Archiv für die Kategorie „Sozialdemokraten“
Mittwoch, 26. August 2009
Der desolate Zustand der SPD wird insbesondere dann deutlich, wenn einerseits die Union und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der Kohl’schen Aussitz-Strategie in den Umfragen führt, während Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun plötzlich angeblich auf Länderebene rot-rot-grüne Koalitionen in Betracht zieht. Dieses verlogene Ranwanzen an DIE LINKE ist meines Erachtens ein Akt purer Verzweiflung, mit dem Steinmeier den Absturz der SPD unter 20 Prozent verhindern will. Ich denke aber, dass Frank-Walter Steinmeier auf Bundesebene nichts anderes als eine Fortsetzung der großen Koalition anstrebt, um Macht und Pöstchen zu sichern. Insofern handelt es sich um das typische Spiel der Schröder-Gang: Links blinken, rechts abbiegen und somit die Wähler erneut betrügen.
Für wie blöd halten die uns Wähler eigentlich?
Schlagworte:Angela Merkel, Aussitzen, Bundeskanzlerin, DIE LINKE, Frank-Walter Steinmeier, Große Koalition, Links blinken und rechts abbiegen, Macht, Pöstchen, Rot-Rot-Grün, Schröder-Gang, SPD, SPD unter 20 Prozent, Union
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Sonntag, 16. August 2009
Was ist der Unterschied zwischen Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) und einer grauen Plastik-Mülltonne?
Der neonrote Aufkleber mit der Aufschrift “Keine heiße Asche einfüllen”.
Schlagworte:Frank-Walter Steinmeier, grau, Keine heiße Asche einfüllen, Mülltonne, Plastik, SPD
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Sonntag, 16. August 2009
Ein Bild sagt manchmal mehr als tausend Worte – deshalb ohne Worte:
Quelle: Toonpool, Thomas Plassmann
Schlagworte:Agenda 2010, Arbeitsmakt, Armut, Gerhard Schröder, Lohndumping, Niedriglöhne, Politik
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Samstag, 8. August 2009
Thomas Jurk ist sächsischer Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat in Sachsen. In einem Chat äußerte er sich bezüglich der Internetsperren und des Grundgesetzes wie folgt:
Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Kurzum, was Wolfgang Schäuble (CDU) seinerzeit mit dem Kampfbegriff “Terrorismus” versucht hatte, soll nun mit dem Kampfbegriff “Kinderpornographie” und Ursula von der Leyen als vermeintlich sympathische Person durchgedrückt werden, nämlich das Aushebeln unseres Grundgesetzes unter einem faulen Vorwand. Im Gegensatz zum angeblichen Kampf gegen den Terrorismus ist die Unterstüzung nun durch den Wechsel zur Kinderporno-Thematik durch die Parteien hindurch größer.
Dabei hat Alvar Freude vom AK Zens_r erst kürzlich eindrucksvoll belegt, dass es problemlos möglich ist, kinderpornographische Inhalte im Internet binnen kürzester Zeit sperren zu lassen. Im Gegensatz zu Stoppschildchen und DNS-Sperren, die vorrangig dem Aufbau einer allgemeinen Zensurinfrastruktur dienen, könnte man so die Inhalte wirklich löschen lassen und über eine mögliche Beschlagnahmung der Server sogar an die Logfiles kommen und somit tatsächliche Konsumenten solcher Inhalte ausfindig machen.
Sehr merkwürdig war auch die “Argumentation” von Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer Unterstützer. Demnach würden angeblich sooo viele Leute “zufällig” auf kinderpornographische Inhalte im Internet stoßen und dann praktisch zwangsweise – ähnlich wie Süchtige – zu regelmäßigen Konsumenten und Kunden kommerzieller Kinderporno-Angebote. Alleine diesen Annahmen sind sowas von perfide und für durchschnittliche Internetnutzer dermaßen beleidigend, dass Ursula von der Leyen besser nicht mehr auf IT-bezogenen Veranstaltungen erscheint, wenn sie nicht Eier und Tomaten aus dem Publikum ernten will.
