Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).

Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.

Quelle: Wikipedia

Durch die Konkurrenz mit Leiharbeitern sanken auch die Löhne der festen Belegschaft und teilweise wurden Leiharbeiter auch als Streikbrecher eingesetzt, was die Verhandlungsposition der Gewerkschaften und die Tarifbindung schwächte. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.

Als verstärkender Faktor für das Lohndumping kam mit der Agenda 2010 und insbesondere mit den Hartz-Gesetzen das Sozialdumping hinzu. Man vergrößerte den Abstand zwischen Sozialleistungen und Löhnen, indem die Sozialleistungen auf ein Niveau abgesenkt wurden, dass in Deutschland schon wieder Menschen verhungerten und sich Kinderarmut bei den Leistungsempfängern wie eine Epidemie ausbreitet. Gleichzeitig werden viele Leistungen des Gesundheitssystems, z.B. die Übernahme der Kosten für Zahnersatz, massiv zusammengestrichen, was den Leidensdruck weiter erhöht und selbst chronisch Kranke vor die Wahl stellt, ob sie zum Arzt gehen und dort 10 Euro Praxisgebühr bezahlen oder auch die letzten Tage des Monats eine warme Mahlzeit auf dem Tisch haben wollen. Das Ganze wurde mit einer schikanösen Verfolgungs- und Sanktionierungsbürokratie garniert, welche die Bezüge Hilfsbedürftiger unterhalb des Existenzminimums oder sogar bis auf Null zusammenstreichen kann. Durch diese Politik wurde nicht nur das Lohndumping der letzten Jahre ermöglicht, sondern auch die Machtposition der Arbeitgeber gestärkt, da mit dem Arbeitsplatz auch die Sozialversicherung inklusive der Krankenversicherung verbunden ist.

Wenn sich nun also Schwarz-Gelb anschickt, das Sozialsystem weiter auszuhöhlen und zu zerstören, dann sollten nicht nur all diejenigen aufmerksam werden, die bereits heute von Sozialleistungen abhängig sind, sondern auch jene, die noch einen Arbeitsplatz haben. Denn im Fahrwasser des voranschreitenden Sozialdumpings wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das Lohndumping fortgesetzt werden. Anstatt sich von den Massenmedien erneut gegeneinander aufhetzen zu lassen, sollten Hilfsbedürftige und Arbeitnehmer sich besser solidarisieren und sich mit vereinten Kräften gegen den geplanten Lohn- und Sozialraub von Schwarz-Gelb stemmen. Wie dies geht, können wir bei unseren Nachbarn in Frankreich abschauen.

Deshalb: Im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE in den Landtag wählen – Sozial, auch nach der Wahl!

Die Krise kam unerwartet aus den USA, beginnend mit dem Zusammenbruch der Bank Lehmann Brothers. Sie war nicht vorhersehbar oder abwendbar.

So so. Und wieso hat denn Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) schon im August 2003 (!) in ihrem Buch Kapitalismus im Koma die nächste Weltwirtschaftskrise kommen sehen und auch die Ursachen weitgehend treffend beschrieben? Aus der  Kurzbeschreibung:

Die bekannte marxistische Publizistin gibt eine kompakte Darstellung der ökonomischen Situation am Vorabend einer Weltwirtschaftskrise. Ihre Anklage richtet sich gegen das System der Kapitalverwertung selbst. Und sie stellt sich der Frage: Gibt es die Perspektive eines sozialistischen Europas?

Soviel zu dem dämlichen Geschwätz, dass angeblich nur das bürgerliche Lager Ahnung von Wirtschaft hätte. Ich würde gar behaupten, dass das bürgerliche Lager jenseits vom Befüllen der eigenen Taschen und den Taschen ihrer Klientel gar keine Ahnung von Wirtschaft hat. Denn Ahnung von Wirtschaft zu haben bedeutet eben auch, diese wirklich vollauf mit aller Komplexität und allen Wechselwirkungen zu erfassen und sich nicht einfach nur zum politischen Handlanger der Wirtschaft machen zu lassen, was dann spätestens nach dem Mandat mit lukrativen “Nebenjobs” in der Wirtschaft vergütet wird.

