Linkspartei wählen – Neoliberalismus überwinden!

Die Junge Union ist ja dafür bekannt, dass dort häufig extreme und menschenverachtende Äußerungen getätigt werden, die im Laufe der Zeit bei der CDU Programm werden. Unvergessen beispielsweise der folgende Spruch von Philipp Mißfelder:

„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“.

Im Februar 2009 sagte er zu der mehr als lächerlichen Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV, dass dies ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ sei. Gerade so als würden alle Arbeitslosen nur den ganzen Tag rauchen und saufen und hätten die Erhöhung nicht nötig, obwohl der Regelsatz schon beim Start der Hartz-Gesetze politisch gewollt zu niedrig angesetzt worden war, damit die Arbeitgeber ein unsägliches Lohndumping in Richtung China-Niveau durchdrücken konnten. Auch für ihre dümmlichen Kampagnen ist die Junge Union bekannt, welche von der Mutterpartei CDU hinterher mit dem Argument “jugendlichen Leichtsinns” abgetan werden, ohne dass sie der CDU selbst schaden würden.

Unvergessen auch die Äußerungen von Gottfried Ludewig vom CDU-Studentenverband RCDS, der im Mai 2008 allen Ernstes vorschlug, dass man die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken solle:

Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Das gleiche und freie Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger – Grundbaustein einer jeden funktionierenden Demokratie -  ist der CDU offenbar dann ein Dorn im Auge, wenn es an die eigenen Pfründe geht. Und wer geht der CDU und deren Klientel wohl mehr an die Pfründe als die Linkspartei, welche anstelle der praktizierten Umverteilung von unten nach oben wieder die notwendige Umverteilung von oben nach unten erreichen will?

Dumm nur, dass der Aufruf der Jungen Union Thüringen zur Negativkampagne gegen Bodo Ramelow (DIE LINKE) bei Wikileaks eingestellt worden war, so dass man sich als kritischer Bürger davon überzeugen konnte, wie hinterfotzig man bei dieser Kampagne agierte. Unionsintern nennt man dieses perfide Verhalten verharmlosend “kontrastierende Werbung”. Ganz richtig also, dass Bodo Ramelow diesen undemokratischen Gestalten per Gericht die rote Karte zeigen ließ:

Ramelow begründete seine Klage damit, dass auch im Wahlkampf verleumderische Darstellungen über Äußerungen und Absichten eines politischen Wettbewerbers unzulässig seien. Die JU hatte Ramelow hingegen vorgeworfen, er wolle einer Debatte über seine tatsächlichen Ziele für das Land aus dem Wege gehen. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die bisher alleinregierende CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus ihre absolute Mehrheit verlieren. Die Linkspartei lag in der neuesten Umfrage vom Juli an zweiter Stelle, noch vor der SPD.

So ist sie, die CDU. Geht es um Macht und Pöstchen, wird mit allen – auch unseriösen und verwerflichen – Mitteln gehetzt und eine Schmutzkampagne nach der anderen gestartet. Gerade gegen die Linkspartei ist die CDU ja besonders emsig, das sieht man an den Kampagnen gegen Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen sehr gut, wo man mit dem kampagnengesteuerten Machterhalt (Mär vom “Wortbruch”) für Roland Koch (CDU) mal eben den Wählerwillen komplett ignorierte.

Das Sprüchlein von den angeblich “tatsächlichen Zielen für das Land” klingt schon arg nach Verschwörungstheorie – vielleicht sollte man bei der JU einfach mal das tatsächliche Programm der Linkspartei lesen und seine Hirngespinste therapieren lassen? Folgt man der Argumentation der CDU in solchen Fällen, wird Ramelow  im Falle eines Wahlsiegs oder einer Regierungsbeteiligung natürlich sofort ein Mauer um Thüringen bauen, Selbstschussanlagen installieren, den Kommunismus ausrufen und diesen anschließend der ganzen Welt oder zumindest doch ganz Deutschland aufzwingen – ja ne, is klar! Mit dem Schreckgespenst Kommunismus hat die CDU schon seit der Nachkriegszeit Kampagnen gegen alles Linke gefahren und bis heute offenbar nichts dazugelernt – fürwahr eine Partei der Ewiggestrigen.

Wer sowas wählt, der wählt verkehrt und wider jegliche Vernunft.