Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat gerade die Publikation “Schwarzbuch – CDU-Herrschaft in Thüringen” veröffentlicht. Das Buch kann ab sofort hier kostenlos bestellt werden. Auch wenn es sich primär an die Menschen in Thüringen richtet, können auch die Wählerinnen und Wähler anderer Bundsländer daraus sicher sehr schön erfahren, wie die bürgerlichen Parteien agieren, um sich Macht und Pöstchen um jeden Preis zu sichern.
Artikel-Schlagworte: „DIE LINKE“
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Montag, 17. August 2009Schlagworte:CDU, DIE LINKE, Linksfraktion im Thüringer Landtag, Linkspartei, Schwarzbuch, Schwarzbuch - CDU-Herrschaft in Thüringen, Thüringen
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Spruch des Tages
Samstag, 8. August 2009Wie demokratisch sind unsere Medien, wenn der Springer-Verlag keine Anzeigen der Linkspartei in seinen Zeitungen abdrucken will? Wie unabhängig sind unsere Parteien, wenn außer der Linkspartei alle Parteien größere Zuwendungen aus der Finanzwirtschaft erhalten?
Schlagworte:Banken, DIE LINKE, Linkspartei, Medien, Parteien, Parteispenden der Finanzwirtschaft, Springer, Springer-Verlag, Versicherungen, Zeitungen
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Ein anständiges Sommerinterview mit Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
Samstag, 8. August 2009Das Sommerinterview, welches Peter Frey im Auftrag des ZDF mit Oskar Lafontaine in Saarbrücken hielt, war ja mehr als schäbig und entbehrte meiner Meinung nach jeglichem journalistischen Standard, insbesondere hinsichtlich Neutralität und Fairness. Wer dies nicht glaubt, kann sich das Interview gerne noch einmal online ansehen. Ein wesentlich besseres, neutrales und faires Sommerinterview gibt es nun online.
Davon sollte sich Peter Frey, der als Mitglied des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK) und fellow des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP), welches zu einem nicht unerheblichen Teil von Bertelsmann (1, 2, 3) finanziert wird, ein paar Scheiben abschneiden. Dieser vergaß ja bei seinen miesen Diffamierungen gegen Lafontaine selbst die simpelsten Höflichkeitsregeln, z.B. dass man seinen Gesprächspartner ausreden läßt. Freys Interviewstil entsprach weitgehend den populistischen und verleumderischen Kampagnen, wie man sie von der Union gegen DIE LINKE gewohnt ist und ich denke, dies dürfte nicht von ungefähr kommen, sondern mit Freys Mitgliedschaften in obigen Organisationen und / den Kontakten daraus zu tun haben.
Das ZDF sollte deshalb dafür sorgen, dass Peter Frey nicht noch einmal solch billigen Kampagnenjournalismus auf Kosten der Gebührenzahler betreiben kann. Gibt es beim ZDF etwa keine Qualitätskontrolle hinsichtlich der Einhaltung journalistischer Standards der Beiträge? Oder duldet man dort stillschweigend die offensichtliche Vermischung von Freys Arbeit für das ZDF mit seinen Interessen aus den genannen Mitgliedschaften beim ZdK und CAP? Das war nämlich teilweise noch locker unter BILD-Niveau – öffentlich-rechtlich mittels Rundfunkgebühren finanziert wohlgemerkt. Bei einem neutralen und demokratisch gesinnten Sender hätte man Peter Frey nach diesem zum Fremdschämen einladenden Sommerinterview mit Oskar Lafontaine jedenfalls den Stuhl vor die Tür gestellt und ihn vorab noch zu einer öffentlichen Entschuldigung bewegt. So viel Charakter und persönliche Größe erwarte ich seit dem Interview aber nicht von Peter Frey, der offenbar denkt, er könnte die Zuschauer für dumm verkaufen, ohne dass es diese merken. Man schaue sich zum Vergleich Stil, Fragen und die Auswahl der Bürgerstimmen beim Interview mit dem chancenlosen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (SPD) – das sind Welten und bei den Bürgerstimmen war – natürlich “rein zufällig” – keine einzige kritische dabei.
