Archiv für die Kategorie „Wahlkampf“
Mittwoch, 9. September 2009
Neben diesem Blog betreibe ich noch das Blog Schwarzgelb verhindern. Kürzlich entdeckte ich über Google das Schwarz-Gelb Watchblog, welches von der SPD eingerichtet wurde. Im Kopf prangt groß die Phrase “Schwarz-Gelb: Die Fakten – Was Union und FDP wirklich wollen”.
Prinzipiell könnte man ein solches Watchblog ja begrüßen. Dumm ist nur, dass die SPD selbst nicht klar ausspricht, wofür sie steht. Denn es ist klar, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Führungsgenossen nur eine große Koalition als Option haben, solange sie sich nach links verweigern. Allerdings bräuchten wir dann viel nötiger ein Schwarz-Rot Watchblog, das dokumentiert, wie die SPD in der großen Koalition lupenreine CDU-Politik gemacht, so dass die CDU selbst gar nicht großartig aktiv werden mußte. Es war die SPD selbst, die es Angela Merkel ermöglicht hat, im Wahlkampf einfach abzutauchen. Wer programmatisch inzwischen so nah an der CDU ist, dass der Wahlkampf hinter den Pseudo-Angriffen und Floskeln Steinmeiers eher zu einem Wahlkuscheln der großen Koalition verkümmert, soll selbst sehen, woher er seine Wählerschaft bekommt.
Ich habe im Schwarz-Gelb Watchblog einmal folgenden Kommentar hinterlassen:
Es mutet mehr als merkwürdig an, wenn jene Partei, die unter Gerhard Schröder mit Hartz IV, Rente mit 67 etc. den größten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte begangen hat, nun “Haltet den Dieb!” schreit. Noch merkwürdiger mutet es an, wenn die SPD vorgibt einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern, einem entsprechenden Antrag aber nicht zustimmt, weil dieser von der Linkspartei kam.
Hören Sie doch auf links zu blinken und danach wieder in eine große Koalition rechts abzubiegen. Die SPD ist seit der Übernahme durch den rechten Flügel programmatisch komplett entkernt und kaum noch von der CDU zu unterscheiden. Denn wer eine sozialdemokratische Politik will, für die die SPD vor Schröder stand, wählt heute DIE LINKE, weil er da nicht nur zum Stimmenfang belogen und betrogen wird und man auch nach der Wahl noch sozial sein wird.
Es bleibt die Frage, ob es zuerst die SPD komplett hinrafft oder die überalterte Führungsriege aus dem rechten Flügel, welche die SPD in die Gosse getreten hat.
Mir ist klar, dass dieser Kommentar wohl nicht veröffentlicht wird, selbst im Gästebuch von “Wir für Frank” wird ja alles zensiert, was nicht bedingungsloses Gejubel ist. Sie sollen aber wissen, dass wir Wähler das Lügen, Betrügen und Taktieren der SPD-Spitze nicht honorieren werden. Wir wählen sozialdemokratisch ohne Lügen und Wählerbetrug und deshalb DIE LINKE. Die SPD widert mich seit Schröder nur noch an.
Damit ist alles gesagt, was es zu dem Schwarz-Gelb Watchblog und der SPD noch zu sagen gibt. Meine Leser sind natürlich frei, dort ebenso kritisch zu kommentieren, sofern es nicht eh der SPD-Zensur zum Opfer fällt.
Update 10.09.09, 21:35 Uhr: Wie bereits vermutet, wurden meine beiden Kommentare, die selbstverständlich auch gerechtgertigte Kritk enthielten, nicht veröffentlicht. Vielleiht sollte mal jemand die SPD-Führung informieren, dass Web 2. 0 nicht bedeutet, nur echte oder selbst verfasste Jubelarien auf verschiedenen Sites anzuhäufen. Gerade von echter Kritik seiner Leser kann man bekanntlich viel lernen. Da stellt sich allerdings die Frage, wie lernfähig die SPD mit ihrer Gerontokraten-Führungsspitze überhaupt noch ist.
