Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).

Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.

Quelle: Wikipedia

Durch die Konkurrenz mit Leiharbeitern sanken auch die Löhne der festen Belegschaft und teilweise wurden Leiharbeiter auch als Streikbrecher eingesetzt, was die Verhandlungsposition der Gewerkschaften und die Tarifbindung schwächte. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.

Als verstärkender Faktor für das Lohndumping kam mit der Agenda 2010 und insbesondere mit den Hartz-Gesetzen das Sozialdumping hinzu. Man vergrößerte den Abstand zwischen Sozialleistungen und Löhnen, indem die Sozialleistungen auf ein Niveau abgesenkt wurden, dass in Deutschland schon wieder Menschen verhungerten und sich Kinderarmut bei den Leistungsempfängern wie eine Epidemie ausbreitet. Gleichzeitig werden viele Leistungen des Gesundheitssystems, z.B. die Übernahme der Kosten für Zahnersatz, massiv zusammengestrichen, was den Leidensdruck weiter erhöht und selbst chronisch Kranke vor die Wahl stellt, ob sie zum Arzt gehen und dort 10 Euro Praxisgebühr bezahlen oder auch die letzten Tage des Monats eine warme Mahlzeit auf dem Tisch haben wollen. Das Ganze wurde mit einer schikanösen Verfolgungs- und Sanktionierungsbürokratie garniert, welche die Bezüge Hilfsbedürftiger unterhalb des Existenzminimums oder sogar bis auf Null zusammenstreichen kann. Durch diese Politik wurde nicht nur das Lohndumping der letzten Jahre ermöglicht, sondern auch die Machtposition der Arbeitgeber gestärkt, da mit dem Arbeitsplatz auch die Sozialversicherung inklusive der Krankenversicherung verbunden ist.

Wenn sich nun also Schwarz-Gelb anschickt, das Sozialsystem weiter auszuhöhlen und zu zerstören, dann sollten nicht nur all diejenigen aufmerksam werden, die bereits heute von Sozialleistungen abhängig sind, sondern auch jene, die noch einen Arbeitsplatz haben. Denn im Fahrwasser des voranschreitenden Sozialdumpings wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das Lohndumping fortgesetzt werden. Anstatt sich von den Massenmedien erneut gegeneinander aufhetzen zu lassen, sollten Hilfsbedürftige und Arbeitnehmer sich besser solidarisieren und sich mit vereinten Kräften gegen den geplanten Lohn- und Sozialraub von Schwarz-Gelb stemmen. Wie dies geht, können wir bei unseren Nachbarn in Frankreich abschauen.

Deshalb: Im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE in den Landtag wählen – Sozial, auch nach der Wahl!

Auf dem SPD-Bundesparteitag im November will der Parteivorstand mit einem Leitantrag Hartz-IV-Reformen und Rente mit 67 kritisch hinterfragen. Die Parteilinken gehen noch weiter: Sie wollen mit den Reformen, aber auch der Basta-Politik von Ex-Kanzler Schröder abrechnen.

Der achtkantige Rauswurf von Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und weiteren Agenda-Anhängern könnte einen möglichen Neuanfang markieren. Denn aktuell ist die SPD in den Führungsetagen noch von Leuten durchtränkt, welche die Agenda 2010, Rente mit 67 aka Malochen bis zum Tod und die Hartz-Gesetze bejubeln und den Weg nach links versperren, während sie ihre Ämter und Mandate dazu missbrauchen, sich lukrative Pöstchen in der Wirtschaft für die Zeit nach der Politik zu sichern. Erst wenn dort aufgeräumt wurde, sehe ich für die SPD wieder eine Chance, bei den kommenden Landtagswahlen 2010 auf über 10 Prozent zu kommen. Andernfalls hätte sie es meines Erachtens verdient elendig zu verrotten und endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

So haben wir erlebt, was ein Ritual ist – zwischen narzisstischen Moderatoren und strategisch operierenden Kanzlerkandidaten, wobei der eine ja sowieso nur ein virtueller ist. Wir haben mehr oder weniger gut eingeübte Versatzstücke von Wahlslogans gehört, aber keine Menschen vernommen, die eigenständig etwas zu uns zu sagen haben. Wer nur der Partei- und Machträson gehorcht, ist aber nicht vertrauenswürdig.

