußte. Es war die SPD selbst, die es Angela Merkel ermöglicht hat, im Wahlkampf einfach abzutauchen. Wer programmatisch inzwischen so nah an der CDU ist, dass der Wahlkampf hinter den Pseudo-Angriffen und Floskeln Steinmeiers eher zu einem Wahlkuscheln der großen Koalition verkümmert, soll selbst sehen, woher er seine Wählerschaft bekommt.
Ich habe im Schwarz-Gelb Watchblog einmal folgenden Kommentar hinterlassen:
Es mutet mehr als merkwürdig an, wenn jene Partei, die unter Gerhard Schröder mit Hartz IV, Rente mit 67 etc. den größten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte begangen hat, nun “Haltet den Dieb!” schreit. Noch merkwürdiger mutet es an, wenn die SPD vorgibt einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern, einem entsprechenden Antrag aber nicht zustimmt, weil dieser von der Linkspartei kam.
Hören Sie doch auf links zu blinken und danach wieder in eine große Koalition rechts abzubiegen. Die SPD ist seit der Übernahme durch den rechten Flügel programmatisch komplett entkernt und kaum noch von der CDU zu unterscheiden. Denn wer eine sozialdemokratische Politik will, für die die SPD vor Schröder stand, wählt heute DIE LINKE, weil er da nicht nur zum Stimmenfang belogen und betrogen wird und man auch nach der Wahl noch sozial sein wird.
Es bleibt die Frage, ob es zuerst die SPD komplett hinrafft oder die überalterte Führungsriege aus dem rechten Flügel, welche die SPD in die Gosse getreten hat.
Mir ist klar, dass dieser Kommentar wohl nicht veröffentlicht wird, selbst im Gästebuch von “Wir für Frank” wird ja alles zensiert, was nicht bedingungsloses Gejubel ist. Sie sollen aber wissen, dass wir Wähler das Lügen, Betrügen und Taktieren der SPD-Spitze nicht honorieren werden. Wir wählen sozialdemokratisch ohne Lügen und Wählerbetrug und deshalb DIE LINKE. Die SPD widert mich seit Schröder nur noch an.
Damit ist alles gesagt, was es zu dem Schwarz-Gelb Watchblog und der SPD noch zu sagen gibt. Meine Leser sind natürlich frei, dort ebenso kritisch zu kommentieren, sofern es nicht eh der SPD-Zensur zum Opfer fällt.
Update 10.09.09, 21:35 Uhr: Wie bereits vermutet, wurden meine beiden Kommentare, die selbstverständlich auch gerechtgertigte Kritk enthielten, nicht veröffentlicht. Vielleiht sollte mal jemand die SPD-Führung informieren, dass Web 2. 0 nicht bedeutet, nur echte oder selbst verfasste Jubelarien auf verschiedenen Sites anzuhäufen. Gerade von echter Kritik seiner Leser kann man bekanntlich viel lernen. Da stellt sich allerdings die Frage, wie lernfähig die SPD mit ihrer Gerontokraten-Führungsspitze überhaupt noch ist.
Schlagworte:Angela Merkel, Betrug, Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Große Koalition, Lügen, Mindestlohn, Schwarz-Gelb Watchblog, Schwarz-Gelb: Die Fakten, Schwarzgelb verhindern, Sozialraub, SPD, Wahlkampf, Was Union und FDP wirklich wollen, Zensur
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Mittwoch, 26. August 2009
Der desolate Zustand der SPD wird insbesondere dann deutlich, wenn einerseits die Union und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der Kohl’schen Aussitz-Strategie in den Umfragen führt, während Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun plötzlich angeblich auf Länderebene rot-rot-grüne Koalitionen in Betracht zieht. Dieses verlogene Ranwanzen an DIE LINKE ist meines Erachtens ein Akt purer Verzweiflung, mit dem Steinmeier den Absturz der SPD unter 20 Prozent verhindern will. Ich denke aber, dass Frank-Walter Steinmeier auf Bundesebene nichts anderes als eine Fortsetzung der großen Koalition anstrebt, um Macht und Pöstchen zu sichern. Insofern handelt es sich um das typische Spiel der Schröder-Gang: Links blinken, rechts abbiegen und somit die Wähler erneut betrügen.
Für wie blöd halten die uns Wähler eigentlich?
Schlagworte:Angela Merkel, Aussitzen, Bundeskanzlerin, DIE LINKE, Frank-Walter Steinmeier, Große Koalition, Links blinken und rechts abbiegen, Macht, Pöstchen, Rot-Rot-Grün, Schröder-Gang, SPD, SPD unter 20 Prozent, Union
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Sonntag, 16. August 2009
Was ist der Unterschied zwischen Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) und einer grauen Plastik-Mülltonne?
Der neonrote Aufkleber mit der Aufschrift “Keine heiße Asche einfüllen”.
Schlagworte:Frank-Walter Steinmeier, grau, Keine heiße Asche einfüllen, Mülltonne, Plastik, SPD
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Freitag, 7. August 2009
Die SPD ist wie der typische Daimler- oder Audifahrer:
- erst volles Rohr aus dem Off angerauscht kommen,
- dann unter nervigem Links-Blinken drängelnderweise dicht auffahren,
- aber bei der ersten sich bietenden Gelegenheit mit Vollgas rechts überholen!
Telepolis-Forum – Die SPD demontiert sich weiter
PS: Der Fairness halber sollte man vielleicht sagen, dass dies erst seit der unseligen Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, dem Genossen der Bosse, der Fall ist. Und da Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier innerhalb der Partei vermutlich so etwas wie Schröders Schoßhündchen ist, verdient die SPD jeden Stimmverlust und jede Niederlage in diesem Jahr. Erst wenn die Mutierung der SPD zur Arbeitgeber-Klassenkampfpartei in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik glaubhaft und dauerhaft rückgängig gemacht würde, hätte sie eine Chance verdient.
Schlagworte:Die SPD demontiert sich weiter, Frank-Walter Steinmeier, Genosse der Bosse, Gerhard Schröder, Links-Blinken, rechts überholen, SPD, Telepolis
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