Das Getöse um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert. Der durchschnittliche Deutsche hat sein Vermögen zwischen 2002 und 2007 praktisch nicht steigern können, gerade einmal von 15 000 auf 15288 Euro. Anders war dies bei den oberen zehn Prozent mit einem Vermögen von mindestens 222 295 Euro, die um 6,6 Prozent zulegen konnten. Und richtig gewonnen hat in dieser Zeit das eine Prozent an der Spitze, mit Vermögen ab 817 181 Euro netto. Sie haben in fünf Jahren zehn Prozent dazugewonnen. Das heißt, dass dieser sehr kleine Teil der Bevölkerung, der nahezu ein Viertel des gesamten Vermögens in Händen hält, fast 150 Milliarden dazugewonnen hat. Darüber wird nicht geredet; dabei wäre es doch naheliegend zu fragen, ob nicht sie ihren Anteil leisten müssten. Schließlich hat die staatliche Rettung der Banken vor allem ihr Geld gesichert.
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Zitat des Tages
Mittwoch, 7. April 2010Schlagworte:Hartz-IV-Empfänger, Milliarden, Sozialschmarotzer, staatliche Rettung der Banken, Vermögen
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Die SPD und ihr Sarrazin
Dienstag, 16. März 2010Da hat also die Landesschiedskommission der SPD entschieden, dass so jemand wie Thilo Sarrazin für die SPD weiter tragbar sei. Die Frage ist, ob die SPD Sarrazin genauso lange halten will wie seinerzeit Wolfgang Clement, der schon im nächsten Wahlkampf für Guido Westerwelle und seine unsägliche F.D.P. Werbung machte. Zu diesem Thema hat Feynsinn ein sehr schönes und wahres Wort gesprochen:
Der Ausschuß tagte unter Ausschluß der Intelligenz, Gehirn und Rückgrat waren an der Garderobe zu hinterlegen.
Angesichts dieser Entscheidung ist zu vermuten, dass die SPD Sarrazins Äußerungen unproblematisch findet. Eine solche SPD findet sicher auch weitere Sozialräubereien unproblematisch und macht sich damit zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen direkt durch und durch unglaubwürdig. Egal, womit die SPD in NRW wirbt, wir können davon ausgehen, dass es nur in einem Betrug der Wähler enden wird. Die SPD hat offenbar sehr viel Spass am eigenen Niedergang.
Schlagworte:Ausschluß, SPD, Thilo Sarrazin, Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement
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Ist Hannelore Kraft (SPD) noch bei Sinnen?
Dienstag, 9. März 2010Manchmal wundert man sich nur noch über die SPD. Zum Beispiel dann, wenn Hannelore Kraft (SPD) mit Ihrem Vorschlag zur Zwangsarbeit für Hilfsbedürftige und Kaputtgeschuftete mal eben von der Käuflichkeitsaffäre von Jürgen Rüttgers (CDU) ablenkt anstatt diese für scharfe Angriffe auszunutzen. Wer dann argumentativ noch in die gleiche Kerbe schlägt wie der unsägliche Guido Westerwelle (FDP), der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht gerade Wahlkampf für die Gegenseite macht. Bei dem kritischen Beobachter erzeugt solche ein Verhalten nur noch ungläubiges Kopfschütteln.
Schlagworte:CDU, FDP, Guido Westerwelle, Hannelore Kraft, Jürgen Rüttgers, Nordrhein-Westfalen, NRW, SPD, Wahlkampf, Workfare, Zwangsarbeit
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Konsequenzen aus der FDP-Hetze ziehen: In Nordrhein-Westfalen DIE LINKE wählen
Freitag, 19. Februar 2010Die einzig richtige Antwort auf die widerliche Hetze von Guido Westerwelle (FDP) und Konsorten gegen Hartz IV-Empfänger und andere Hilfsbedürftige kann nur darin bestehen, im Mai in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE zu wählen. Betroffene sollten sich zudem bei den jeweiligen Ortsverbänden melden und die Linkspartei im Wahlkampf durch die Verteilung von Werbemitteln und dergleichen tätlich unterstützen. Die Erwerbslosenverbände könnten ebenfalls ein paar nette Protest- und Informationsaktionen zur Wahl durchführen – auf dass die FDP in NRW an der 5%-Hürde scheitern möge!