Das eigentliche Dilemma ist, dass der Parteienstaat die Demokratie untergräbt. Das “Duell” war möglicherweise ein High Noon für die Skeptiker, es schreckt ab, überhaupt noch zur Wahl zu gehen. Abgesehen von der Erststimme setzt man ein Kreuzchen auf die interne Machtkonstellation einer Partei, ohne diese auch nur minimal beeinflussen zu können. Bei jedem Einkauf hat man mehr Optionen. Schon allein das ist, abgesehen von den blassen und biederen Bürokratengestalten Merkel und Steinmeier, eine Beleidigung für den mündigen Wähler, der von den Parteien gar nicht erwünscht ist.

Telepolis – Das “TV-Duell”, das die Trostlosigkeit der Republik offenbart

Kommentar:
Sehr trefflich wird in dem Artikel hervorgehoben, dass Steinmeier eigentlich kein Kanzlerkandidat ist, sondern sich bestenfalls als Vizekanzler in einer großen Koalition bewirbt. Wer wie Frank-Walter Steinmeier aus falsch verstandener Freundschaft zum SPD-Zerleger Gerhard Schröder die rot-rote und rot-rot-grüne Koalitionsoption ausklammert, hat aber eh nichts anderes verdient als dass die Wähler dem wirklich sozialdemokratischen Programm ihre Stimme geben. Und das gibt es eben nicht bei der gerade hektisch links blinkenden SPD, die nach der Wahl dann eh wieder scharf rechts in eine große Koalition abbiegt und da weiter CDU-Politik macht, sondern bei der Linkspartei. Das sogenannte TV-Duell war somit eher eine Beleidigung der Wähler, denn inhaltlich gab es nicht mehr als sinnentleertes Geschwafel rund um die hohlen Wahlkampfslogans von CDU und SPD.

Nix drin? – Wähl’ ich nicht!

Prinzipiell könnte man ein solches Watchblog ja begrüßen. Dumm ist nur, dass die SPD selbst nicht klar ausspricht, wofür sie steht. Denn es ist klar, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Führungsgenossen nur eine große Koalition als Option haben, solange sie sich nach links verweigern. Allerdings bräuchten wir dann viel nötiger ein Schwarz-Rot Watchblog, das dokumentiert, wie die SPD in der großen Koalition lupenreine CDU-Politik gemacht, so dass die CDU selbst gar nicht großartig aktiv werden mußte. Es war die SPD selbst, die es Angela Merkel ermöglicht hat, im Wahlkampf einfach abzutauchen. Wer programmatisch inzwischen so nah an der CDU ist, dass der Wahlkampf hinter den Pseudo-Angriffen und Floskeln Steinmeiers eher zu einem Wahlkuscheln der großen Koalition verkümmert, soll selbst sehen, woher er seine Wählerschaft bekommt.

Ich habe im Schwarz-Gelb Watchblog einmal folgenden Kommentar hinterlassen:

Es mutet mehr als merkwürdig an, wenn jene Partei, die unter Gerhard Schröder mit Hartz IV, Rente mit 67 etc. den größten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte begangen hat, nun “Haltet den Dieb!” schreit. Noch merkwürdiger mutet es an, wenn die SPD vorgibt einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern, einem entsprechenden Antrag aber nicht zustimmt, weil dieser von der Linkspartei kam.

Hören Sie doch auf links zu blinken und danach wieder in eine große Koalition rechts abzubiegen. Die SPD ist seit der Übernahme durch den rechten Flügel programmatisch komplett entkernt und kaum noch von der CDU zu unterscheiden. Denn wer eine sozialdemokratische Politik will, für die die SPD vor Schröder stand, wählt heute DIE LINKE, weil er da nicht nur zum Stimmenfang  belogen und betrogen wird und man auch nach der Wahl noch sozial sein wird.

Es bleibt die Frage, ob es zuerst die SPD komplett hinrafft oder die überalterte Führungsriege aus dem rechten Flügel, welche die SPD in die Gosse getreten hat.

Mir ist klar, dass dieser Kommentar wohl nicht veröffentlicht wird, selbst im Gästebuch von “Wir für Frank” wird ja alles zensiert, was nicht bedingungsloses Gejubel ist. Sie sollen aber wissen, dass wir Wähler das Lügen, Betrügen und Taktieren der SPD-Spitze nicht honorieren werden. Wir wählen sozialdemokratisch ohne Lügen und Wählerbetrug und deshalb DIE LINKE. Die SPD widert mich seit Schröder nur noch an.

Damit ist alles gesagt, was es zu dem Schwarz-Gelb Watchblog und der SPD noch zu sagen gibt. Meine Leser sind natürlich frei, dort ebenso kritisch zu kommentieren, sofern es nicht eh der SPD-Zensur zum Opfer fällt.