Was darf sich Peter Frey beim ZDF noch alles erlauben, bevor der vor die Tür gesetzt wird?!
Schlagworte:Bertelsmann, BILD-Niveau, billiger Kampagnenjournalismus, CAP, Centrum für angewandte Politikforschung, DIE LINKE, Frank-Walter Steinmeier, Höflichkeitsregeln, negative campaigning, Oskar Lafontaine, Peter Frey, schäbig, Sommerinterview, ZDF, ZdK, Zentralkomitee deutscher Katholiken
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Bodo Ramelow (DIE LINKE) stoppt billige Schmutzkampagne der Jungen Union (JU)
Donnerstag, 6. August 2009Die Junge Union ist ja dafür bekannt, dass dort häufig extreme und menschenverachtende Äußerungen getätigt werden, die im Laufe der Zeit bei der CDU Programm werden. Unvergessen beispielsweise der folgende Spruch von Philipp Mißfelder:
„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“.
Im Februar 2009 sagte er zu der mehr als lächerlichen Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV, dass dies ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ sei. Gerade so als würden alle Arbeitslosen nur den ganzen Tag rauchen und saufen und hätten die Erhöhung nicht nötig, obwohl der Regelsatz schon beim Start der Hartz-Gesetze politisch gewollt zu niedrig angesetzt worden war, damit die Arbeitgeber ein unsägliches Lohndumping in Richtung China-Niveau durchdrücken konnten. Auch für ihre dümmlichen Kampagnen ist die Junge Union bekannt, welche von der Mutterpartei CDU hinterher mit dem Argument “jugendlichen Leichtsinns” abgetan werden, ohne dass sie der CDU selbst schaden würden.
Unvergessen auch die Äußerungen von Gottfried Ludewig vom CDU-Studentenverband RCDS, der im Mai 2008 allen Ernstes vorschlug, dass man die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken solle:
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
Das gleiche und freie Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger – Grundbaustein einer jeden funktionierenden Demokratie - ist der CDU offenbar dann ein Dorn im Auge, wenn es an die eigenen Pfründe geht. Und wer geht der CDU und deren Klientel wohl mehr an die Pfründe als die Linkspartei, welche anstelle der praktizierten Umverteilung von unten nach oben wieder die notwendige Umverteilung von oben nach unten erreichen will?
Dumm nur, dass der Aufruf der Jungen Union Thüringen zur Negativkampagne gegen Bodo Ramelow (DIE LINKE) bei Wikileaks eingestellt worden war, so dass man sich als kritischer Bürger davon überzeugen konnte, wie hinterfotzig man bei dieser Kampagne agierte. Unionsintern nennt man dieses perfide Verhalten verharmlosend “kontrastierende Werbung”. Ganz richtig also, dass Bodo Ramelow diesen undemokratischen Gestalten per Gericht die rote Karte zeigen ließ:
Ramelow begründete seine Klage damit, dass auch im Wahlkampf verleumderische Darstellungen über Äußerungen und Absichten eines politischen Wettbewerbers unzulässig seien. Die JU hatte Ramelow hingegen vorgeworfen, er wolle einer Debatte über seine tatsächlichen Ziele für das Land aus dem Wege gehen. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die bisher alleinregierende CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus ihre absolute Mehrheit verlieren. Die Linkspartei lag in der neuesten Umfrage vom Juli an zweiter Stelle, noch vor der SPD.
So ist sie, die CDU. Geht es um Macht und Pöstchen, wird mit allen – auch unseriösen und verwerflichen – Mitteln gehetzt und eine Schmutzkampagne nach der anderen gestartet. Gerade gegen die Linkspartei ist die CDU ja besonders emsig, das sieht man an den Kampagnen gegen Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen sehr gut, wo man mit dem kampagnengesteuerten Machterhalt (Mär vom “Wortbruch”) für Roland Koch (CDU) mal eben den Wählerwillen komplett ignorierte.