Schließlich unterstellen wir Bürger ja auch nicht allen Politikern, dass sie beim ersten Kontakt mit Lobbyisten zwangsweise zu korrupten Volksverrätern werden und nur noch politische Entscheidungen zugunsten ihrer Nebenjob-Arbeitgeber beschließen. Natürlich schließen wir nicht aus, dass dies im Einzelfall passieren kann, aber dazu fordert man die Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus, wie es z.B. LobbyControl tut. Wir verlangen aber nicht, dass sich alle Politiker einen Button mit der Aufschrift “Stop! Korrupt!” ans Hemd stecken, auch wenn es bei manchen Politikern durchaus angebracht wäre.
Thomas Jurk (SPD) sollte vielleicht noch einmal einen Blick ins Grungesetz werfen, bevor er sich zur Wahl stellt, und sich fragen, ob er nicht nur darauf seinen Amtseid leisten, sondern es auch einhalten und schützen kann. Ich habe daran inzwischen erhebliche und wohl auch nicht ganz unberechtigte Zweifel. Aber nicht nur bei ihm.
Schlagworte:Grundgesetz, Internetsperren, Kinderpornografie, Korruption, Lobbyismus, Politiker-Nebenjobs, Sachsen, SPD, Thomas Jurk, Ursula von der Leyen, Zensur, Zensursula
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Freitag, 7. August 2009
Die SPD ist wie der typische Daimler- oder Audifahrer:
- erst volles Rohr aus dem Off angerauscht kommen,
- dann unter nervigem Links-Blinken drängelnderweise dicht auffahren,
- aber bei der ersten sich bietenden Gelegenheit mit Vollgas rechts überholen!
Telepolis-Forum – Die SPD demontiert sich weiter
PS: Der Fairness halber sollte man vielleicht sagen, dass dies erst seit der unseligen Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, dem Genossen der Bosse, der Fall ist. Und da Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier innerhalb der Partei vermutlich so etwas wie Schröders Schoßhündchen ist, verdient die SPD jeden Stimmverlust und jede Niederlage in diesem Jahr. Erst wenn die Mutierung der SPD zur Arbeitgeber-Klassenkampfpartei in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik glaubhaft und dauerhaft rückgängig gemacht würde, hätte sie eine Chance verdient.
Schlagworte:Die SPD demontiert sich weiter, Frank-Walter Steinmeier, Genosse der Bosse, Gerhard Schröder, Links-Blinken, rechts überholen, SPD, Telepolis
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Mittwoch, 5. August 2009
Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird Kanzler.
Schlagworte:Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, Kanzler, SPD
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Montag, 3. August 2009
Endlich thematisieren zumindest einige Journalisten den mehr als schäbigen Kampagnenjournalismus gegen Oskar Lafontaine und DIE LINKE, z.B. Rudolf Stumberger bei Telepolis:
Man muss weder Oskar Lafontaine persönlich mögen, noch die Linkspartei irgendwie sympathisch finden, um diese als eine Art publizistischer Hinrichtung zu kritisieren. Der Mann hat weder Kinder geschändet noch ist sonstig strafrechtlich verurteilt, was man nicht von jedem Politiker sagen kann. Doch einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der immerhin ein Attentat überlebt hat, als “Saarkaspar” zu bezeichnen, lässt neben jeden bürgerlichen Anstandsregeln auch jeden Funken an sachlicher Auseinandersetzung vermissen und ist schon nicht mehr Hinrichtung, sondern Totschlag. Und das penetrante Bestehen von ZDF-Interviewer Frey darauf, dass Lafontaine seinerzeit seine Ämter “hingeschmissen” habe, ist wie die “Süddeutsche” bereits 2008 anlässlich des damaligen Sommerinterviews anmerkte, eine “groteske Simulation von kritischem Journalismus”. Lafontaine ist vom Medienmainstream quasi publizistisch zum Abschuss freigegeben.