Schlagworte:Angela Merkel, Betrug, Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Große Koalition, Lügen, Mindestlohn, Schwarz-Gelb Watchblog, Schwarz-Gelb: Die Fakten, Schwarzgelb verhindern, Sozialraub, SPD, Wahlkampf, Was Union und FDP wirklich wollen, Zensur
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Freitag, 28. August 2009
Die CDU NRW hat ein Flugblatt herausgebracht, mit dem sie die Linkspartei und vor allem rot-rot / rot-rot-grüne Koalitionen diskreditieren will. Wie schon in Hessen im Fall Andrea Ypsilanti wird von der Union auch in Nordrhein-Westfalen mit allerlei Lügen, Halbwahrheiten, Verdrehungen, Auslassungen und Falschzitaten gearbeitet. Weil dieses Flugblatt mit dem schwachsinnigen Titel Gründe gegen Rot-Rot – Linkspartei in NRW: Demagogen, Spalter und Extremisten dermaßen widerlich und dümmlich daherkommt, werde ich die einzelnen Punkte im Handumdrehen nacheinander widerlegen. Sie werden sehr leicht sehen können, mit welch schmierigen Methoden, Lug und Betrug die Kampagnen der Unionsparteien gegen DIE LINKE angestossen und genährt werden, um den eigenen Machterhalt zu sichern, DIE LINKE sowie deren Mitglieder und Ziele zu verleumden. Die Reihenfolge meiner Widerlegungen erfolgt willkürlich und ist nicht an die Reihenfolge auf dem CDU-Flugblatt gebunden.
Kommen wir zum ersten Teil:
Linkspartei ruft zum Boykott israelischer Waren auf
Der inzwischen zurückgetretene Oberbürgermeisterkandidat der Linken, Hermann Dierkes, hat während einer Parteiveranstaltung zum Boykott israelischer Waren aufgerufen.
Angeblicher Antisemitismus ist eine Karte, die bei den bürgerlichen Parteien CDU / CSU / FDP besonders gerne gegen Kritiker gezogen wird, um diese mundtot zu machen. Interessanterweise spricht heute aber kaum noch jemand über das ehemalige FDP-Mitglied Jürgen Möllemann und dessen zweifelhaftes Flugblatt und reibt der FDP bei jeder Gelegenheit Antisemitismus unter die Nase. Zufall? Sicher nicht.
Aber kommen wir zu den Fakten dieser falschen Behauptung der CDU NRW. Zunächst einmal halte ich einen Boykott von Unternehmen und Staaten, deren Verhalten man nicht gutheißt, für ein geeignetes friedliches und demokratisches Instrument zum Ausdruck von Protest. Weiterhin verweise ich auf folgenden offenen Brief von jüdischen Friedensaktivistinnen auf scharf-links:
Wir sind FriedensaktivistInnen mit jüdischem Hintergrund. Einige von uns definieren sich typischerweise so, andere von uns nicht. Alle zusammen widersprechen wir allerdings jenen, die vorgeben, für alle Juden zu sprechen oder die den Vorwurf des Antisemitismus dazu benutzen, um legitimen Widerspruch zu verunglimpfen.
Wir haben mit Bestürzung von den Anschuldigungen gegen den Gewerkschafter und Vertreter der Partei DIE LINKE, Hermann Dierkes, aus der deutschen Stadt Duisburg erfahren. Dierkes hatte im Zusammenhang mit dem jüngsten Angriff auf Gaza die Meinung vertreten, dass eine Maßnahme, den Palästinensern zu Gerechtigkeit zu verhelfen darin bestehen könne, dem Aufruf des Weltsozialforums zu folgen und den Boykott israelischer Produkte zu unterstützen. Auf diese Weise solle Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden.
Halten wir also fest:
- Die Linkspartei ruft nicht zum Boykott israelischer Waren auf.
- Auch Hermann Dierkes rief nicht zum Boykott israelischer waren auf.
- Hermann Dierkes vertrat lediglich die Meinung, dass das Folgen des Aufrufs des Weltsozialforums und somit ein Boykott israelischer Produkte eine Maßnahme sein könnte, den Palästinensern zu Gerechtigkeit zu verhelfen.