Schlagworte:FDP, Guido Westerwelle, Hartz IV, Hetze gegen Hartz IV-Empfänger, In Nordrhein-Westfalen DIE LINKE wählen, Protest, Sozialraub
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Im Auftrage der ARGE: Hartz-IV-Empfänger durch private Firma bespitzelt
Samstag, 13. Februar 2010Die ARGE Rhein-Erft beauftragte in den Jahren 2006 bis 2009 ein privates Unternehmen als Bedarfsermittlungsdienst. In seinem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2007 und 2008, welcher in dieser Woche im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises behandelt wurde, kamen diese Erkenntnisse erstmals ans Tageslicht. Dort ist insgesamt die Rede von den Jahren 2006 bis 2009. Alleine für 2007 weist der Bericht ein Auftragsvolumen von mindestens 300.000 Euro für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung aus. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie viele Betroffene überprüft wurden, und welche Methoden bei der Überprüfung eingesetzt wurden. Diese Vorgehensweise erinnert an „Stasi-Methoden“.
Es ist davon auszugehen, dass hier schützenswerte Sozialdaten von den Betroffenen durch die ARGE an die private Firma geliefert wurden, weitere Sozialdaten alsdann von der privaten Firma auf fragwürdige Art und Weise „ermittelt“ wurden, und dann wieder zur ARGE zurückflossen, woraufhin entsprechende Bescheide erlassen wurden.
Der Landtagskandidat der Linken im Rhein-Erft-Kreis Sascha Jügel verlangt eine umgehende und ausführliche Untersuchung, bei der Jügel u.a. die EU-Kommission und den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten wird. Auch auf Landtags- und Bundestagsebene verlangt er notwendigerweise eine entsprechende Untersuchung. „Man kann davon ausgehen, dass dies kein Einzelfall in Deutschland ist. Investiert unser Land Millionen für die Bespitzelung von sozial Schwachen? Es ist ein Datenschutzskandal und ein anzunehmender Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinien, denn Dienstleistungsaufträge in dieser Höhe müssen europaweit ausgeschrieben werden. Insbesondere wird hier der besondere Schutz von Sozialdaten der Betroffenen mit Füßen getreten. Auch die Methode der Erhebung solcher Sozialdaten über private Ermittlungsdienste ist rechtlich fragwürdig“, so Jügel
Alleine im Rhein-Erft-Kreis gab es von Januar bis September 2008 2.713 Widersprüche gegen Bescheide der ARGE. Gute 50% der Widersprüche waren gerechtfertigt. Bei den stattgegebenen Widersprüchen handelte es sich zum Großteil um fehlerhafte Rechtsanwendung.
DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis bietet ab sofort den Betroffenen ein Formular zum Auskunftsersuchen bei der ARGE nach § 83 SGB X an.
„Es zeigt einmal mehr, dass unsere politischen Forderungen zum Thema Hartz IV absolut gerechtfertigt sind.“, so Jügel weiter.
Schlagworte:ARGE Rhein-Erft, Bedarfsermittlungsdienst, Bespitzelung, Datenschutz, DIE LINKE, DIE LINKE Rhein-Erft, Hartz IV, Rhein-Erft-Kreis, Wesseling
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Die SPD weiter bei 20 Prozent – und nichts dazugelernt!