Warum der 66-Jährige zum Lieblingshassobjekt der Medien wurde, ist auch auf dem Hintergrund der Situation der SPD zu sehen. Dass Medien aus dem bürgerlich-rechten Lager dem Linkspolitiker keinen Lorbeerkranz flechten, ist offensichtlich. Dass öffentlich-rechtliche Sender aber ebenso gerne an diesem publizistischen Haberfeldtreiben teilnehmen, hat – auch darauf hat Lafontaine hingewiesen – mit dem Einfluss der Parteien auf diese Sender zu tun. Für die SPD ist die Linkspartei die permanente Erinnerung an ihren größten Sündenfall seit 1945 – die Schrödersche Agenda 2010 mit Hartz IV. Und Lafontaine wiederum mit seiner sozialdemokratischen Politik, die nichts anderes ist als die Politik der Vor-Schröder-SPD, erscheint so als der Erzengel Michael der Hartz IV-Geschädigten. Und weil es für die SPD unerträglich ist, permanent an ihren Sündenfall und politisches Selbstmordprojekt erinnert zu werden, muss der Erzengel zum Belzebub werden. Und so geschah es, dass der Politiker Lafontaine in den Medienerzeugnissen nicht mehr als reale Person, sondern als Zerrbild dargestellt wird.
Nun müssen nur noch die Massen die verlogenen Kampagnen des bürgerlich-rechten Lagers durchschauen und im September entsprechend wählen. Der tägliche Besuch der NachDenkSeiten könnte dabei sehr hilfreich sein.
Schlagworte:Agenda 2010, DIE LINKE, Hartz IV, Kampagnen, Kampagnenjournalismus, Linkspartei, Lügen, Medien, Medienmanipulationen, Meinungsmache, Oskar Lafontaine, politisches Selbstmordprojekt, SPD, Sündenfall
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Freitag, 31. Juli 2009
Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist in meinen Augen ein tragische Figur, da er zu einem Zeitpunkt Kanzlerkandidat der SPD spielen muss, wo diese kurz davor steht, das Projekt 18 der FDP zu erreichen oder gar noch zu unterbieten. Steinmeiers halbgare Durchhalteparolen sind da ebenso lächerlich wie die realitätsfernen Siegesfantasien von Franz Müntefering (SPD). Kein Wunder also, wenn die SPD und insbesondere Frank-Walter Steinmeier derzeit Hohn und Spott erntet, diverse Witze inbegriffen, z.B.:
In der Schule fragt die Lehrerin, was ein Trauerfall ist. Sagt der erste Schüler: “Wenn ich meinen Geldbeutel verliere!” “Nein” sagt die Lehrerin, “das nennt man einen Verlust!” Sagt der nächste Schüler: “Wenn ein Loch in unserm Dach ist, und es hereinregnet!” “Nein” sagt die Lehrerin wieder, “das nennt man einen Schaden!” Sagt der dritte Schüler: “Wenn Steinmeier sterben würde!” “Richtig” sagt die Lehrerin, “das wäre ein Trauerfall, und kein Schaden und kein Verlust!”
Oder:
Steinmeier: “Genossen, sagt mal ehrlich, wen zieht ihr vor? Einen hübschen oder einen klugen Vorsitzenden?” – Fraktion: “Weder noch. Wir wollen nur dich!”
Mehr davon gibt’s hier 
Schlagworte:Bundestagswahl, Frank-Walter Steinmeier, Projekt 18, SPD, Wahlen 2009, Witze
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Freitag, 31. Juli 2009
Frank-Walter Steinmeier hat heute der SPD den endgültigen Todesstoß verpasst. Mit der Präsentation seines so genannten Kompetenzteams hat er bewiesen, wie wenig Kompetenz, wie wenig Köpfe es innerhalb der SPD noch gibt. Das Team ist eine obskure Mischung aus unfähigen Ministern, Agenda-2010-Aufsteigern und Politikern, die auch innerhalb der CDU oder der FDP ihren Platz finden würden. Das Team hat kein Gesicht, keine Botschaft und keine Vision. Frank-Walter Steinmeier hat damit die Sozialdemokratie endgültig zu Grabe getragen. 19 Gesichter, 19 Politiker, 19 Gründe, die SPD am 27. September nicht zu wählen.
