Artikel-Schlagworte: „Agenda 2010“
Sonntag, 13. Dezember 2009
Vielerorts fragt man sich, wie es zu dem für die Binnennachfrage so verheerenden Lohndumping kommen konnte. Dabei spielen vor allem zwei Elemente der rot-grünen Politik unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Rolle. Da wäre einerseits die massive Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit zu Billigtarifen, für die Schröders damaliger “Superminister” Wolfgang Clement zuständig war, welcher heute – natürlich “rein zufällig” – bei der Zeitarbeitsfirma Adecco einen Teil seiner Brötchen verdient:
Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Quelle: Wikipedia
Durch die Konkurrenz mit Leiharbeitern sanken auch die Löhne der festen Belegschaft und teilweise wurden Leiharbeiter auch als Streikbrecher eingesetzt, was die Verhandlungsposition der Gewerkschaften und die Tarifbindung schwächte. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.
Als verstärkender Faktor für das Lohndumping kam mit der Agenda 2010 und insbesondere mit den Hartz-Gesetzen das Sozialdumping hinzu. Man vergrößerte den Abstand zwischen Sozialleistungen und Löhnen, indem die Sozialleistungen auf ein Niveau abgesenkt wurden, dass in Deutschland schon wieder Menschen verhungerten und sich Kinderarmut bei den Leistungsempfängern wie eine Epidemie ausbreitet. Gleichzeitig werden viele Leistungen des Gesundheitssystems, z.B. die Übernahme der Kosten für Zahnersatz, massiv zusammengestrichen, was den Leidensdruck weiter erhöht und selbst chronisch Kranke vor die Wahl stellt, ob sie zum Arzt gehen und dort 10 Euro Praxisgebühr bezahlen oder auch die letzten Tage des Monats eine warme Mahlzeit auf dem Tisch haben wollen. Das Ganze wurde mit einer schikanösen Verfolgungs- und Sanktionierungsbürokratie garniert, welche die Bezüge Hilfsbedürftiger unterhalb des Existenzminimums oder sogar bis auf Null zusammenstreichen kann. Durch diese Politik wurde nicht nur das Lohndumping der letzten Jahre ermöglicht, sondern auch die Machtposition der Arbeitgeber gestärkt, da mit dem Arbeitsplatz auch die Sozialversicherung inklusive der Krankenversicherung verbunden ist.
Wenn sich nun also Schwarz-Gelb anschickt, das Sozialsystem weiter auszuhöhlen und zu zerstören, dann sollten nicht nur all diejenigen aufmerksam werden, die bereits heute von Sozialleistungen abhängig sind, sondern auch jene, die noch einen Arbeitsplatz haben. Denn im Fahrwasser des voranschreitenden Sozialdumpings wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das Lohndumping fortgesetzt werden. Anstatt sich von den Massenmedien erneut gegeneinander aufhetzen zu lassen, sollten Hilfsbedürftige und Arbeitnehmer sich besser solidarisieren und sich mit vereinten Kräften gegen den geplanten Lohn- und Sozialraub von Schwarz-Gelb stemmen. Wie dies geht, können wir bei unseren Nachbarn in Frankreich abschauen.
Deshalb: Im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE in den Landtag wählen – Sozial, auch nach der Wahl!
Schlagworte:Agenda 2010, Arbeitgeber, Binnennachfrage, CDU, Die falsche Regierung zur falschen Zeit, DIE LINKE, FDP, Gerhard Schröder, Gesundheitssystem, Gewerkschaften, Grüne, Hartz-Gesetze, Kinderarmut, Krankenversicherung, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Leiharbeit, Lohndumping, Praxisgebühr, Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Sozial auch nach der Wahl, Sozialdumping, Sozialversicherung, SPD, Tarifbindung, Wolfgang Clement, Zeitarbeit
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Donnerstag, 12. November 2009
Nachdem die SPD unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Super-Lobbyist Ex-Superminister Wolfgang Clement mit der Agenda-Politik so viel für noch mehr Lohndumping, die Ausweitung der Leiharbeit und gegen die Arbeitnehmerrechte getan haben, sollte der erste Beschluss auf dem SPD-Parteitag so lauten, dass man sich einen neuen Namen gibt, welcher den heutigen Markenkern der SPD wesentlich besser trifft: Sklaven-Partei Deutschland.
