Artikel-Schlagworte: „Grüne“
Sonntag, 13. Dezember 2009
Vielerorts fragt man sich, wie es zu dem für die Binnennachfrage so verheerenden Lohndumping kommen konnte. Dabei spielen vor allem zwei Elemente der rot-grünen Politik unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Rolle. Da wäre einerseits die massive Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit zu Billigtarifen, für die Schröders damaliger “Superminister” Wolfgang Clement zuständig war, welcher heute – natürlich “rein zufällig” – bei der Zeitarbeitsfirma Adecco einen Teil seiner Brötchen verdient:
Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Quelle: Wikipedia
Durch die Konkurrenz mit Leiharbeitern sanken auch die Löhne der festen Belegschaft und teilweise wurden Leiharbeiter auch als Streikbrecher eingesetzt, was die Verhandlungsposition der Gewerkschaften und die Tarifbindung schwächte. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.
Als verstärkender Faktor für das Lohndumping kam mit der Agenda 2010 und insbesondere mit den Hartz-Gesetzen das Sozialdumping hinzu. Man vergrößerte den Abstand zwischen Sozialleistungen und Löhnen, indem die Sozialleistungen auf ein Niveau abgesenkt wurden, dass in Deutschland schon wieder Menschen verhungerten und sich Kinderarmut bei den Leistungsempfängern wie eine Epidemie ausbreitet. Gleichzeitig werden viele Leistungen des Gesundheitssystems, z.B. die Übernahme der Kosten für Zahnersatz, massiv zusammengestrichen, was den Leidensdruck weiter erhöht und selbst chronisch Kranke vor die Wahl stellt, ob sie zum Arzt gehen und dort 10 Euro Praxisgebühr bezahlen oder auch die letzten Tage des Monats eine warme Mahlzeit auf dem Tisch haben wollen. Das Ganze wurde mit einer schikanösen Verfolgungs- und Sanktionierungsbürokratie garniert, welche die Bezüge Hilfsbedürftiger unterhalb des Existenzminimums oder sogar bis auf Null zusammenstreichen kann. Durch diese Politik wurde nicht nur das Lohndumping der letzten Jahre ermöglicht, sondern auch die Machtposition der Arbeitgeber gestärkt, da mit dem Arbeitsplatz auch die Sozialversicherung inklusive der Krankenversicherung verbunden ist.
Wenn sich nun also Schwarz-Gelb anschickt, das Sozialsystem weiter auszuhöhlen und zu zerstören, dann sollten nicht nur all diejenigen aufmerksam werden, die bereits heute von Sozialleistungen abhängig sind, sondern auch jene, die noch einen Arbeitsplatz haben. Denn im Fahrwasser des voranschreitenden Sozialdumpings wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das Lohndumping fortgesetzt werden. Anstatt sich von den Massenmedien erneut gegeneinander aufhetzen zu lassen, sollten Hilfsbedürftige und Arbeitnehmer sich besser solidarisieren und sich mit vereinten Kräften gegen den geplanten Lohn- und Sozialraub von Schwarz-Gelb stemmen. Wie dies geht, können wir bei unseren Nachbarn in Frankreich abschauen.
Deshalb: Im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE in den Landtag wählen – Sozial, auch nach der Wahl!
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Mittwoch, 4. November 2009
Es ist nicht nur bei der linken Wählerinitiative deutlich geworden, dass Oskar Lafontaine (DIE LINKE) tun und lassen kann, was er will, die Medien werden immer wieder einen vorgeschobenen Grund zu undemokratischer und verleumderischer Hetze gegen ihn finden, solange er wahrhaftig sozialdemokratische Ziele verfolgt.
Wie inzwischen auch bekannt ist, wird Oskar Lafontaine nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag kandidieren und daher sollte es auch nachvollziehbar sein, dass er – spätestens seit der Bestätigung von Gregor Gysi zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden (94,7 Prozent) - nicht mehr zwingend bei jeder Sitzung im Parlament anwesend sein muss. So ist es dann auch nachvollziehbar, wenn man nach dem stressigen Wahlkampf mit all den ebenso billigen wie schmierigen Hetzkampagnen der Milliardärspresse dann dem Urlaub erstmal einen größeren Stellenwert einräumt als der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Außerdem sitzt DIE LINKE sowieso in der Opposition, so dass selbst CDU-Wähler sich darüber nicht groß aufregen müßten.
