Archiv für die Kategorie „Linkspartei“
Mittwoch, 7. April 2010
Das Getöse um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert. Der durchschnittliche Deutsche hat sein Vermögen zwischen 2002 und 2007 praktisch nicht steigern können, gerade einmal von 15 000 auf 15288 Euro. Anders war dies bei den oberen zehn Prozent mit einem Vermögen von mindestens 222 295 Euro, die um 6,6 Prozent zulegen konnten. Und richtig gewonnen hat in dieser Zeit das eine Prozent an der Spitze, mit Vermögen ab 817 181 Euro netto. Sie haben in fünf Jahren zehn Prozent dazugewonnen. Das heißt, dass dieser sehr kleine Teil der Bevölkerung, der nahezu ein Viertel des gesamten Vermögens in Händen hält, fast 150 Milliarden dazugewonnen hat. Darüber wird nicht geredet; dabei wäre es doch naheliegend zu fragen, ob nicht sie ihren Anteil leisten müssten. Schließlich hat die staatliche Rettung der Banken vor allem ihr Geld gesichert.
Tagesspiegel – Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert
Schlagworte:Hartz-IV-Empfänger, Milliarden, Sozialschmarotzer, staatliche Rettung der Banken, Vermögen
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Sonntag, 21. März 2010
Ich stehe einfach nur noch sprachlos vor dieser Partei. Merkel und Westerwelle bieten unzählige Angriffspunkte, die SPD schafft es nicht, auch nur einmal das Tor zu treffen. Im Gegenteil. Sie steht vor dem leeren Tor des Gegners und schießt dann noch ins eigene Tor…
F!XMBR – Sozialdesolate Partei Deutschlands
Schlagworte:Eigentore, Merkel, Sozialdesolate Partei Deutschlands, SPD, Westerwelle
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Dienstag, 16. März 2010
Da hat also die Landesschiedskommission der SPD entschieden, dass so jemand wie Thilo Sarrazin für die SPD weiter tragbar sei. Die Frage ist, ob die SPD Sarrazin genauso lange halten will wie seinerzeit Wolfgang Clement, der schon im nächsten Wahlkampf für Guido Westerwelle und seine unsägliche F.D.P. Werbung machte. Zu diesem Thema hat Feynsinn ein sehr schönes und wahres Wort gesprochen:
Der Ausschuß tagte unter Ausschluß der Intelligenz, Gehirn und Rückgrat waren an der Garderobe zu hinterlegen.
Angesichts dieser Entscheidung ist zu vermuten, dass die SPD Sarrazins Äußerungen unproblematisch findet. Eine solche SPD findet sicher auch weitere Sozialräubereien unproblematisch und macht sich damit zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen direkt durch und durch unglaubwürdig. Egal, womit die SPD in NRW wirbt, wir können davon ausgehen, dass es nur in einem Betrug der Wähler enden wird. Die SPD hat offenbar sehr viel Spass am eigenen Niedergang.
Schlagworte:Ausschluß, SPD, Thilo Sarrazin, Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement
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Freitag, 19. Februar 2010
Die einzig richtige Antwort auf die widerliche Hetze von Guido Westerwelle (FDP) und Konsorten gegen Hartz IV-Empfänger und andere Hilfsbedürftige kann nur darin bestehen, im Mai in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE zu wählen. Betroffene sollten sich zudem bei den jeweiligen Ortsverbänden melden und die Linkspartei im Wahlkampf durch die Verteilung von Werbemitteln und dergleichen tätlich unterstützen. Die Erwerbslosenverbände könnten ebenfalls ein paar nette Protest- und Informationsaktionen zur Wahl durchführen – auf dass die FDP in NRW an der 5%-Hürde scheitern möge!
Schlagworte:FDP, Guido Westerwelle, Hartz IV, Hetze gegen Hartz IV-Empfänger, In Nordrhein-Westfalen DIE LINKE wählen, Protest, Sozialraub
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Samstag, 13. Februar 2010
Die ARGE Rhein-Erft beauftragte in den Jahren 2006 bis 2009 ein privates Unternehmen als Bedarfsermittlungsdienst. In seinem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2007 und 2008, welcher in dieser Woche im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises behandelt wurde, kamen diese Erkenntnisse erstmals ans Tageslicht. Dort ist insgesamt die Rede von den Jahren 2006 bis 2009. Alleine für 2007 weist der Bericht ein Auftragsvolumen von mindestens 300.000 Euro für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung aus. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie viele Betroffene überprüft wurden, und welche Methoden bei der Überprüfung eingesetzt wurden. Diese Vorgehensweise erinnert an „Stasi-Methoden“.