Das Sprüchlein von den angeblich “tatsächlichen Zielen für das Land” klingt schon arg nach Verschwörungstheorie – vielleicht sollte man bei der JU einfach mal das tatsächliche Programm der Linkspartei lesen und seine Hirngespinste therapieren lassen? Folgt man der Argumentation der CDU in solchen Fällen, wird Ramelow im Falle eines Wahlsiegs oder einer Regierungsbeteiligung natürlich sofort ein Mauer um Thüringen bauen, Selbstschussanlagen installieren, den Kommunismus ausrufen und diesen anschließend der ganzen Welt oder zumindest doch ganz Deutschland aufzwingen – ja ne, is klar! Mit dem Schreckgespenst Kommunismus hat die CDU schon seit der Nachkriegszeit Kampagnen gegen alles Linke gefahren und bis heute offenbar nichts dazugelernt – fürwahr eine Partei der Ewiggestrigen.
Wer sowas wählt, der wählt verkehrt und wider jegliche Vernunft.
Schlagworte:Andrea Ypsilanti, Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie, Aufruf zur Negativkampagne gegen Bodo Ramelow, Bodo Ramelow, CDU, DIE LINKE, Gottfried Ludewig, Hartz IV, Hessen, Junge Union, Kampagnen, kontrastierende Werbung, Linkspartei, Lohndumping, Lügenkampagnen, Partei der Ewiggestrigen, Philipp Mißfelder, RCDS, Regelsatz, Roland Koch, Schmutzkampagnen der CDU, Schreckgespenst Kommunismus, Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken, Wahlrecht, Wortbruch-Kampagne
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Die schmierigen Medienkampagnen gegen Oskar Lafontaine und DIE LINKE
Montag, 3. August 2009Endlich thematisieren zumindest einige Journalisten den mehr als schäbigen Kampagnenjournalismus gegen Oskar Lafontaine und DIE LINKE, z.B. Rudolf Stumberger bei Telepolis:
Man muss weder Oskar Lafontaine persönlich mögen, noch die Linkspartei irgendwie sympathisch finden, um diese als eine Art publizistischer Hinrichtung zu kritisieren. Der Mann hat weder Kinder geschändet noch ist sonstig strafrechtlich verurteilt, was man nicht von jedem Politiker sagen kann. Doch einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der immerhin ein Attentat überlebt hat, als “Saarkaspar” zu bezeichnen, lässt neben jeden bürgerlichen Anstandsregeln auch jeden Funken an sachlicher Auseinandersetzung vermissen und ist schon nicht mehr Hinrichtung, sondern Totschlag. Und das penetrante Bestehen von ZDF-Interviewer Frey darauf, dass Lafontaine seinerzeit seine Ämter “hingeschmissen” habe, ist wie die “Süddeutsche” bereits 2008 anlässlich des damaligen Sommerinterviews anmerkte, eine “groteske Simulation von kritischem Journalismus”. Lafontaine ist vom Medienmainstream quasi publizistisch zum Abschuss freigegeben.
Warum der 66-Jährige zum Lieblingshassobjekt der Medien wurde, ist auch auf dem Hintergrund der Situation der SPD zu sehen. Dass Medien aus dem bürgerlich-rechten Lager dem Linkspolitiker keinen Lorbeerkranz flechten, ist offensichtlich. Dass öffentlich-rechtliche Sender aber ebenso gerne an diesem publizistischen Haberfeldtreiben teilnehmen, hat – auch darauf hat Lafontaine hingewiesen – mit dem Einfluss der Parteien auf diese Sender zu tun. Für die SPD ist die Linkspartei die permanente Erinnerung an ihren größten Sündenfall seit 1945 – die Schrödersche Agenda 2010 mit Hartz IV. Und Lafontaine wiederum mit seiner sozialdemokratischen Politik, die nichts anderes ist als die Politik der Vor-Schröder-SPD, erscheint so als der Erzengel Michael der Hartz IV-Geschädigten. Und weil es für die SPD unerträglich ist, permanent an ihren Sündenfall und politisches Selbstmordprojekt erinnert zu werden, muss der Erzengel zum Belzebub werden. Und so geschah es, dass der Politiker Lafontaine in den Medienerzeugnissen nicht mehr als reale Person, sondern als Zerrbild dargestellt wird.