Aber für n-tv.de ist selbst dieses Nichtstun von Oskar Lafontaine ein willkommener Anlass für einen weiteren Hetzartikel. Kein Wort davon, wie viele Parlamentarier von Schwarz-Gelb trotz Regierungsverantwortung nicht am Platz sind. Und wenn bei wichtigen Abstimmungen ein Parlametarier der CDU, SPD, FDP oder Grünen fehlt, bekommt der vermutlich nicht gleich einen eigenen Artikel gewidmet. Auch Renate Künast (Grüne) sollte besser den Mund halten und sich lieber mal um ihren grünen Kollegen Hubert Ulrich im Saarland kümmern. Da würde ihr Spruch von der “Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber” wesentlich besser passen.
Schlagworte:Bundestag, DIE LINKE, Fraktionsvorsitz, Grüne, Hetzkampagnen der Milliardärspresse, Hubert Ulrich, Linkspartei, Opposition, Oskar Lafontaine, Parlament, Saarland, Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber, Urlaub
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Mittwoch, 28. Oktober 2009
All diejenigen, die bei der letzten Bundestagswahl und bei den letzten Landtagswahlen dachten, dass sie mit der Wahl der Grünen gleichzeitig der SPD einen Denkzettel verpassen und sich vor der Linkspartei drücken könnten, wurden zwischenzeitlich bitter enttäuscht. Denn in schwarz-grünen und Jamaika-Koalitionen spielen die Grünen inzwischen den Steigbügelhalter für den Machterhalt der Unionsparteien anstatt an der zuvor vielfach versprochenen Ablösung der Union zu arbeiten – schäbigst!
Folgender Telepolis-Artikel von Jens Berger über die Vorgänge rund um die Grünen im Saarland, Wählertäuscher Hubert Ulrich und FDP-Kopf Hartmut Ostermann sollte diese Wähler nun endgültig desillusionieren:
Fazit: Wer sozialdemokratische und linke Politik will, kommt um seine Stimme für DIE LINKE nicht vorbei. SPD und Grüne haben sich gerade erst wieder als allzu unzuverlässig erwiesen. Deshalb im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen unbedingt DIE LINKE in den Landtag wählen!
Schlagworte:DIE LINKE, Grüne, Hartmut Ostermann, Hubert Ulrich, Jamaika, Landtagswahlen, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, Saar-FDP, Saarland, SPD, Wählertäuschung
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Montag, 19. Oktober 2009
Die letzten Wochen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl waren turbulent, aufreibend und kräftezehrend. Aber das Ergebnis der Linkspartei war in jedem Fall ein Erfolg, auch wenn ich persönlich mit einem Ergebnis zwischen 20 und 30 Prozent gerechnet hätte. Aber da haben uns wohl die Nichtwähler einen Strich durch die Rechnung gemacht, die wohl vor allem die Schröder- und Steinmeier-SPD zu verantworten hat.
Wie dem auch sei, DIE LINKE ist jetzt auch im Westen angekommen, auch wenn SPD und Grüne in den Landtagen derzeit lieber ihre Seele für ein paar Ministerien und Pöstchen an die Union verkaufen als mit rot-roten oder rot-rot-grünen Bündnissen konstruktiv an einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen zu arbeiten. So wissen wir Wähler nun wenigstens, was wir von der SPD und den Grünen zu halten haben: absolut nichts. Wenn wir eine linke und sozialdemokratische Politik sehen wollen, müssen wir alle mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen. Alles andere endet im Wahlbetrug durch SPD und Grüne, die sich dann devot der Union als Steigbügelhalter und Mehrheitenbeschaffer zum Machterhalt andienen – früher eine klassische Rolle der FDP.