Schlagworte:Agenda 2010, Agenda-Politik, Arbeitnehmerrechte, Gerhard Schröder, Leiharbeit, Lohndumping, Markenkern der SPD, Sklaven-Partei Deutschland, SPD, SPD-Parteitag, Wolfgang Clement
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Dienstag, 27. Oktober 2009
Nun, das hängt davon ab, wie stark die SPD-Basis sich letztlich wirklich zeigt, so dass sie endlich die neoliberalen Hardliner und parteischädlichen Mitglieder der Schröder-Gang aus der SPD und vor allem von wichtigen Posten in der SPD vertreiben kann:
Auf dem SPD-Bundesparteitag im November will der Parteivorstand mit einem Leitantrag Hartz-IV-Reformen und Rente mit 67 kritisch hinterfragen. Die Parteilinken gehen noch weiter: Sie wollen mit den Reformen, aber auch der Basta-Politik von Ex-Kanzler Schröder abrechnen.
Der achtkantige Rauswurf von Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und weiteren Agenda-Anhängern könnte einen möglichen Neuanfang markieren. Denn aktuell ist die SPD in den Führungsetagen noch von Leuten durchtränkt, welche die Agenda 2010, Rente mit 67 aka Malochen bis zum Tod und die Hartz-Gesetze bejubeln und den Weg nach links versperren, während sie ihre Ämter und Mandate dazu missbrauchen, sich lukrative Pöstchen in der Wirtschaft für die Zeit nach der Politik zu sichern. Erst wenn dort aufgeräumt wurde, sehe ich für die SPD wieder eine Chance, bei den kommenden Landtagswahlen 2010 auf über 10 Prozent zu kommen. Andernfalls hätte sie es meines Erachtens verdient elendig zu verrotten und endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Schlagworte:Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Gerhard Schröder, Hartz IV, Hartz-Gesetze, Korruption, Landtagswahlen 2010, Lobbyismus, Malochen bis zum Tod, Rente mit 67, Schröder-Gang, SPD, SPD-Basis
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Sonntag, 16. August 2009
Ein Bild sagt manchmal mehr als tausend Worte – deshalb ohne Worte:
Quelle: Toonpool, Thomas Plassmann
Schlagworte:Agenda 2010, Arbeitsmakt, Armut, Gerhard Schröder, Lohndumping, Niedriglöhne, Politik
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Mittwoch, 5. August 2009
Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird Kanzler.
Schlagworte:Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, Kanzler, SPD
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Montag, 3. August 2009
Endlich thematisieren zumindest einige Journalisten den mehr als schäbigen Kampagnenjournalismus gegen Oskar Lafontaine und DIE LINKE, z.B. Rudolf Stumberger bei Telepolis:
Man muss weder Oskar Lafontaine persönlich mögen, noch die Linkspartei irgendwie sympathisch finden, um diese als eine Art publizistischer Hinrichtung zu kritisieren. Der Mann hat weder Kinder geschändet noch ist sonstig strafrechtlich verurteilt, was man nicht von jedem Politiker sagen kann. Doch einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der immerhin ein Attentat überlebt hat, als “Saarkaspar” zu bezeichnen, lässt neben jeden bürgerlichen Anstandsregeln auch jeden Funken an sachlicher Auseinandersetzung vermissen und ist schon nicht mehr Hinrichtung, sondern Totschlag. Und das penetrante Bestehen von ZDF-Interviewer Frey darauf, dass Lafontaine seinerzeit seine Ämter “hingeschmissen” habe, ist wie die “Süddeutsche” bereits 2008 anlässlich des damaligen Sommerinterviews anmerkte, eine “groteske Simulation von kritischem Journalismus”. Lafontaine ist vom Medienmainstream quasi publizistisch zum Abschuss freigegeben.