Sonntag, 22. November 2009Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl nicht nur die Macht verlor, sondern auch ein historisch schlechtes Ergebnis der abgegebenen Stimmen verbuchte, zeichnete sich in den Wochen darauf ab, dass die Partei trotz des Ergebnisses auf inhaltliche wie personelle Kontinuität setzt: Die Ausschüsse besetzte man mit Altlasten wie Brigitte Zypries, Fraktionsführer wurde der gescheiterte Spitzenkandidat Steinmeier und Parteivorsitzender der Gerhard-Schröder-Zögling Sigmar Gabriel. Auch der an die Medienfront geholte Nachwuchs mit wahlweise dem Charisma einer Metzgereifachverkäuferin oder einer politisch korrekten Jeanette Biedermann konnte den Eindruck eines auch nur ansatzweisen Neuanfangs nicht wirklichen glaubhaft vermitteln.
Telepolis – SPD weiter bei 20 Prozent
So schaut es aus in der SPD. Und auch die Karrieristin Andrea Nahles (SPD) wird vielfach leider vollkommen verfälschend als Parteilinke bezeichnet, weil sie angeblich Gerhard Schröders Agenda 2010 kritisiert habe. Für das Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier (SPD) war sie zur vergangenen Bundestagswahl für den Bereich Bildung aufgenommen worden, was wohl auch Bände spricht. Spätestens seit sie zur Generalsekretärin der SPD gewählt wurde, dürfte sie von Sigmar Gabriel auf Linie gebürstet werden, sofern sie es noch nicht im ausreichendem Umfang ist. Spätestens folgendes Zitat aus einem SPIEGEL-Interview sollte klar machen, was von Andrea Nahles in Sachen Sozialdemokratie zu halten ist:
SPIEGEL: Der neue Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat all das umgesetzt und sich die Agenda 2010 ausgedacht. Wie kann er jetzt für einen Neuanfang stehen?
Nahles: Wir kommen zwar aus verschiedenen Richtungen, aber ich habe in der Politik bislang kaum jemanden erlebt, der so selbstkritisch ist wie Frank-Walter Steinmeier. Er ist genau der richtige.
Oder zur Agenda 2010 in einem taz-Interview aus dem Jahr 2007:
Die Agenda 2010 wurde 2003 beschlossen. Dieser Reformprozess war notwendig.
Damit erübrigt sich jegliches Geschwätz der SPD über einen angeblichen Richtungsstreit, den Markenkern oder gar das “Herz” der SPD ebenso wie die dümmliche Propaganda der Medien mit ihrer Mär vom angeblichen Linksruck der SPD.
Danke fürs Gespräch und viel Spass in den Niederungen der einstelligen Wahlergebnisse, Frau Nahles!
Deshalb: Im Mai 2010 DIE LINKE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen wählen!
Schlagworte:20 Prozent, Andrea Nahles, DIE LINKE, Die Mär vom Linksruck, Franz-Walter Steinmeier, Linkspartei, Sigmar Gabriel, SPD, unglaubwürdig
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Saarland: Jamaika versinkt im grünen Sumpf
Mittwoch, 28. Oktober 2009All diejenigen, die bei der letzten Bundestagswahl und bei den letzten Landtagswahlen dachten, dass sie mit der Wahl der Grünen gleichzeitig der SPD einen Denkzettel verpassen und sich vor der Linkspartei drücken könnten, wurden zwischenzeitlich bitter enttäuscht. Denn in schwarz-grünen und Jamaika-Koalitionen spielen die Grünen inzwischen den Steigbügelhalter für den Machterhalt der Unionsparteien anstatt an der zuvor vielfach versprochenen Ablösung der Union zu arbeiten – schäbigst!
Folgender Telepolis-Artikel von Jens Berger über die Vorgänge rund um die Grünen im Saarland, Wählertäuscher Hubert Ulrich und FDP-Kopf Hartmut Ostermann sollte diese Wähler nun endgültig desillusionieren:
- Jamaika versinkt im grünen Sumpf
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP
Fazit: Wer sozialdemokratische und linke Politik will, kommt um seine Stimme für DIE LINKE nicht vorbei. SPD und Grüne haben sich gerade erst wieder als allzu unzuverlässig erwiesen. Deshalb im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen unbedingt DIE LINKE in den Landtag wählen!