Bei der Neuen Rheinischen Zeitung erfahren wir, dass die Diffamierungskampagne gegen Hermann Dierkes offenbar von Journalisten der WAZ losgtreten wurde:
Hermann Dierkes, der vor Jahren einer der ersten Förderer der Aktion ”Stolpersteine” des Kölner Bildhauers Gunter Demnig war, die inzwischen in ganz Europa an Nazi-Opfer erinnert, hatte seinen Hinweis auf den Boykottaufruf der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum von Belém am 18. Februar im Rahmen eines persönlichen Diskussionsbeitrags in einer Veranstaltung des Duisburg-Hamborner Ortsverbands der LINKEN zum Thema „Palästinensische Realität heute – Wege zu einem gerechten Frieden in Nahost und nach der Aufführung des Films “Die Eiserne Mauer“ des palästinensischen Filmemachers M. Alatar vorgetragen. Die anschließende Rufmordkampagne gegen ihn und gegen die Partei DIE LINKE hatte – nach einem telefonischen Kurzinterview mit ihm am 23. Februar – der WAZ-Journalist Christian Balke mit einem verfälschenden Artikel in Gang gebracht. Eine Stellungnahme und Richtigstellung Dierkes wurde damals ebenso wenig veröffentlicht wie nun seine aktuelle Gegendarstellung zu dem jüngsten Artikel von WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz. Hermann Dierkes hat sich deshalb inzwischen vorsichtshalber mit einer Beschwerde an den Deutschen Presserat gewandt, dessen Beschwerdeausschuss die WAZ in seiner nächsten Sitzung zwingen könnte, diese doch noch zu veröffentlichen.
Die von der WAZ ausgelöste bundesweite Diffamierungswelle hat Hermann Dierkes, der sich als knapp 60jähriger nach 30 Jahren Arbeit in der Stahlindustrie in Altersteilzeit befindet, in eine schwere psychische Krise gestürzt und ihn dazu veranlasst, seine OB-Kandidatur in Duisburg zurückzuziehen – wie er sagt, „auch deshalb, um meine nächsten Angehörigen und MitarbeiterInnen buchstäblich aus der Schusslinie zu nehmen“.
Nun, dazu muss man wissen, dass Nordrhein-Westfalen lange Zeit das Revier der SPD war, insbesondere im Ruhrgebiet. Auch kann man davonausgehen, dass die SPD dort für viele Zeitungen ein lohnenswerter Anzeigenkunde sein dürfte. Weiterhin sollte man wissen, dass es so manche Verbindungen der WAZ-Gruppe zu der SPD-eigenen Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) gibt, z.B. gehört der Zeitungsverlag Westfalen, welcher die Westfälische Rundschau herausgibt, zu 86,9% der WAZ-Gruppe und zu 13,1% dieser SPD-eigenen Medienholding.
Muss man noch mehr wissen, um sich denken zu können, wer diese schmierige Kampagne gegen Hermann Dierkes in Auftrag gegeben haben könnte und welche Interessen dahintersteckten? Kann man sich nicht denken, wie dankbar man sicher auch in den Zentralen der Union war, dass eine solche Kampagne angestossen worden war, welche man nur noch am Lodern halten mußte, egal wie verfälscht und fern jeglicher jounalistischen Standards die WAZ-Schreiberlinge über Dierkes berichtet hatten? Ist es nicht absolut undemokratisch und schäbig, dass manche Parteien mangels Programm und inhaltlicher Auseinandersetzung offenbar ausschließlich durch solche Rufmord-Kampagnen den eigenen Machterhalt sichern können und dafür auch jederzeit Menschen und Existenzen mit falschen Anschuldigungen zerstören würden?
Schlagworte:Antisemitismus, Boykott, CDU NRW, Christian Balke, DDVG, Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, Diffamierungswelle, Duisburg, Flugblatt, Gründe gegen Rot-Rot - Linkspartei in NRW: Demagogen, Hermann Dierkes, Jürgen Möllemann, Kampagnenjournalismus, Linkspartei, Linkspartei ruft zum Boykott israelischer Waren auf, Nordrhein-Westfalen, NRW, Rufmordkampagne, Ruhrgebiet, Spalter und Extremisten, SPD, Ulrich Reitz, WAZ, Weltsozialforum
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Mittwoch, 26. August 2009
Der desolate Zustand der SPD wird insbesondere dann deutlich, wenn einerseits die Union und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der Kohl’schen Aussitz-Strategie in den Umfragen führt, während Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun plötzlich angeblich auf Länderebene rot-rot-grüne Koalitionen in Betracht zieht. Dieses verlogene Ranwanzen an DIE LINKE ist meines Erachtens ein Akt purer Verzweiflung, mit dem Steinmeier den Absturz der SPD unter 20 Prozent verhindern will. Ich denke aber, dass Frank-Walter Steinmeier auf Bundesebene nichts anderes als eine Fortsetzung der großen Koalition anstrebt, um Macht und Pöstchen zu sichern. Insofern handelt es sich um das typische Spiel der Schröder-Gang: Links blinken, rechts abbiegen und somit die Wähler erneut betrügen.
Für wie blöd halten die uns Wähler eigentlich?