Update 10.09.09, 21:35 Uhr: Wie bereits vermutet, wurden meine beiden Kommentare, die selbstverständlich auch gerechtgertigte Kritk enthielten, nicht veröffentlicht. Vielleiht sollte mal jemand die SPD-Führung informieren, dass Web 2. 0 nicht bedeutet, nur echte oder selbst verfasste Jubelarien auf verschiedenen Sites anzuhäufen. Gerade von echter Kritik seiner Leser kann man bekanntlich viel lernen. Da stellt sich allerdings die Frage, wie lernfähig die SPD mit ihrer Gerontokraten-Führungsspitze überhaupt noch ist.

Quelle: Toonpool, Thomas Plassmann

• erst volles Rohr aus dem Off angerauscht kommen,
• dann unter nervigem Links-Blinken drängelnderweise dicht auffahren,
• aber bei der ersten sich bietenden Gelegenheit mit Vollgas rechts überholen!

Telepolis-Forum – Die SPD demontiert sich weiter

PS: Der Fairness halber sollte man vielleicht sagen, dass dies erst seit der unseligen Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, dem Genossen der Bosse, der Fall ist. Und da Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier innerhalb der Partei vermutlich so etwas wie Schröders Schoßhündchen ist, verdient die SPD jeden Stimmverlust und jede Niederlage in diesem Jahr. Erst wenn die Mutierung der SPD zur Arbeitgeber-Klassenkampfpartei in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik glaubhaft und dauerhaft rückgängig gemacht würde, hätte sie eine Chance verdient.

Schröder hat die Pipeline von Gazprom noch als Bundeskanzler eingeleitet, nach der Abwahl ließ er sich von Gazprom anstellen. Das ging Ruckzuck ähnlich wie bei Schily oder Clement und zeigt, wie wenig Bedenken die Genossen haben, wenn es ums Geld geht oder um Einfluss. Das hat sicherlich auch zum Untergang der SPD mit beigetragen. Man kann diese Parteipolitiker mit dem Blick auf die eigene Karriere nicht mehr als Sozis wahrnehmen.

Nun bereitet Joschka Fischer, der Busenfreund von Schröder, den Grünen womöglich ein ähnliches Waterloo. Wie das Manager Magazin berichtet, folgt er den wenig alternativen Fußspuren seines Kanzlers und dient nun auch der Werbung für eine Pipeline. Das lässt er sich nicht schlecht bezahlen, denn für den Beratervertrag soll er ein sechstelliges Honorar erzielen. Fischer arbeitet jetzt, so das Manager Magazin, für die 8-9 Milliarden Euro teure und 3300 km lange Nabucco-Pipeline, die unter Umgehung von Russland Gas vom Kaspischen Meer und Zentralasien über die Türkei nach Europa bringen soll. Auch der Iran könnte oder sollte dort Gas einleiten. Gerade auch kein einfaches Thema.

Schröder, Clement und Fischer, sie alle verdienen prächtig bei jenen Unternehmen, die für den deutschen Durchschnittsbürger Energie immer teurer machten, obwohl die Liberalisierung des Energiemarktes ja genau das Gegenteil bewirken sollte. Sie stellen sich in den Dienst für ein Kartell der schamlosen Abkassierer und werden so zugleich einer von ihnen.  Sie dienen der so erfolgenden Umverteilung von unten nach oben, d.h. von den Haushalten aller Einkommensgruppen als Energiekonsumenten  in die gierigen Griffel von Managern und Aktionären der Gaskonzerne und Pipeline-Betreiber.

Diese Schamlosigkeit rot-grüner Parteibonzen bei nachgelagerter Korruption ist nur noch zum Fremdschämen:

Offensichtlich betrachten einige Politiker die Zeit in der Bundesregierung nur als so etwas wie das Qualifying für die Poleposition, um sich dann beim Rennen einen Spitzenplatz in der Wirtschaft zu sichern – nach dem Motto „Erst die Macht, dann das Geld“ oder, wie Kollege Lange sagte: Erst regieren, dann kassieren. Das zeugt, finde ich, von einer gewissen Verachtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Man hat fast den Eindruck, dass die Herren ihren Eid auf das Grundgesetz bei ihrer Entlassung an der Garderobe des Bundespräsidenten abgegeben hätten.

Rot-Grün hat mit Hartz IV und anderen wirtschaftsfreundlichen Arbeits- und Sozialgesetzen der Agenda 2010 unzähligen Menschen nicht nur das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein strittig gemacht, sondern ihnen auch die Menschenwürde an sich geraubt. Gleichzeitig nehmen jene Parteibonzen, welche seinerzeit in der politischen Verantwortung für diese Untaten standen, nun lukrative “Nebenjobs” an, die sie ohne ihr vergangenen Machtpositionen und manche politische Entscheidungen ihrer Regierungszeit sicherlich nicht erhalten hätten.