Im Mai 2010 finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt und es wird Zeit, dass auch hier DIE LINKE den Weg ins Parlament findet. Nur so erreichen wir sukzessive, dass sich im Bundesrat eine Opposition gegen den ebenso neoliberalen wie menschenverachtenden Kurs von Schwarz-Gelb formieren kann. Daher wird dieser Blog natürlich fortgeführt um DIE LINKE auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.
Wer kämpft, kann gewinnen oder verlieren, aber wer nicht kämpft, hat bereits verloren!
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Sonntag, 28. Juni 2009
Dazu folgendes Zitat aus dem Telepolis-Artikel Was SPD-Schröder kann, kann der grüne Fischer auch:
Schröder hat die Pipeline von Gazprom noch als Bundeskanzler eingeleitet, nach der Abwahl ließ er sich von Gazprom anstellen. Das ging Ruckzuck ähnlich wie bei Schily oder Clement und zeigt, wie wenig Bedenken die Genossen haben, wenn es ums Geld geht oder um Einfluss. Das hat sicherlich auch zum Untergang der SPD mit beigetragen. Man kann diese Parteipolitiker mit dem Blick auf die eigene Karriere nicht mehr als Sozis wahrnehmen.
Nun bereitet Joschka Fischer, der Busenfreund von Schröder, den Grünen womöglich ein ähnliches Waterloo. Wie das Manager Magazin berichtet, folgt er den wenig alternativen Fußspuren seines Kanzlers und dient nun auch der Werbung für eine Pipeline. Das lässt er sich nicht schlecht bezahlen, denn für den Beratervertrag soll er ein sechstelliges Honorar erzielen. Fischer arbeitet jetzt, so das Manager Magazin, für die 8-9 Milliarden Euro teure und 3300 km lange Nabucco-Pipeline, die unter Umgehung von Russland Gas vom Kaspischen Meer und Zentralasien über die Türkei nach Europa bringen soll. Auch der Iran könnte oder sollte dort Gas einleiten. Gerade auch kein einfaches Thema.
Schröder, Clement und Fischer, sie alle verdienen prächtig bei jenen Unternehmen, die für den deutschen Durchschnittsbürger Energie immer teurer machten, obwohl die Liberalisierung des Energiemarktes ja genau das Gegenteil bewirken sollte. Sie stellen sich in den Dienst für ein Kartell der schamlosen Abkassierer und werden so zugleich einer von ihnen. Sie dienen der so erfolgenden Umverteilung von unten nach oben, d.h. von den Haushalten aller Einkommensgruppen als Energiekonsumenten in die gierigen Griffel von Managern und Aktionären der Gaskonzerne und Pipeline-Betreiber.
Diese Schamlosigkeit rot-grüner Parteibonzen bei nachgelagerter Korruption ist nur noch zum Fremdschämen:
Offensichtlich betrachten einige Politiker die Zeit in der Bundesregierung nur als so etwas wie das Qualifying für die Poleposition, um sich dann beim Rennen einen Spitzenplatz in der Wirtschaft zu sichern – nach dem Motto „Erst die Macht, dann das Geld“ oder, wie Kollege Lange sagte: Erst regieren, dann kassieren. Das zeugt, finde ich, von einer gewissen Verachtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Man hat fast den Eindruck, dass die Herren ihren Eid auf das Grundgesetz bei ihrer Entlassung an der Garderobe des Bundespräsidenten abgegeben hätten.
Rot-Grün hat mit Hartz IV und anderen wirtschaftsfreundlichen Arbeits- und Sozialgesetzen der Agenda 2010 unzähligen Menschen nicht nur das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein strittig gemacht, sondern ihnen auch die Menschenwürde an sich geraubt. Gleichzeitig nehmen jene Parteibonzen, welche seinerzeit in der politischen Verantwortung für diese Untaten standen, nun lukrative “Nebenjobs” an, die sie ohne ihr vergangenen Machtpositionen und manche politische Entscheidungen ihrer Regierungszeit sicherlich nicht erhalten hätten.
Das ist dermaßen schäbig, verlogen und widerwärtig, dass mir keine juristisch risikolose Bezeichnung dafür einfällt. Ich bin mir aber sicher, meine Leser werden selbst die passenden Worte zur Beurteilung dieses Verhaltens der rot-grünen Parteibonzen finden.
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