Nun müssen nur noch die Massen die verlogenen Kampagnen des bürgerlich-rechten Lagers durchschauen und im September entsprechend wählen. Der tägliche Besuch der NachDenkSeiten könnte dabei sehr hilfreich sein.
Schlagworte:Agenda 2010, DIE LINKE, Hartz IV, Kampagnen, Kampagnenjournalismus, Linkspartei, Lügen, Medien, Medienmanipulationen, Meinungsmache, Oskar Lafontaine, politisches Selbstmordprojekt, SPD, Sündenfall
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Früher Friends of Gerd, heute WIR FÜR FRANK
Samstag, 18. Juli 2009Unter der Bezeichnung WIR FÜR FRANK – WählerInneninitiative für Frank-Walter Steinmeier trommeln derzeit diverse SPD-Mitglieder und Steinmeier-Sympathisanten für Frank-Walter Steinmeier. Ralf Thies, einer der führenden Initiatoren, ist allerdings kein Unbekannter. Zuletzt warb er mit der Initiative Friends of Gerd für Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen menschenverachtende Agenda-Politik. Schon damals waren die Slogans, welche für Schröder sprechen sollten, falsch:
Wir wollen die Fortsetzung der Reformpolitik mit sozialem Maß, darum Gerhard Schröder.
Wer sich heute die prekäre Lage vieler ALG2-Empfänger und armer Familien anschaut, wo die Kinder noch nicht einmal vor der Schule ein Frühstück bekommen, empfindet diesen Slogan als Spott gegenüber den Betroffenen. Aber so ist sie, die rechte Mischpoke in der SPD: Die Menschen und deren Bedürfnisse jenseits Schröders ominöser “Neuer Mitte”, insbesondere unterhalb derselben, interessieren nicht mehr. Diese Menschen finden nur noch bei der Linkspartei Gehör und nur DIE LINKE gibt diesen Menschen noch eine Stimme.
Als Teil der Schröder-Gang, also den devoten Führungsköpfen rund um Guido Westerwelle Gerhard Schröder (SPD), ist Frank-Walter Steinmeier für mich ebenso unwählbar wie Merkel und Westerwelle. Denn meines Erachtens steht er für eine Fortsetzung des unter Schröder mit der Agenda 2010 begonnenen Sozialraubs und einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Wer sich das Foto zu diesem Artikel bei n-tv.de anschaut, der weiß, wofür Steinmeier steht. Für die Fortsetzung von Gerhard Schröders Agenda-Politik Marke Bertelsmann:
Kurz nach dem Wahlsieg 1998 und der Regierungsübernahme pilgerten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach Gütersloh und statteten dort ihren Dank ab. Jeder Wahlsieger weiß, wem er viel zu verdanken hat, ob er nun Schröder oder Merkel heißt. Bertelsmann kann mit allen.
Frank-Walter Steinmeier hat schon sein Buch “Mein Deutschland – Wofür ich stehe” bei Bertelsmann veröffentlichen lassen und ich bin mir sicher, dass er nach der Bundstagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD ebenso in Gütersloh aufschlagen würde. Aber wer CDU-Politik will, kann auch gleich das Original wählen anstelle einer Horde zum Wurmfortsatz der CDU degenerierten, rechtsdrehenden “Sozialdemokraten”, die seit Schröder alle sozialdemokratischen Werte verraten und über Bord geworfen haben.
Frank-Walter Steinmeier? – Nein Danke!