So haben wir erlebt, was ein Ritual ist – zwischen narzisstischen Moderatoren und strategisch operierenden Kanzlerkandidaten, wobei der eine ja sowieso nur ein virtueller ist. Wir haben mehr oder weniger gut eingeübte Versatzstücke von Wahlslogans gehört, aber keine Menschen vernommen, die eigenständig etwas zu uns zu sagen haben. Wer nur der Partei- und Machträson gehorcht, ist aber nicht vertrauenswürdig.

Das eigentliche Dilemma ist, dass der Parteienstaat die Demokratie untergräbt. Das “Duell” war möglicherweise ein High Noon für die Skeptiker, es schreckt ab, überhaupt noch zur Wahl zu gehen. Abgesehen von der Erststimme setzt man ein Kreuzchen auf die interne Machtkonstellation einer Partei, ohne diese auch nur minimal beeinflussen zu können. Bei jedem Einkauf hat man mehr Optionen. Schon allein das ist, abgesehen von den blassen und biederen Bürokratengestalten Merkel und Steinmeier, eine Beleidigung für den mündigen Wähler, der von den Parteien gar nicht erwünscht ist.

Telepolis – Das “TV-Duell”, das die Trostlosigkeit der Republik offenbart

Kommentar:
Sehr trefflich wird in dem Artikel hervorgehoben, dass Steinmeier eigentlich kein Kanzlerkandidat ist, sondern sich bestenfalls als Vizekanzler in einer großen Koalition bewirbt. Wer wie Frank-Walter Steinmeier aus falsch verstandener Freundschaft zum SPD-Zerleger Gerhard Schröder die rot-rote und rot-rot-grüne Koalitionsoption ausklammert, hat aber eh nichts anderes verdient als dass die Wähler dem wirklich sozialdemokratischen Programm ihre Stimme geben. Und das gibt es eben nicht bei der gerade hektisch links blinkenden SPD, die nach der Wahl dann eh wieder scharf rechts in eine große Koalition abbiegt und da weiter CDU-Politik macht, sondern bei der Linkspartei. Das sogenannte TV-Duell war somit eher eine Beleidigung der Wähler, denn inhaltlich gab es nicht mehr als sinnentleertes Geschwafel rund um die hohlen Wahlkampfslogans von CDU und SPD.

Nix drin? – Wähl’ ich nicht!

„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“.

Im Februar 2009 sagte er zu der mehr als lächerlichen Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV, dass dies ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ sei. Gerade so als würden alle Arbeitslosen nur den ganzen Tag rauchen und saufen und hätten die Erhöhung nicht nötig, obwohl der Regelsatz schon beim Start der Hartz-Gesetze politisch gewollt zu niedrig angesetzt worden war, damit die Arbeitgeber ein unsägliches Lohndumping in Richtung China-Niveau durchdrücken konnten. Auch für ihre dümmlichen Kampagnen ist die Junge Union bekannt, welche von der Mutterpartei CDU hinterher mit dem Argument “jugendlichen Leichtsinns” abgetan werden, ohne dass sie der CDU selbst schaden würden.

Unvergessen auch die Äußerungen von Gottfried Ludewig vom CDU-Studentenverband RCDS, der im Mai 2008 allen Ernstes vorschlug, dass man die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken solle:

Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Das gleiche und freie Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger – Grundbaustein einer jeden funktionierenden Demokratie -  ist der CDU offenbar dann ein Dorn im Auge, wenn es an die eigenen Pfründe geht. Und wer geht der CDU und deren Klientel wohl mehr an die Pfründe als die Linkspartei, welche anstelle der praktizierten Umverteilung von unten nach oben wieder die notwendige Umverteilung von oben nach unten erreichen will?

Dumm nur, dass der Aufruf der Jungen Union Thüringen zur Negativkampagne gegen Bodo Ramelow (DIE LINKE) bei Wikileaks eingestellt worden war, so dass man sich als kritischer Bürger davon überzeugen konnte, wie hinterfotzig man bei dieser Kampagne agierte. Unionsintern nennt man dieses perfide Verhalten verharmlosend “kontrastierende Werbung”. Ganz richtig also, dass Bodo Ramelow diesen undemokratischen Gestalten per Gericht die rote Karte zeigen ließ:

Ramelow begründete seine Klage damit, dass auch im Wahlkampf verleumderische Darstellungen über Äußerungen und Absichten eines politischen Wettbewerbers unzulässig seien. Die JU hatte Ramelow hingegen vorgeworfen, er wolle einer Debatte über seine tatsächlichen Ziele für das Land aus dem Wege gehen. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die bisher alleinregierende CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus ihre absolute Mehrheit verlieren. Die Linkspartei lag in der neuesten Umfrage vom Juli an zweiter Stelle, noch vor der SPD.