F!XMBR – Der Todesstoß für die SPD
Schlagworte:19 Gründe die SPD am 27. September nicht zu wählen, Agenda 2010-Aufsteiger, Frank-Walter Steinmeier, Kompetenzteam, SPD, Todesstoß, unfähige Minister
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Samstag, 18. Juli 2009
Unter der Bezeichnung WIR FÜR FRANK – WählerInneninitiative für Frank-Walter Steinmeier trommeln derzeit diverse SPD-Mitglieder und Steinmeier-Sympathisanten für Frank-Walter Steinmeier. Ralf Thies, einer der führenden Initiatoren, ist allerdings kein Unbekannter. Zuletzt warb er mit der Initiative Friends of Gerd für Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen menschenverachtende Agenda-Politik. Schon damals waren die Slogans, welche für Schröder sprechen sollten, falsch:
Wir wollen die Fortsetzung der Reformpolitik mit sozialem Maß, darum Gerhard Schröder.
Wer sich heute die prekäre Lage vieler ALG2-Empfänger und armer Familien anschaut, wo die Kinder noch nicht einmal vor der Schule ein Frühstück bekommen, empfindet diesen Slogan als Spott gegenüber den Betroffenen. Aber so ist sie, die rechte Mischpoke in der SPD: Die Menschen und deren Bedürfnisse jenseits Schröders ominöser “Neuer Mitte”, insbesondere unterhalb derselben, interessieren nicht mehr. Diese Menschen finden nur noch bei der Linkspartei Gehör und nur DIE LINKE gibt diesen Menschen noch eine Stimme.
Als Teil der Schröder-Gang, also den devoten Führungsköpfen rund um Guido Westerwelle Gerhard Schröder (SPD), ist Frank-Walter Steinmeier für mich ebenso unwählbar wie Merkel und Westerwelle. Denn meines Erachtens steht er für eine Fortsetzung des unter Schröder mit der Agenda 2010 begonnenen Sozialraubs und einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Wer sich das Foto zu diesem Artikel bei n-tv.de anschaut, der weiß, wofür Steinmeier steht. Für die Fortsetzung von Gerhard Schröders Agenda-Politik Marke Bertelsmann:
Kurz nach dem Wahlsieg 1998 und der Regierungsübernahme pilgerten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach Gütersloh und statteten dort ihren Dank ab. Jeder Wahlsieger weiß, wem er viel zu verdanken hat, ob er nun Schröder oder Merkel heißt. Bertelsmann kann mit allen.
Frank-Walter Steinmeier hat schon sein Buch “Mein Deutschland – Wofür ich stehe” bei Bertelsmann veröffentlichen lassen und ich bin mir sicher, dass er nach der Bundstagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD ebenso in Gütersloh aufschlagen würde. Aber wer CDU-Politik will, kann auch gleich das Original wählen anstelle einer Horde zum Wurmfortsatz der CDU degenerierten, rechtsdrehenden “Sozialdemokraten”, die seit Schröder alle sozialdemokratischen Werte verraten und über Bord geworfen haben.
Frank-Walter Steinmeier? – Nein Danke!
Schlagworte:Agenda 2010, Agenda-Politik, Amut, Bertelsmann, Bertelsmann-Stiftung, DIE LINKE, DIELINKE, Frank-Walter Steinmeier, Frank-Walter Steinmeier - Mein Deutschland: Wofür ich stehe, Friends of Gerd, Hartz-Gesetze, Kinderarmut, Linkspartei, Neue Mitte, Ralf Thies, Reform-Politik, Reformen, Schröder-Gang, Soziale Not, SPD, Wir für Frank
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