Warum der 66-Jährige zum Lieblingshassobjekt der Medien wurde, ist auch auf dem Hintergrund der Situation der SPD zu sehen. Dass Medien aus dem bürgerlich-rechten Lager dem Linkspolitiker keinen Lorbeerkranz flechten, ist offensichtlich. Dass öffentlich-rechtliche Sender aber ebenso gerne an diesem publizistischen Haberfeldtreiben teilnehmen, hat – auch darauf hat Lafontaine hingewiesen – mit dem Einfluss der Parteien auf diese Sender zu tun. Für die SPD ist die Linkspartei die permanente Erinnerung an ihren größten Sündenfall seit 1945 – die Schrödersche Agenda 2010 mit Hartz IV. Und Lafontaine wiederum mit seiner sozialdemokratischen Politik, die nichts anderes ist als die Politik der Vor-Schröder-SPD, erscheint so als der Erzengel Michael der Hartz IV-Geschädigten. Und weil es für die SPD unerträglich ist, permanent an ihren Sündenfall und politisches Selbstmordprojekt erinnert zu werden, muss der Erzengel zum Belzebub werden. Und so geschah es, dass der Politiker Lafontaine in den Medienerzeugnissen nicht mehr als reale Person, sondern als Zerrbild dargestellt wird.
Nun müssen nur noch die Massen die verlogenen Kampagnen des bürgerlich-rechten Lagers durchschauen und im September entsprechend wählen. Der tägliche Besuch der NachDenkSeiten könnte dabei sehr hilfreich sein.
Schlagworte:Agenda 2010, DIE LINKE, Hartz IV, Kampagnen, Kampagnenjournalismus, Linkspartei, Lügen, Medien, Medienmanipulationen, Meinungsmache, Oskar Lafontaine, politisches Selbstmordprojekt, SPD, Sündenfall
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Samstag, 18. Juli 2009
Unter der Bezeichnung WIR FÜR FRANK – WählerInneninitiative für Frank-Walter Steinmeier trommeln derzeit diverse SPD-Mitglieder und Steinmeier-Sympathisanten für Frank-Walter Steinmeier. Ralf Thies, einer der führenden Initiatoren, ist allerdings kein Unbekannter. Zuletzt warb er mit der Initiative Friends of Gerd für Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen menschenverachtende Agenda-Politik. Schon damals waren die Slogans, welche für Schröder sprechen sollten, falsch:
Wir wollen die Fortsetzung der Reformpolitik mit sozialem Maß, darum Gerhard Schröder.
Wer sich heute die prekäre Lage vieler ALG2-Empfänger und armer Familien anschaut, wo die Kinder noch nicht einmal vor der Schule ein Frühstück bekommen, empfindet diesen Slogan als Spott gegenüber den Betroffenen. Aber so ist sie, die rechte Mischpoke in der SPD: Die Menschen und deren Bedürfnisse jenseits Schröders ominöser “Neuer Mitte”, insbesondere unterhalb derselben, interessieren nicht mehr. Diese Menschen finden nur noch bei der Linkspartei Gehör und nur DIE LINKE gibt diesen Menschen noch eine Stimme.
Als Teil der Schröder-Gang, also den devoten Führungsköpfen rund um Guido Westerwelle Gerhard Schröder (SPD), ist Frank-Walter Steinmeier für mich ebenso unwählbar wie Merkel und Westerwelle. Denn meines Erachtens steht er für eine Fortsetzung des unter Schröder mit der Agenda 2010 begonnenen Sozialraubs und einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Wer sich das Foto zu diesem Artikel bei n-tv.de anschaut, der weiß, wofür Steinmeier steht. Für die Fortsetzung von Gerhard Schröders Agenda-Politik Marke Bertelsmann:
Kurz nach dem Wahlsieg 1998 und der Regierungsübernahme pilgerten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach Gütersloh und statteten dort ihren Dank ab. Jeder Wahlsieger weiß, wem er viel zu verdanken hat, ob er nun Schröder oder Merkel heißt. Bertelsmann kann mit allen.
