Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl nicht nur die Macht verlor, sondern auch ein historisch schlechtes Ergebnis der abgegebenen Stimmen verbuchte, zeichnete sich in den Wochen darauf ab, dass die Partei trotz des Ergebnisses auf inhaltliche wie personelle Kontinuität setzt: Die Ausschüsse besetzte man mit Altlasten wie Brigitte Zypries, Fraktionsführer wurde der gescheiterte Spitzenkandidat Steinmeier und Parteivorsitzender der Gerhard-Schröder-Zögling Sigmar Gabriel. Auch der an die Medienfront geholte Nachwuchs mit wahlweise dem Charisma einer Metzgereifachverkäuferin oder einer politisch korrekten Jeanette Biedermann konnte den Eindruck eines auch nur ansatzweisen Neuanfangs nicht wirklichen glaubhaft vermitteln.
Telepolis – SPD weiter bei 20 Prozent
So schaut es aus in der SPD. Und auch die Karrieristin Andrea Nahles (SPD) wird vielfach leider vollkommen verfälschend als Parteilinke bezeichnet, weil sie angeblich Gerhard Schröders Agenda 2010 kritisiert habe. Für das Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier (SPD) war sie zur vergangenen Bundestagswahl für den Bereich Bildung aufgenommen worden, was wohl auch Bände spricht. Spätestens seit sie zur Generalsekretärin der SPD gewählt wurde, dürfte sie von Sigmar Gabriel auf Linie gebürstet werden, sofern sie es noch nicht im ausreichendem Umfang ist. Spätestens folgendes Zitat aus einem SPIEGEL-Interview sollte klar machen, was von Andrea Nahles in Sachen Sozialdemokratie zu halten ist:
SPIEGEL: Der neue Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat all das umgesetzt und sich die Agenda 2010 ausgedacht. Wie kann er jetzt für einen Neuanfang stehen?
Nahles: Wir kommen zwar aus verschiedenen Richtungen, aber ich habe in der Politik bislang kaum jemanden erlebt, der so selbstkritisch ist wie Frank-Walter Steinmeier. Er ist genau der richtige.
Oder zur Agenda 2010 in einem taz-Interview aus dem Jahr 2007:
Die Agenda 2010 wurde 2003 beschlossen. Dieser Reformprozess war notwendig.
Damit erübrigt sich jegliches Geschwätz der SPD über einen angeblichen Richtungsstreit, den Markenkern oder gar das “Herz” der SPD ebenso wie die dümmliche Propaganda der Medien mit ihrer Mär vom angeblichen Linksruck der SPD.
Danke fürs Gespräch und viel Spass in den Niederungen der einstelligen Wahlergebnisse, Frau Nahles!
Deshalb: Im Mai 2010 DIE LINKE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen wählen!