So ist sie, die CDU. Geht es um Macht und Pöstchen, wird mit allen – auch unseriösen und verwerflichen – Mitteln gehetzt und eine Schmutzkampagne nach der anderen gestartet. Gerade gegen die Linkspartei ist die CDU ja besonders emsig, das sieht man an den Kampagnen gegen Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen sehr gut, wo man mit dem kampagnengesteuerten Machterhalt (Mär vom “Wortbruch”) für Roland Koch (CDU) mal eben den Wählerwillen komplett ignorierte.

Das Sprüchlein von den angeblich “tatsächlichen Zielen für das Land” klingt schon arg nach Verschwörungstheorie – vielleicht sollte man bei der JU einfach mal das tatsächliche Programm der Linkspartei lesen und seine Hirngespinste therapieren lassen? Folgt man der Argumentation der CDU in solchen Fällen, wird Ramelow  im Falle eines Wahlsiegs oder einer Regierungsbeteiligung natürlich sofort ein Mauer um Thüringen bauen, Selbstschussanlagen installieren, den Kommunismus ausrufen und diesen anschließend der ganzen Welt oder zumindest doch ganz Deutschland aufzwingen – ja ne, is klar! Mit dem Schreckgespenst Kommunismus hat die CDU schon seit der Nachkriegszeit Kampagnen gegen alles Linke gefahren und bis heute offenbar nichts dazugelernt – fürwahr eine Partei der Ewiggestrigen.

Wer sowas wählt, der wählt verkehrt und wider jegliche Vernunft.

Oskar Lafontaine hat sich immer wieder von der politischen Verantwortung gedrückt. Seine Glaubwürdigkeit ist durch das wiederholte Eintreten für völlig gegensätzliche Positionen verloren gegangen. Demagogie, Klassenkampf, Populismus und unbezahlbare Versprechungen führen immer zur Spaltung unserer Gesellschaft und richten dabei großen Schaden an.

Merkwürdig. Einzig DIE LINKE warnt aktuell vor Steuergeschenken und fordert eher noch  Steuererhöhungen für hohe Einkommen und große Vermögen, lediglich CDU und FDP versprechen ihrer Klientel mal wieder neue Steuersenkungen. Die CDU geht seit geraumer Zeit überall damit hausieren, dass die aktuellen Ministerposten für Arbeit, Finanzen usw. von der SPD besetzt seien und man mit der Politik in diesen Ressorts ja so gaaar nichts zu tun habe. Ist es das, was in der CDU als politische Verantwortung und Glaubwürdigkeit bezeichnet wird?

Wo Oskar Lafontaine wiederholt für gegensätzliche Positionen eingetreten sein soll, weiß man wohl nur als CDU-Mitglied aus dem Saarland, wie es Günter Klein und Marianne Niederländer sind, die zum Vorstand des Pseudo-Vereins gehören. Gemäß meiner Erinnerung war es Oskar Lafontaine, der eben nicht wendehälsig Gerhard Schröders Raubzug gegen die sozial Schwachen und Hilfebedürftigen (Agenda 2010 inklusive Hartz-Gesetzen) mittragen wollte und deshalb die SPD verlassen hat. Meines Wissens war es Oskar Lafontaine, der schon vor Jahren strengere Regeln für die Finanzmärkte forderte, mit denen uns die aktuelle Krise entweder komplett erspart geblieben wäre oder diese uns weniger stark getroffen hätte. So what?

Demagogie, Klassenkampf, Populismus und unbezahlbare Versprechungen sind im aktuellen Wahlkampf vielmehr das Metier der bürgerlichen Parteien (CDU / CSU, FDP) und der vom rechten Flügel dominierten SPD, welche inzwischen zu einem Wurmfortsatz der CDU degeneriert ist und jetzt vor der Bundestagswahl erneut ein paar Mal links blinkt und nach der Wahl für ein paar schicke Pöstchen sicher wieder kein Problem damit haben wird, immer wieder rechts abzubiegen.