Das ist dermaßen schäbig, verlogen und widerwärtig, dass mir keine juristisch risikolose Bezeichnung dafür einfällt. Ich bin mir aber sicher, meine Leser werden  selbst die passenden Worte zur Beurteilung dieses Verhaltens der rot-grünen Parteibonzen finden.

SPIEGEL: Nirgendwo wird leidenschaftlicher gegrillt als in den Ortsvereinen der SPD. Kann es sein, dass Sie in der falschen Partei sind?

Lauterbach: Ich bin goldrichtig. Die SPD ist und bleibt die Partei der Griller! Ich will meinen Beitrag leisten, um die sozialdemokratische Grillkunst zu optimieren.

Die sozialdemokratische “Grillkunst” besteht doch spätestens seit Gerhard Schröder darin, links zu blinken und nach der Wahl dann so scharf rechts abzubiegen, dass man manchmal selbst die CDU noch rechts überholt. Jeder Bürger, der keine Lust mehr hat, sich von den leeren Versprechungen der SPD-Führung verkohlen zu lassen, sollte besser DIE LINKE wählen. Da werden die Versprechen, Deutschland wieder gerechter und sozialer zu machen, wenigstens auch eingehalten. Die SPD hat hingegen seit der Agenda 2010 in dieser Hinsicht jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Auch Frank-Walter Steinmeier selbst scheint unter einer problematischen Selbst- und Realitätswahrnehmung zu leiden, denn ihm gehört Deutschland nicht und es würde ihm selbst dann niemals gehören, wenn er einmal – was genügend Wähler der Linkspartei verhindern mögen – Bundeskanzler von Deutschland würde. Aber es ist ja seit einigen Legislaturperioden leider üblich, dass das politische Führungspersonal nicht mehr den Menschen in Deutschland dient, sondern vorrangig daran interessiert ist, sich selbst und politische Entscheidungen, die zu häufig schon zu einem Schaden für unser Land führten,  meistbietend an Wirtschaftslenker und Lobbyisten zu verhökern. Ganz gleich, ob die Ära Helmut Kohl mit der mehr als unrühmlichen Parteispendenaffäre der CDU, die nie wirklich aufgearbeitet wurde, oder das Wirken von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seiner rot-grünen Truppe pöstchengeiler Ja-Sager, die heute zahlreich lukrative Pöstchen in der Wirtschaft bekleiden, die Menschen unseres Landes stehen bei solchen politischen Egomanen schon lange nicht mehr im Mittelpunkt. Denn auch Schröder stand der Bertelsmann-Stiftung nahe, wie z.B. Wikipedia zu berichten weiß:

Die Stiftung behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.

Wir können davon ausgehen, dass das, wofür Frank-Walter Steinmeier steht, der gleiche neoliberale und menschenverachtende Schrott sein wird, den sein Parteikollege Gerhard Schröder unter Rot-Grün an unserem Land und an den Menschen in Deutschland verbrochen hat. Woher denn wohl die Bezeichnung Agenda 2010 kommt? Exakt, von den unhaltbaren Behauptungen der Bertelsmann-Stiftung, die als Schröders Einflüsterer fungiert haben dürfte, während dieser skrupellos Millionen Menschen in Deutschland per Gesetz entrechten und verarmen ließ.

Sollte Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler werden, wird die Bertelsmann-Stiftung wohl weiter ihre neoliberale Propaganda und andere marktradikale Lügen verbreiten, den demografischen Weltuntergang für das Jahr 2020 verkünden und wir haben schneller eine Agenda 2020 mit der Agenda 2010 ähnlichen oder gar verschärften Inhalten auf dem Tisch im Kanzleramt liegen als wir “nachgelagerte Korruption” sagen können. Aber wer auch nur rudimentär des Denkens mächtig ist, wird sich ausrechnen können, dass die ganzen sozialen Versprechnungen der SPD im Wahlkampf solange nicht einlösbar sein werden, wie sich die SPD-Parteiführung einer Koalition mit der Linkspartei verschließt. In einer Ampelkoalition würde die FDP gegen Mindestlöhne und eine angemessenere Belastung großer Einkommen intervenieren, in einer Neuauflage der Großen Koalition hätte die SPD gegen die CDU ebenso von vornherein keine Chance mit solchen Themen zu Rande zu kommen.

Fazit: Die SPD zu wählen ist zwecklos, wer ein soziales Deutschland will, sollte DIE LINKE wählen!