Wir wollen die Fortsetzung der Reformpolitik mit sozialem Maß, darum Gerhard Schröder.

Wer sich heute die prekäre Lage vieler ALG2-Empfänger und armer Familien anschaut, wo die Kinder noch nicht einmal vor der Schule ein Frühstück bekommen, empfindet diesen Slogan als Spott gegenüber den Betroffenen. Aber so ist sie, die rechte Mischpoke in der SPD: Die Menschen und deren Bedürfnisse jenseits Schröders ominöser “Neuer Mitte”, insbesondere unterhalb derselben,  interessieren nicht mehr. Diese Menschen finden nur noch bei der Linkspartei Gehör und nur DIE LINKE gibt diesen Menschen noch eine Stimme.

Als Teil der Schröder-Gang, also den devoten Führungsköpfen rund um Guido Westerwelle Gerhard Schröder (SPD), ist Frank-Walter Steinmeier für mich ebenso unwählbar wie Merkel und Westerwelle. Denn meines Erachtens steht er für eine Fortsetzung des unter Schröder mit der Agenda 2010 begonnenen Sozialraubs und einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Wer sich das Foto zu diesem Artikel bei n-tv.de anschaut, der weiß, wofür Steinmeier steht. Für die Fortsetzung von Gerhard Schröders Agenda-Politik Marke Bertelsmann:

Kurz nach dem Wahlsieg 1998 und der Regierungsübernahme pilgerten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach Gütersloh und statteten dort ihren Dank ab. Jeder Wahlsieger weiß, wem er viel zu verdanken hat, ob er nun Schröder oder Merkel heißt. Bertelsmann kann mit allen.

Frank-Walter Steinmeier hat schon sein Buch “Mein Deutschland – Wofür ich stehe” bei Bertelsmann veröffentlichen lassen und ich bin mir sicher, dass er nach der Bundstagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD ebenso in Gütersloh aufschlagen würde. Aber wer CDU-Politik will, kann auch gleich das Original wählen anstelle einer Horde zum Wurmfortsatz der CDU degenerierten, rechtsdrehenden “Sozialdemokraten”, die seit Schröder alle sozialdemokratischen Werte verraten und über Bord geworfen haben.

Frank-Walter Steinmeier? – Nein Danke!

Auch Frank-Walter Steinmeier selbst scheint unter einer problematischen Selbst- und Realitätswahrnehmung zu leiden, denn ihm gehört Deutschland nicht und es würde ihm selbst dann niemals gehören, wenn er einmal – was genügend Wähler der Linkspartei verhindern mögen – Bundeskanzler von Deutschland würde. Aber es ist ja seit einigen Legislaturperioden leider üblich, dass das politische Führungspersonal nicht mehr den Menschen in Deutschland dient, sondern vorrangig daran interessiert ist, sich selbst und politische Entscheidungen, die zu häufig schon zu einem Schaden für unser Land führten,  meistbietend an Wirtschaftslenker und Lobbyisten zu verhökern. Ganz gleich, ob die Ära Helmut Kohl mit der mehr als unrühmlichen Parteispendenaffäre der CDU, die nie wirklich aufgearbeitet wurde, oder das Wirken von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seiner rot-grünen Truppe pöstchengeiler Ja-Sager, die heute zahlreich lukrative Pöstchen in der Wirtschaft bekleiden, die Menschen unseres Landes stehen bei solchen politischen Egomanen schon lange nicht mehr im Mittelpunkt. Denn auch Schröder stand der Bertelsmann-Stiftung nahe, wie z.B. Wikipedia zu berichten weiß:

Die Stiftung behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.

Wir können davon ausgehen, dass das, wofür Frank-Walter Steinmeier steht, der gleiche neoliberale und menschenverachtende Schrott sein wird, den sein Parteikollege Gerhard Schröder unter Rot-Grün an unserem Land und an den Menschen in Deutschland verbrochen hat. Woher denn wohl die Bezeichnung Agenda 2010 kommt? Exakt, von den unhaltbaren Behauptungen der Bertelsmann-Stiftung, die als Schröders Einflüsterer fungiert haben dürfte, während dieser skrupellos Millionen Menschen in Deutschland per Gesetz entrechten und verarmen ließ.

Sollte Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler werden, wird die Bertelsmann-Stiftung wohl weiter ihre neoliberale Propaganda und andere marktradikale Lügen verbreiten, den demografischen Weltuntergang für das Jahr 2020 verkünden und wir haben schneller eine Agenda 2020 mit der Agenda 2010 ähnlichen oder gar verschärften Inhalten auf dem Tisch im Kanzleramt liegen als wir “nachgelagerte Korruption” sagen können. Aber wer auch nur rudimentär des Denkens mächtig ist, wird sich ausrechnen können, dass die ganzen sozialen Versprechnungen der SPD im Wahlkampf solange nicht einlösbar sein werden, wie sich die SPD-Parteiführung einer Koalition mit der Linkspartei verschließt. In einer Ampelkoalition würde die FDP gegen Mindestlöhne und eine angemessenere Belastung großer Einkommen intervenieren, in einer Neuauflage der Großen Koalition hätte die SPD gegen die CDU ebenso von vornherein keine Chance mit solchen Themen zu Rande zu kommen.

Fazit: Die SPD zu wählen ist zwecklos, wer ein soziales Deutschland will, sollte DIE LINKE wählen!