Frank-Walter Steinmeier hat schon sein Buch “Mein Deutschland – Wofür ich stehe” bei Bertelsmann veröffentlichen lassen und ich bin mir sicher, dass er nach der Bundstagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD ebenso in Gütersloh aufschlagen würde. Aber wer CDU-Politik will, kann auch gleich das Original wählen anstelle einer Horde zum Wurmfortsatz der CDU degenerierten, rechtsdrehenden “Sozialdemokraten”, die seit Schröder alle sozialdemokratischen Werte verraten und über Bord geworfen haben.
Frank-Walter Steinmeier? – Nein Danke!
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Samstag, 4. Juli 2009
Aus den Positionen der Partei DIE LINKE:
Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:
- Als Sofortmaßnahme muss der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro pro Monat angehoben werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Langfristig muss statt Hartz IV eine Grundsicherung eingeführt werden, die auf Zwang und Sanktionen verzichtet und sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert.
- Wenn ein schleichender Wertverlust vermieden werden soll, muss die jährliche Anpassung des Regelsatzes der Preisentwicklung folgen.
- Für Kinder und Jugendliche muss ihr Bedarf eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
- Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
- Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden. Unzumutbare Arbeitsangebote, Ein-Euro-Jobs, Regelsatzkürzungen, Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
- Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter einem Mindestlohn von 8 Euro erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.
Das sollten sich die ca. 7-8 Millionen Erwerbslosen, Alleinerziehenden und zu sittenwidrigen Niedrigstlöhnen Beschäftigten in Deutschland sehr gut merken und zur Bundestagswahl berücksichtigen.
Schlagworte:Agenda 2010, Anpassung des Regelsatzes, DIE LINKE, DIELINKE, Hartz IV, Inflation, Kinderarmut, Mittagessen in der Schule, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Überwindung von Hartz IV
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Montag, 22. Juni 2009
Was hat eigentlich Karl Lauterbach (SPD) dazu gebracht, dem SPIEGEL solch ein schwachsinniges Interview zu geben:
SPIEGEL: Nirgendwo wird leidenschaftlicher gegrillt als in den Ortsvereinen der SPD. Kann es sein, dass Sie in der falschen Partei sind?
Lauterbach: Ich bin goldrichtig. Die SPD ist und bleibt die Partei der Griller! Ich will meinen Beitrag leisten, um die sozialdemokratische Grillkunst zu optimieren.
Die sozialdemokratische “Grillkunst” besteht doch spätestens seit Gerhard Schröder darin, links zu blinken und nach der Wahl dann so scharf rechts abzubiegen, dass man manchmal selbst die CDU noch rechts überholt. Jeder Bürger, der keine Lust mehr hat, sich von den leeren Versprechungen der SPD-Führung verkohlen zu lassen, sollte besser DIE LINKE wählen. Da werden die Versprechen, Deutschland wieder gerechter und sozialer zu machen, wenigstens auch eingehalten. Die SPD hat hingegen seit der Agenda 2010 in dieser Hinsicht jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Schlagworte:Agenda 2010, DIE LINKE, Gerhard Schröder, Grillen, Grillpartei, Karl Lauterbach, Linkspartei, SPD
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Sonntag, 3. Mai 2009
Diese Frage, wofür Frank-Walter Steinemeier steht, versuchte er in seinem Buch Frank-Walter Steinmeier – Mein Deutschland: Wofür ich stehe zu beantworten. Ich gebe zu, ich habe das Buch, welches beim Bertelsmann-Verlag veröffentlicht wurde, weder gekauft noch gelesen. Denn die 19,95 Euro wären für dumpfes Wahlkampfgetöse eindeutig überteuert gewesen, wie man den Rezensionen entnehmen kann. Dass ein Rezensent für dieses dümmliche Selbstbeweihräucherungs-Pamphlet 5 Sterne vergeben hat, könnte Folge von Realitätsverzerrung oder Auftragsrezension sein. Jedenfalls würde ich die knapp 20 Euro eher Obdachlosen in die Hand drücken anstatt damit ein Buch zu kaufen, das erstens bei der neoliberalen Propagandafabrik Bertelsmann erschienen ist und zweitens von einem so kritik- und profillosen Gerhard Schröder- und Agenda 2010-Anhänger wie Frank-Walter Steinmeier verfasst wurde.