Schlagworte:DIE LINKE, Grüne, Hartmut Ostermann, Hubert Ulrich, Jamaika, Landtagswahlen, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, Saar-FDP, Saarland, SPD, Wählertäuschung
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Ob die SPD nochmal zur Besinnung kommt?
Dienstag, 27. Oktober 2009Nun, das hängt davon ab, wie stark die SPD-Basis sich letztlich wirklich zeigt, so dass sie endlich die neoliberalen Hardliner und parteischädlichen Mitglieder der Schröder-Gang aus der SPD und vor allem von wichtigen Posten in der SPD vertreiben kann:
Der achtkantige Rauswurf von Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und weiteren Agenda-Anhängern könnte einen möglichen Neuanfang markieren. Denn aktuell ist die SPD in den Führungsetagen noch von Leuten durchtränkt, welche die Agenda 2010, Rente mit 67 aka Malochen bis zum Tod und die Hartz-Gesetze bejubeln und den Weg nach links versperren, während sie ihre Ämter und Mandate dazu missbrauchen, sich lukrative Pöstchen in der Wirtschaft für die Zeit nach der Politik zu sichern. Erst wenn dort aufgeräumt wurde, sehe ich für die SPD wieder eine Chance, bei den kommenden Landtagswahlen 2010 auf über 10 Prozent zu kommen. Andernfalls hätte sie es meines Erachtens verdient elendig zu verrotten und endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Schlagworte:Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Gerhard Schröder, Hartz IV, Hartz-Gesetze, Korruption, Landtagswahlen 2010, Lobbyismus, Malochen bis zum Tod, Rente mit 67, Schröder-Gang, SPD, SPD-Basis
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Resumee zum Wahlkampf, Wahlergebnis und den kommenden Wahlen
Montag, 19. Oktober 2009Die letzten Wochen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl waren turbulent, aufreibend und kräftezehrend. Aber das Ergebnis der Linkspartei war in jedem Fall ein Erfolg, auch wenn ich persönlich mit einem Ergebnis zwischen 20 und 30 Prozent gerechnet hätte. Aber da haben uns wohl die Nichtwähler einen Strich durch die Rechnung gemacht, die wohl vor allem die Schröder- und Steinmeier-SPD zu verantworten hat.
Wie dem auch sei, DIE LINKE ist jetzt auch im Westen angekommen, auch wenn SPD und Grüne in den Landtagen derzeit lieber ihre Seele für ein paar Ministerien und Pöstchen an die Union verkaufen als mit rot-roten oder rot-rot-grünen Bündnissen konstruktiv an einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen zu arbeiten. So wissen wir Wähler nun wenigstens, was wir von der SPD und den Grünen zu halten haben: absolut nichts. Wenn wir eine linke und sozialdemokratische Politik sehen wollen, müssen wir alle mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen. Alles andere endet im Wahlbetrug durch SPD und Grüne, die sich dann devot der Union als Steigbügelhalter und Mehrheitenbeschaffer zum Machterhalt andienen – früher eine klassische Rolle der FDP.
Im Mai 2010 finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt und es wird Zeit, dass auch hier DIE LINKE den Weg ins Parlament findet. Nur so erreichen wir sukzessive, dass sich im Bundesrat eine Opposition gegen den ebenso neoliberalen wie menschenverachtenden Kurs von Schwarz-Gelb formieren kann. Daher wird dieser Blog natürlich fortgeführt um DIE LINKE auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.
Wer kämpft, kann gewinnen oder verlieren, aber wer nicht kämpft, hat bereits verloren!
Schlagworte:DIE LINKE, Grüne, Landtagswahl 2010, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, SPD, Wahlen 2010
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