Aber DIE LINKE im Saarland reagiert auf diese weitere Schmutzkampagne der CDU souverän:

Unterdessen hat der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, die Initiative “Ich-lasse-mich-nicht-linken” als “Unternehmerkampagne” bezeichnet. Die Linke trete für ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken oder Versicherungen ein. Denn Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Arbeitnehmer könnten keine solche Kampagne finanzieren, so Linsler.

Wer ist da wohl glaubwürdiger? Die geheuchelte Bürgerinitiative aus dem Dunstkreis der Partei der Kofferträger, Ganoven-Ehrenworte und brutalstmöglichen Lügner Aufklärer oder Rolf Linsler von der Linkspartei? Offenbar hat es die CDU aufgegeben, die Masse der Menschen durch ein entsprechendes politisches Pogramm zu erreichen und greift deshalb so oft zu als Bürgerinitiativen getarnten Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Und das ist ebenso billig wie erbärmlich und verlogen.

Ein absolut unsägliches Verhalten, das die Wähler am besten durch reichliches Wählen der Linkspartei honorieren sollten

Offenbar handelt es sich dabei um eine Reaktion der JuLis Thüringen auf die albernen SPD-Plakate. Inzwischen ist die gleiche Grafik auch auf vielen Sites der CDU / CSU und ihrer Jugendorganisation JU zu finden. Allerdings ohne zu bemerken, dass man sich damit selbst ins Knie schießt. Denn wenn man der SPD Inhaltsleere unterstellen kann und das kann man mit Recht, so kann man dies auch bei der CDU / CSU tun, da die SPD ja mittlerweile zu einer Art CDU mit rotem Logo mutiert ist, die im aktuellen Wahlkampf zwecks Stimmenfang links blinkt um nach der Wahl mit Schröder- und Agenda 2010-Anhängern wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier weiterhin im Stil von CDU/CSU und FDP Politik gegen die Schwachen der Gesellschaft zu machen, so dass immer und immer wieder Arbeitgeber, Spekulanten und Bankster beschenkt werden können.Kurzum, weder die SPD noch die CDU / CSU oder FDP glänzen derzeit durch Inhalte, die von den Massen gefordert und unterstützt würden. Die Rückkehr zu mehr sozialer Gerechtigkeit,   Sozialdemokratie und tatsächlich sozialer Marktwirtschaft ist einzig mit der Linkspartei wählbar.

Aber nehmen wir einmal die Slogans der SPD unter die Lupe:

• Dumpinglöhne würden CDU wählen
  Oder SPD. Denn die SPD hat weder ihrem eigenen Antrag noch dem Antrag der Linkspartei zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt, obwohl sie ihn zuvor selbst gefordert hatte. Klassischer Fall von links blinken und rechts abbiegen.
• Finanzhaie würden FDP wählen
  Oder SPD. Denn die hat schließlich unter Gerhard Schröder Hedgefonds zugelassen, Spekulanten und Großverdiener immer wieder begünstigt und den unseligen Public Private Partnership-Abzockereien weiteren Vorschub geleistet.
• Heiße Luft würde DIE LINKE wählen
  Eher die SPD. Denn im Gegensatz zur Linkspartei ist die SPD mit ihrem angeblich neu entdeckten Sozialgewissen absolut unglaubwürdig. In der SPD dominiert seit Gerhard Schröder der rechte Flügel, während linker Flügel und Basis entmachtet wurden. Dieser rechte Flügel der SPD könnte aber inhaltlich problemlos mit der CDU und FDP fusionieren.

Wir sehen also, dass die SPD mit nichts als heißer Luft und Versprechen, die sie eh nicht einhalten wird, in den Wahlkampf geht. Wer mehr soziale Gerechtigkeit und Sozialdemokratie will, kann also nur DIE LINKE wählen. Die SPD hat bei diesen Themen hingegen spätestens seit Gerhard Schröder und der Machtergreifung des rechten Flügels  abgedankt und kann abtreten.