Es ist davon auszugehen, dass hier schützenswerte Sozialdaten von den Betroffenen durch die ARGE an die private Firma geliefert wurden, weitere Sozialdaten alsdann von der privaten Firma auf fragwürdige Art und Weise „ermittelt“ wurden, und dann wieder zur ARGE zurückflossen, woraufhin entsprechende Bescheide erlassen wurden.
Der Landtagskandidat der Linken im Rhein-Erft-Kreis Sascha Jügel verlangt eine umgehende und ausführliche Untersuchung, bei der Jügel u.a. die EU-Kommission und den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten wird. Auch auf Landtags- und Bundestagsebene verlangt er notwendigerweise eine entsprechende Untersuchung. „Man kann davon ausgehen, dass dies kein Einzelfall in Deutschland ist. Investiert unser Land Millionen für die Bespitzelung von sozial Schwachen? Es ist ein Datenschutzskandal und ein anzunehmender Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinien, denn Dienstleistungsaufträge in dieser Höhe müssen europaweit ausgeschrieben werden. Insbesondere wird hier der besondere Schutz von Sozialdaten der Betroffenen mit Füßen getreten. Auch die Methode der Erhebung solcher Sozialdaten über private Ermittlungsdienste ist rechtlich fragwürdig“, so Jügel
Alleine im Rhein-Erft-Kreis gab es von Januar bis September 2008 2.713 Widersprüche gegen Bescheide der ARGE. Gute 50% der Widersprüche waren gerechtfertigt. Bei den stattgegebenen Widersprüchen handelte es sich zum Großteil um fehlerhafte Rechtsanwendung.
DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis bietet ab sofort den Betroffenen ein Formular zum Auskunftsersuchen bei der ARGE nach § 83 SGB X an.
„Es zeigt einmal mehr, dass unsere politischen Forderungen zum Thema Hartz IV absolut gerechtfertigt sind.“, so Jügel weiter.
DIE LINKE Wesseling
Schlagworte:ARGE Rhein-Erft, Bedarfsermittlungsdienst, Bespitzelung, Datenschutz, DIE LINKE, DIE LINKE Rhein-Erft, Hartz IV, Rhein-Erft-Kreis, Wesseling
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Freitag, 22. Januar 2010
Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale Sicherheit häufig ausgeblendet.
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Schlagworte:Arbeitsmarkt, Arbeitswelt, Einkommenskürzungen, Flexibilisierung, Konjunktur, Leiharbeit, Lohndumping, Neoliberalismus, prekäre Arbeitsverhältnisse, Prekariat, Sozialdumping, Sozialstaat, Stellenabbau, Wachstum, Wirtschaftskrise, Zeitarbeit
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Mittwoch, 2. Dezember 2009
Genau dieses Märchen hört man aus dem bürgerlichen Lager und aus der Wirtschaft immer wieder. Aber prüfen wir dieses hohle Geschwätz doch einmal auf seinen Wahrheitsgehalt hin, beispielsweise zum Thema Finanzkrise. Wie haben des Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) doch sinngemäß verlauten lassen:
Die Krise kam unerwartet aus den USA, beginnend mit dem Zusammenbruch der Bank Lehmann Brothers. Sie war nicht vorhersehbar oder abwendbar.
So so. Und wieso hat denn Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) schon im August 2003 (!) in ihrem Buch Kapitalismus im Koma die nächste Weltwirtschaftskrise kommen sehen und auch die Ursachen weitgehend treffend beschrieben? Aus der Kurzbeschreibung:
Die bekannte marxistische Publizistin gibt eine kompakte Darstellung der ökonomischen Situation am Vorabend einer Weltwirtschaftskrise. Ihre Anklage richtet sich gegen das System der Kapitalverwertung selbst. Und sie stellt sich der Frage: Gibt es die Perspektive eines sozialistischen Europas?
Soviel zu dem dämlichen Geschwätz, dass angeblich nur das bürgerliche Lager Ahnung von Wirtschaft hätte. Ich würde gar behaupten, dass das bürgerliche Lager jenseits vom Befüllen der eigenen Taschen und den Taschen ihrer Klientel gar keine Ahnung von Wirtschaft hat. Denn Ahnung von Wirtschaft zu haben bedeutet eben auch, diese wirklich vollauf mit aller Komplexität und allen Wechselwirkungen zu erfassen und sich nicht einfach nur zum politischen Handlanger der Wirtschaft machen zu lassen, was dann spätestens nach dem Mandat mit lukrativen “Nebenjobs” in der Wirtschaft vergütet wird.