Schlagworte:Agenda 2010, Agenda-Politik, Amut, Bertelsmann, Bertelsmann-Stiftung, DIE LINKE, DIELINKE, Frank-Walter Steinmeier, Frank-Walter Steinmeier - Mein Deutschland: Wofür ich stehe, Friends of Gerd, Hartz-Gesetze, Kinderarmut, Linkspartei, Neue Mitte, Ralf Thies, Reform-Politik, Reformen, Schröder-Gang, Soziale Not, SPD, Wir für Frank
Veröffentlicht in Agenda 2010, Armut, Bundestagswahl 2009, Bundestagswahlen 2009, CDU, DIE LINKE, FDP, Frank-Walter Steinmeier, Gesellschaft, Hartz IV, Kritik, Linkspartei, Neoliberalismus, Parteien, Parteiprogramme, Politik, SPD, Sozialdemokraten, Sozialdemokratie, Soziale Gerechtigkeit, Wahlen 2009, Wahlkampf | Kommentare geschlossen
Die Hetze der bürgerlichen Parteien gegen DIE LINKE – ein Beispiel von vielen
Donnerstag, 16. Juli 2009CDU-Funktionär Hubert Klar vergleicht Gesine Schwan (SPD) mit Magda Goebbels
Ein absolut unsägliches Verhalten, das die Wähler am besten durch reichliches Wählen der Linkspartei honorieren sollten 
Schlagworte:CDU, DIE LINKE, Gesine Schwan, Hetze gegen DIE LINKE, Hubert Klar, Linkspartei, Magda Goebbels, Waldkirch
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Nur DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen
Samstag, 4. Juli 2009Aus den Positionen der Partei DIE LINKE:
Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:
- Als Sofortmaßnahme muss der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro pro Monat angehoben werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Langfristig muss statt Hartz IV eine Grundsicherung eingeführt werden, die auf Zwang und Sanktionen verzichtet und sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert.
- Wenn ein schleichender Wertverlust vermieden werden soll, muss die jährliche Anpassung des Regelsatzes der Preisentwicklung folgen.
- Für Kinder und Jugendliche muss ihr Bedarf eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
- Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
- Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden. Unzumutbare Arbeitsangebote, Ein-Euro-Jobs, Regelsatzkürzungen, Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
- Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter einem Mindestlohn von 8 Euro erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.
Das sollten sich die ca. 7-8 Millionen Erwerbslosen, Alleinerziehenden und zu sittenwidrigen Niedrigstlöhnen Beschäftigten in Deutschland sehr gut merken und zur Bundestagswahl berücksichtigen.
Schlagworte:Agenda 2010, Anpassung des Regelsatzes, DIE LINKE, DIELINKE, Hartz IV, Inflation, Kinderarmut, Mittagessen in der Schule, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Überwindung von Hartz IV
Veröffentlicht in Agenda 2010, Armut, Bundestagswahl 2009, Bundestagswahlen 2009, DIE LINKE, Demokratie, Gesellschaft, Hartz IV, Kritik, Linkspartei, Neoliberalismus, Parteien, Parteiprogramme, Politik, Sozialdemokratie, Soziale Gerechtigkeit, Wahlen 2009, Wahlkampf | Kommentare geschlossen
Die SPD wird ihre Wähler erneut verkohlen
Montag, 22. Juni 2009Was hat eigentlich Karl Lauterbach (SPD) dazu gebracht, dem SPIEGEL solch ein schwachsinniges Interview zu geben:
SPIEGEL: Nirgendwo wird leidenschaftlicher gegrillt als in den Ortsvereinen der SPD. Kann es sein, dass Sie in der falschen Partei sind?
Lauterbach: Ich bin goldrichtig. Die SPD ist und bleibt die Partei der Griller! Ich will meinen Beitrag leisten, um die sozialdemokratische Grillkunst zu optimieren.