Schlagworte:Angela Merkel, Aussitzen, Bundeskanzlerin, DIE LINKE, Frank-Walter Steinmeier, Große Koalition, Links blinken und rechts abbiegen, Macht, Pöstchen, Rot-Rot-Grün, Schröder-Gang, SPD, SPD unter 20 Prozent, Union
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Montag, 17. August 2009
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat gerade die Publikation “Schwarzbuch – CDU-Herrschaft in Thüringen” veröffentlicht. Das Buch kann ab sofort hier kostenlos bestellt werden. Auch wenn es sich primär an die Menschen in Thüringen richtet, können auch die Wählerinnen und Wähler anderer Bundsländer daraus sicher sehr schön erfahren, wie die bürgerlichen Parteien agieren, um sich Macht und Pöstchen um jeden Preis zu sichern.
Schlagworte:CDU, DIE LINKE, Linksfraktion im Thüringer Landtag, Linkspartei, Schwarzbuch, Schwarzbuch - CDU-Herrschaft in Thüringen, Thüringen
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Sonntag, 16. August 2009
Was ist der Unterschied zwischen Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) und einer grauen Plastik-Mülltonne?
Der neonrote Aufkleber mit der Aufschrift “Keine heiße Asche einfüllen”.
Schlagworte:Frank-Walter Steinmeier, grau, Keine heiße Asche einfüllen, Mülltonne, Plastik, SPD
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Sonntag, 16. August 2009
Warum? Hier anzuhören. Und ich denke, dass er damit vollkommen Recht hat.
Schlagworte:Banken, Krise, Lafontaine
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Sonntag, 16. August 2009
Das ist ein Dokument der sozialen Kälte, das niemals Grundlage für Regierungspolitik werden darf.
Klaus Ernst (DIE LINKE) über das Guttenberg-Papier
Schlagworte:Dokument der sozialen Kälte, Guttenberg-Papier, Umverteilung von unten nach oben
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Samstag, 8. August 2009
Wie demokratisch sind unsere Medien, wenn der Springer-Verlag keine Anzeigen der Linkspartei in seinen Zeitungen abdrucken will? Wie unabhängig sind unsere Parteien, wenn außer der Linkspartei alle Parteien größere Zuwendungen aus der Finanzwirtschaft erhalten?
Schlagworte:Banken, DIE LINKE, Linkspartei, Medien, Parteien, Parteispenden der Finanzwirtschaft, Springer, Springer-Verlag, Versicherungen, Zeitungen
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Samstag, 8. August 2009
Thomas Jurk ist sächsischer Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat in Sachsen. In einem Chat äußerte er sich bezüglich der Internetsperren und des Grundgesetzes wie folgt:
Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Kurzum, was Wolfgang Schäuble (CDU) seinerzeit mit dem Kampfbegriff “Terrorismus” versucht hatte, soll nun mit dem Kampfbegriff “Kinderpornographie” und Ursula von der Leyen als vermeintlich sympathische Person durchgedrückt werden, nämlich das Aushebeln unseres Grundgesetzes unter einem faulen Vorwand. Im Gegensatz zum angeblichen Kampf gegen den Terrorismus ist die Unterstüzung nun durch den Wechsel zur Kinderporno-Thematik durch die Parteien hindurch größer.
Dabei hat Alvar Freude vom AK Zens_r erst kürzlich eindrucksvoll belegt, dass es problemlos möglich ist, kinderpornographische Inhalte im Internet binnen kürzester Zeit sperren zu lassen. Im Gegensatz zu Stoppschildchen und DNS-Sperren, die vorrangig dem Aufbau einer allgemeinen Zensurinfrastruktur dienen, könnte man so die Inhalte wirklich löschen lassen und über eine mögliche Beschlagnahmung der Server sogar an die Logfiles kommen und somit tatsächliche Konsumenten solcher Inhalte ausfindig machen.
Sehr merkwürdig war auch die “Argumentation” von Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer Unterstützer. Demnach würden angeblich sooo viele Leute “zufällig” auf kinderpornographische Inhalte im Internet stoßen und dann praktisch zwangsweise – ähnlich wie Süchtige – zu regelmäßigen Konsumenten und Kunden kommerzieller Kinderporno-Angebote. Alleine diesen Annahmen sind sowas von perfide und für durchschnittliche Internetnutzer dermaßen beleidigend, dass Ursula von der Leyen besser nicht mehr auf IT-bezogenen Veranstaltungen erscheint, wenn sie nicht Eier und Tomaten aus dem Publikum ernten will.