Schlagworte:Ahnung von Wirtschaft, Angela Merkel, Bankenkrise, CDU, DIE LINKE, Finanzkrise, Frank-Walter Steinmeier, Klientel-Politik, Korruption, Politiker-Nebenjobs, Sahra Wagenknecht, SPD, Spekulanten, Weltwirtschaftskrise
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Donnerstag, 12. November 2009
Schlagworte:Die falsche Regierung zur falschen Zeit, DIE LINKE, Linksfraktion, Oskar Lafontaine
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Mittwoch, 4. November 2009
Es ist nicht nur bei der linken Wählerinitiative deutlich geworden, dass Oskar Lafontaine (DIE LINKE) tun und lassen kann, was er will, die Medien werden immer wieder einen vorgeschobenen Grund zu undemokratischer und verleumderischer Hetze gegen ihn finden, solange er wahrhaftig sozialdemokratische Ziele verfolgt.
Wie inzwischen auch bekannt ist, wird Oskar Lafontaine nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag kandidieren und daher sollte es auch nachvollziehbar sein, dass er – spätestens seit der Bestätigung von Gregor Gysi zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden (94,7 Prozent) - nicht mehr zwingend bei jeder Sitzung im Parlament anwesend sein muss. So ist es dann auch nachvollziehbar, wenn man nach dem stressigen Wahlkampf mit all den ebenso billigen wie schmierigen Hetzkampagnen der Milliardärspresse dann dem Urlaub erstmal einen größeren Stellenwert einräumt als der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Außerdem sitzt DIE LINKE sowieso in der Opposition, so dass selbst CDU-Wähler sich darüber nicht groß aufregen müßten.
Aber für n-tv.de ist selbst dieses Nichtstun von Oskar Lafontaine ein willkommener Anlass für einen weiteren Hetzartikel. Kein Wort davon, wie viele Parlamentarier von Schwarz-Gelb trotz Regierungsverantwortung nicht am Platz sind. Und wenn bei wichtigen Abstimmungen ein Parlametarier der CDU, SPD, FDP oder Grünen fehlt, bekommt der vermutlich nicht gleich einen eigenen Artikel gewidmet. Auch Renate Künast (Grüne) sollte besser den Mund halten und sich lieber mal um ihren grünen Kollegen Hubert Ulrich im Saarland kümmern. Da würde ihr Spruch von der “Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber” wesentlich besser passen.
Schlagworte:Bundestag, DIE LINKE, Fraktionsvorsitz, Grüne, Hetzkampagnen der Milliardärspresse, Hubert Ulrich, Linkspartei, Opposition, Oskar Lafontaine, Parlament, Saarland, Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber, Urlaub
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Mittwoch, 28. Oktober 2009
All diejenigen, die bei der letzten Bundestagswahl und bei den letzten Landtagswahlen dachten, dass sie mit der Wahl der Grünen gleichzeitig der SPD einen Denkzettel verpassen und sich vor der Linkspartei drücken könnten, wurden zwischenzeitlich bitter enttäuscht. Denn in schwarz-grünen und Jamaika-Koalitionen spielen die Grünen inzwischen den Steigbügelhalter für den Machterhalt der Unionsparteien anstatt an der zuvor vielfach versprochenen Ablösung der Union zu arbeiten – schäbigst!
Folgender Telepolis-Artikel von Jens Berger über die Vorgänge rund um die Grünen im Saarland, Wählertäuscher Hubert Ulrich und FDP-Kopf Hartmut Ostermann sollte diese Wähler nun endgültig desillusionieren:
Fazit: Wer sozialdemokratische und linke Politik will, kommt um seine Stimme für DIE LINKE nicht vorbei. SPD und Grüne haben sich gerade erst wieder als allzu unzuverlässig erwiesen. Deshalb im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen unbedingt DIE LINKE in den Landtag wählen!
Schlagworte:DIE LINKE, Grüne, Hartmut Ostermann, Hubert Ulrich, Jamaika, Landtagswahlen, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, Saar-FDP, Saarland, SPD, Wählertäuschung
Veröffentlicht in Bundestagswahl 2009, CDU, DIE LINKE, Demokratie, FDP, Gesellschaft, Kritik, Landtagswahlen, Linkspartei, Neoliberalismus, Nordrhein-Westfalen, Parteien, Politik, Sozialdemokratie, Soziale Gerechtigkeit, Wahlbetrug, Wahlen 2010, Wählerbetrug | 1 Kommentar »
