Artikel-Schlagworte: „Franz Müntefering“

Ob die SPD nochmal zur Besinnung kommt?

Dienstag, 27. Oktober 2009

Nun, das hängt davon ab, wie stark die SPD-Basis sich letztlich wirklich zeigt, so dass sie endlich die neoliberalen Hardliner und parteischädlichen Mitglieder der Schröder-Gang aus der SPD und vor allem von wichtigen Posten in der SPD vertreiben kann:

Auf dem SPD-Bundesparteitag im November will der Parteivorstand mit einem Leitantrag Hartz-IV-Reformen und Rente mit 67 kritisch hinterfragen. Die Parteilinken gehen noch weiter: Sie wollen mit den Reformen, aber auch der Basta-Politik von Ex-Kanzler Schröder abrechnen.

Der achtkantige Rauswurf von Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und weiteren Agenda-Anhängern könnte einen möglichen Neuanfang markieren. Denn aktuell ist die SPD in den Führungsetagen noch von Leuten durchtränkt, welche die Agenda 2010, Rente mit 67 aka Malochen bis zum Tod und die Hartz-Gesetze bejubeln und den Weg nach links versperren, während sie ihre Ämter und Mandate dazu missbrauchen, sich lukrative Pöstchen in der Wirtschaft für die Zeit nach der Politik zu sichern. Erst wenn dort aufgeräumt wurde, sehe ich für die SPD wieder eine Chance, bei den kommenden Landtagswahlen 2010 auf über 10 Prozent zu kommen. Andernfalls hätte sie es meines Erachtens verdient elendig zu verrotten und endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Niemand wird SPD wählen – schön wär’s!

Sonntag, 26. April 2009

Seit die SPD ihre dümmlichen Slogans unters Volk gebracht hat, mit denen sie unter anderem gegen DIE LINKE zu schießen versucht, kursiert auch folgende Grafik im Netz:

Niemand wird SPD wählen.

Offenbar handelt es sich dabei um eine Reaktion der JuLis Thüringen auf die albernen SPD-Plakate. Inzwischen ist die gleiche Grafik auch auf vielen Sites der CDU / CSU und ihrer Jugendorganisation JU zu finden. Allerdings ohne zu bemerken, dass man sich damit selbst ins Knie schießt. Denn wenn man der SPD Inhaltsleere unterstellen kann und das kann man mit Recht, so kann man dies auch bei der CDU / CSU tun, da die SPD ja mittlerweile zu einer Art CDU mit rotem Logo mutiert ist, die im aktuellen Wahlkampf zwecks Stimmenfang links blinkt um nach der Wahl mit Schröder- und Agenda 2010-Anhängern wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier weiterhin im Stil von CDU/CSU und FDP Politik gegen die Schwachen der Gesellschaft zu machen, so dass immer und immer wieder Arbeitgeber, Spekulanten und Bankster beschenkt werden können.Kurzum, weder die SPD noch die CDU / CSU oder FDP glänzen derzeit durch Inhalte, die von den Massen gefordert und unterstützt würden. Die Rückkehr zu mehr sozialer Gerechtigkeit,   Sozialdemokratie und tatsächlich sozialer Marktwirtschaft ist einzig mit der Linkspartei wählbar.

Aber nehmen wir einmal die Slogans der SPD unter die Lupe:

  • Dumpinglöhne würden CDU wählen
    Oder SPD. Denn die SPD hat weder ihrem eigenen Antrag noch dem Antrag der Linkspartei zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt, obwohl sie ihn zuvor selbst gefordert hatte. Klassischer Fall von links blinken und rechts abbiegen.
  • Finanzhaie würden FDP wählen
    Oder SPD. Denn die hat schließlich unter Gerhard Schröder Hedgefonds zugelassen, Spekulanten und Großverdiener immer wieder begünstigt und den unseligen Public Private Partnership-Abzockereien weiteren Vorschub geleistet.
  • Heiße Luft würde DIE LINKE wählen
    Eher die SPD. Denn im Gegensatz zur Linkspartei ist die SPD mit ihrem angeblich neu entdeckten Sozialgewissen absolut unglaubwürdig. In der SPD dominiert seit Gerhard Schröder der rechte Flügel, während linker Flügel und Basis entmachtet wurden. Dieser rechte Flügel der SPD könnte aber inhaltlich problemlos mit der CDU und FDP fusionieren.

Wir sehen also, dass die SPD mit nichts als heißer Luft und Versprechen, die sie eh nicht einhalten wird, in den Wahlkampf geht. Wer mehr soziale Gerechtigkeit und Sozialdemokratie will, kann also nur DIE LINKE wählen. Die SPD hat bei diesen Themen hingegen spätestens seit Gerhard Schröder und der Machtergreifung des rechten Flügels  abgedankt und kann abtreten.

Münteferings Mund tut Wahrheit kund

Montag, 20. April 2009

Sehr entlarvend bezüglich der wahren Absichten und des tatsächlichen Wahlprogramms der SPD in diesem SPIEGEL-Artikel zu finden:

“Wir wollen die Wahlen gewinnen”, sagte auch SPD-Chef Franz Müntefering. “Es ist alles vorbereitet. Wir können starten”, fügte er mit Blick auf den Wahlkampf hinzu. Steinmeier müsse Kanzler werden, damit “die guten Zeiten wiederkommen”, wie es sie in der Regierungszeit Gerhard Schröders gegeben habe.

Übersetzt bedeutet dies:

  1. Hauptsache Wahlen gewinnen oder zumindest gut abschneiden.
  2. Franz Müntefering bezeichnet die Legislaturperioden unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner schwachsinnigen Fixierung auf eine ominöse Neue Mitte und der anschließenden Umverteilung von unten nach oben im Rahmen der Agenda 2010 als “gute Zeiten”. Für Müntefering & Co. oder für wen?
  3. Müntefering möchte an die Agenda 2010 und die Regierung der sozialdemokratischen Schande unter Rot-Grün anknüpfen. Davon halten ihn offenbar weder 6-8 Millionen Bezieher von Hartz IV (vollständig oder aufstockend) noch 2,5 Millionen arme Kinder ab. Das ist schon fast zum Fremdschämen…
  4. Man erinnere sich an Franz Müntferings glorreiche Sprüche wie “Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen” oder “Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen”.

Vielen Dank, Herr Müntefering! Gehen Sie doch lieber wieder in den Ruhestand und nehmen sie den zum CDU-Abklatsch degenerierten Schrotthaufen SPD gleich mit. Vielleicht kann Ihnen Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement ja einen lukrativen “Nebenjob” zur Aufstockung Ihrer kärglichen Bezüge vermitteln?