Schließlich unterstellen wir Bürger ja auch nicht allen Politikern, dass sie beim ersten Kontakt mit Lobbyisten zwangsweise zu korrupten Volksverrätern werden und nur noch politische Entscheidungen zugunsten ihrer Nebenjob-Arbeitgeber beschließen. Natürlich schließen wir nicht aus, dass dies im Einzelfall passieren kann, aber dazu fordert man die Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus, wie es z.B. LobbyControl tut. Wir verlangen aber nicht, dass sich alle Politiker einen Button mit der Aufschrift “Stop! Korrupt!” ans Hemd stecken, auch wenn es bei manchen Politikern durchaus angebracht wäre.
Thomas Jurk (SPD) sollte vielleicht noch einmal einen Blick ins Grungesetz werfen, bevor er sich zur Wahl stellt, und sich fragen, ob er nicht nur darauf seinen Amtseid leisten, sondern es auch einhalten und schützen kann. Ich habe daran inzwischen erhebliche und wohl auch nicht ganz unberechtigte Zweifel. Aber nicht nur bei ihm.
Schlagworte:Grundgesetz, Internetsperren, Kinderpornografie, Korruption, Lobbyismus, Politiker-Nebenjobs, Sachsen, SPD, Thomas Jurk, Ursula von der Leyen, Zensur, Zensursula
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Samstag, 8. August 2009
Das Sommerinterview, welches Peter Frey im Auftrag des ZDF mit Oskar Lafontaine in Saarbrücken hielt, war ja mehr als schäbig und entbehrte meiner Meinung nach jeglichem journalistischen Standard, insbesondere hinsichtlich Neutralität und Fairness. Wer dies nicht glaubt, kann sich das Interview gerne noch einmal online ansehen. Ein wesentlich besseres, neutrales und faires Sommerinterview gibt es nun online.
Davon sollte sich Peter Frey, der als Mitglied des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK) und fellow des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP), welches zu einem nicht unerheblichen Teil von Bertelsmann (1, 2, 3) finanziert wird, ein paar Scheiben abschneiden. Dieser vergaß ja bei seinen miesen Diffamierungen gegen Lafontaine selbst die simpelsten Höflichkeitsregeln, z.B. dass man seinen Gesprächspartner ausreden läßt. Freys Interviewstil entsprach weitgehend den populistischen und verleumderischen Kampagnen, wie man sie von der Union gegen DIE LINKE gewohnt ist und ich denke, dies dürfte nicht von ungefähr kommen, sondern mit Freys Mitgliedschaften in obigen Organisationen und / den Kontakten daraus zu tun haben.
Das ZDF sollte deshalb dafür sorgen, dass Peter Frey nicht noch einmal solch billigen Kampagnenjournalismus auf Kosten der Gebührenzahler betreiben kann. Gibt es beim ZDF etwa keine Qualitätskontrolle hinsichtlich der Einhaltung journalistischer Standards der Beiträge? Oder duldet man dort stillschweigend die offensichtliche Vermischung von Freys Arbeit für das ZDF mit seinen Interessen aus den genannen Mitgliedschaften beim ZdK und CAP? Das war nämlich teilweise noch locker unter BILD-Niveau – öffentlich-rechtlich mittels Rundfunkgebühren finanziert wohlgemerkt. Bei einem neutralen und demokratisch gesinnten Sender hätte man Peter Frey nach diesem zum Fremdschämen einladenden Sommerinterview mit Oskar Lafontaine jedenfalls den Stuhl vor die Tür gestellt und ihn vorab noch zu einer öffentlichen Entschuldigung bewegt. So viel Charakter und persönliche Größe erwarte ich seit dem Interview aber nicht von Peter Frey, der offenbar denkt, er könnte die Zuschauer für dumm verkaufen, ohne dass es diese merken. Man schaue sich zum Vergleich Stil, Fragen und die Auswahl der Bürgerstimmen beim Interview mit dem chancenlosen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (SPD) – das sind Welten und bei den Bürgerstimmen war – natürlich “rein zufällig” – keine einzige kritische dabei.
Was darf sich Peter Frey beim ZDF noch alles erlauben, bevor der vor die Tür gesetzt wird?!
Schlagworte:Bertelsmann, BILD-Niveau, billiger Kampagnenjournalismus, CAP, Centrum für angewandte Politikforschung, DIE LINKE, Frank-Walter Steinmeier, Höflichkeitsregeln, negative campaigning, Oskar Lafontaine, Peter Frey, schäbig, Sommerinterview, ZDF, ZdK, Zentralkomitee deutscher Katholiken
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