Die sozialdemokratische “Grillkunst” besteht doch spätestens seit Gerhard Schröder darin, links zu blinken und nach der Wahl dann so scharf rechts abzubiegen, dass man manchmal selbst die CDU noch rechts überholt. Jeder Bürger, der keine Lust mehr hat, sich von den leeren Versprechungen der SPD-Führung verkohlen zu lassen, sollte besser DIE LINKE wählen. Da werden die Versprechen, Deutschland wieder gerechter und sozialer zu machen, wenigstens auch eingehalten. Die SPD hat hingegen seit der Agenda 2010 in dieser Hinsicht jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Schlagworte:Agenda 2010, DIE LINKE, Gerhard Schröder, Grillen, Grillpartei, Karl Lauterbach, Linkspartei, SPD
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Niemand wird SPD wählen – schön wär’s!
Sonntag, 26. April 2009Seit die SPD ihre dümmlichen Slogans unters Volk gebracht hat, mit denen sie unter anderem gegen DIE LINKE zu schießen versucht, kursiert auch folgende Grafik im Netz:
Offenbar handelt es sich dabei um eine Reaktion der JuLis Thüringen auf die albernen SPD-Plakate. Inzwischen ist die gleiche Grafik auch auf vielen Sites der CDU / CSU und ihrer Jugendorganisation JU zu finden. Allerdings ohne zu bemerken, dass man sich damit selbst ins Knie schießt. Denn wenn man der SPD Inhaltsleere unterstellen kann und das kann man mit Recht, so kann man dies auch bei der CDU / CSU tun, da die SPD ja mittlerweile zu einer Art CDU mit rotem Logo mutiert ist, die im aktuellen Wahlkampf zwecks Stimmenfang links blinkt um nach der Wahl mit Schröder- und Agenda 2010-Anhängern wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier weiterhin im Stil von CDU/CSU und FDP Politik gegen die Schwachen der Gesellschaft zu machen, so dass immer und immer wieder Arbeitgeber, Spekulanten und Bankster beschenkt werden können.Kurzum, weder die SPD noch die CDU / CSU oder FDP glänzen derzeit durch Inhalte, die von den Massen gefordert und unterstützt würden. Die Rückkehr zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Sozialdemokratie und tatsächlich sozialer Marktwirtschaft ist einzig mit der Linkspartei wählbar.
Aber nehmen wir einmal die Slogans der SPD unter die Lupe:
- Dumpinglöhne würden CDU wählen
Oder SPD. Denn die SPD hat weder ihrem eigenen Antrag noch dem Antrag der Linkspartei zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt, obwohl sie ihn zuvor selbst gefordert hatte. Klassischer Fall von links blinken und rechts abbiegen. - Finanzhaie würden FDP wählen
Oder SPD. Denn die hat schließlich unter Gerhard Schröder Hedgefonds zugelassen, Spekulanten und Großverdiener immer wieder begünstigt und den unseligen Public Private Partnership-Abzockereien weiteren Vorschub geleistet. - Heiße Luft würde DIE LINKE wählen
Eher die SPD. Denn im Gegensatz zur Linkspartei ist die SPD mit ihrem angeblich neu entdeckten Sozialgewissen absolut unglaubwürdig. In der SPD dominiert seit Gerhard Schröder der rechte Flügel, während linker Flügel und Basis entmachtet wurden. Dieser rechte Flügel der SPD könnte aber inhaltlich problemlos mit der CDU und FDP fusionieren.
Wir sehen also, dass die SPD mit nichts als heißer Luft und Versprechen, die sie eh nicht einhalten wird, in den Wahlkampf geht. Wer mehr soziale Gerechtigkeit und Sozialdemokratie will, kann also nur DIE LINKE wählen. Die SPD hat bei diesen Themen hingegen spätestens seit Gerhard Schröder und der Machtergreifung des rechten Flügels abgedankt und kann abtreten.
Schlagworte:Agenda 2010, Arbeitgeber, Bankster, CDU, CSU, DIE LINKE, Dumpinglöhne würden CDU wählen, FDP, Finanzhaie würden FDP wählen, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Gerhard Schröder, Heiße Luft würde DIE LINKE wählen, Junge Union, Niemand wird SPD wählen, Sozialdemokratie, Soziale Gerechtigkeit, Soziale Marktwirtschaft, SPD, Spekulanten
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