Auch Frank-Walter Steinmeier selbst scheint unter einer problematischen Selbst- und Realitätswahrnehmung zu leiden, denn ihm gehört Deutschland nicht und es würde ihm selbst dann niemals gehören, wenn er einmal – was genügend Wähler der Linkspartei verhindern mögen – Bundeskanzler von Deutschland würde. Aber es ist ja seit einigen Legislaturperioden leider üblich, dass das politische Führungspersonal nicht mehr den Menschen in Deutschland dient, sondern vorrangig daran interessiert ist, sich selbst und politische Entscheidungen, die zu häufig schon zu einem Schaden für unser Land führten, meistbietend an Wirtschaftslenker und Lobbyisten zu verhökern. Ganz gleich, ob die Ära Helmut Kohl mit der mehr als unrühmlichen Parteispendenaffäre der CDU, die nie wirklich aufgearbeitet wurde, oder das Wirken von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seiner rot-grünen Truppe pöstchengeiler Ja-Sager, die heute zahlreich lukrative Pöstchen in der Wirtschaft bekleiden, die Menschen unseres Landes stehen bei solchen politischen Egomanen schon lange nicht mehr im Mittelpunkt. Denn auch Schröder stand der Bertelsmann-Stiftung nahe, wie z.B. Wikipedia zu berichten weiß:
Die Stiftung behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.
Wir können davon ausgehen, dass das, wofür Frank-Walter Steinmeier steht, der gleiche neoliberale und menschenverachtende Schrott sein wird, den sein Parteikollege Gerhard Schröder unter Rot-Grün an unserem Land und an den Menschen in Deutschland verbrochen hat. Woher denn wohl die Bezeichnung Agenda 2010 kommt? Exakt, von den unhaltbaren Behauptungen der Bertelsmann-Stiftung, die als Schröders Einflüsterer fungiert haben dürfte, während dieser skrupellos Millionen Menschen in Deutschland per Gesetz entrechten und verarmen ließ.
Sollte Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler werden, wird die Bertelsmann-Stiftung wohl weiter ihre neoliberale Propaganda und andere marktradikale Lügen verbreiten, den demografischen Weltuntergang für das Jahr 2020 verkünden und wir haben schneller eine Agenda 2020 mit der Agenda 2010 ähnlichen oder gar verschärften Inhalten auf dem Tisch im Kanzleramt liegen als wir “nachgelagerte Korruption” sagen können. Aber wer auch nur rudimentär des Denkens mächtig ist, wird sich ausrechnen können, dass die ganzen sozialen Versprechnungen der SPD im Wahlkampf solange nicht einlösbar sein werden, wie sich die SPD-Parteiführung einer Koalition mit der Linkspartei verschließt. In einer Ampelkoalition würde die FDP gegen Mindestlöhne und eine angemessenere Belastung großer Einkommen intervenieren, in einer Neuauflage der Großen Koalition hätte die SPD gegen die CDU ebenso von vornherein keine Chance mit solchen Themen zu Rande zu kommen.
Fazit: Die SPD zu wählen ist zwecklos, wer ein soziales Deutschland will, sollte DIE LINKE wählen!
Schlagworte:Agenda 2010, Bertelsmann, Bertelsmann-Stiftung, Frank-Walter Steinmeier, Frank-Walter Steinmeier - Mein Deutschland: Wofür ich stehe, Gerhard Schröder, Hartz IV, Helmut Kohl, nachgelagerte Korruption, SPD
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