Die einzig richtige Antwort auf die widerliche Hetze von Guido Westerwelle (FDP) und Konsorten gegen Hartz IV-Empfänger und andere Hilfsbedürftige kann nur darin bestehen, im Mai in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE zu wählen. Betroffene sollten sich zudem bei den jeweiligen Ortsverbänden melden und die Linkspartei im Wahlkampf durch die Verteilung von Werbemitteln und dergleichen tätlich unterstützen. Die Erwerbslosenverbände könnten ebenfalls ein paar nette Protest- und Informationsaktionen zur Wahl durchführen – auf dass die FDP in NRW an der 5%-Hürde scheitern möge!
Artikel-Schlagworte: „Hartz IV“
Konsequenzen aus der FDP-Hetze ziehen: In Nordrhein-Westfalen DIE LINKE wählen
Freitag, 19. Februar 2010Schlagworte:FDP, Guido Westerwelle, Hartz IV, Hetze gegen Hartz IV-Empfänger, In Nordrhein-Westfalen DIE LINKE wählen, Protest, Sozialraub
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Im Auftrage der ARGE: Hartz-IV-Empfänger durch private Firma bespitzelt
Samstag, 13. Februar 2010Die ARGE Rhein-Erft beauftragte in den Jahren 2006 bis 2009 ein privates Unternehmen als Bedarfsermittlungsdienst. In seinem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2007 und 2008, welcher in dieser Woche im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises behandelt wurde, kamen diese Erkenntnisse erstmals ans Tageslicht. Dort ist insgesamt die Rede von den Jahren 2006 bis 2009. Alleine für 2007 weist der Bericht ein Auftragsvolumen von mindestens 300.000 Euro für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung aus. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie viele Betroffene überprüft wurden, und welche Methoden bei der Überprüfung eingesetzt wurden. Diese Vorgehensweise erinnert an „Stasi-Methoden“.
Es ist davon auszugehen, dass hier schützenswerte Sozialdaten von den Betroffenen durch die ARGE an die private Firma geliefert wurden, weitere Sozialdaten alsdann von der privaten Firma auf fragwürdige Art und Weise „ermittelt“ wurden, und dann wieder zur ARGE zurückflossen, woraufhin entsprechende Bescheide erlassen wurden.
Der Landtagskandidat der Linken im Rhein-Erft-Kreis Sascha Jügel verlangt eine umgehende und ausführliche Untersuchung, bei der Jügel u.a. die EU-Kommission und den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten wird. Auch auf Landtags- und Bundestagsebene verlangt er notwendigerweise eine entsprechende Untersuchung. „Man kann davon ausgehen, dass dies kein Einzelfall in Deutschland ist. Investiert unser Land Millionen für die Bespitzelung von sozial Schwachen? Es ist ein Datenschutzskandal und ein anzunehmender Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinien, denn Dienstleistungsaufträge in dieser Höhe müssen europaweit ausgeschrieben werden. Insbesondere wird hier der besondere Schutz von Sozialdaten der Betroffenen mit Füßen getreten. Auch die Methode der Erhebung solcher Sozialdaten über private Ermittlungsdienste ist rechtlich fragwürdig“, so Jügel
Alleine im Rhein-Erft-Kreis gab es von Januar bis September 2008 2.713 Widersprüche gegen Bescheide der ARGE. Gute 50% der Widersprüche waren gerechtfertigt. Bei den stattgegebenen Widersprüchen handelte es sich zum Großteil um fehlerhafte Rechtsanwendung.
DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis bietet ab sofort den Betroffenen ein Formular zum Auskunftsersuchen bei der ARGE nach § 83 SGB X an.
„Es zeigt einmal mehr, dass unsere politischen Forderungen zum Thema Hartz IV absolut gerechtfertigt sind.“, so Jügel weiter.
Schlagworte:ARGE Rhein-Erft, Bedarfsermittlungsdienst, Bespitzelung, Datenschutz, DIE LINKE, DIE LINKE Rhein-Erft, Hartz IV, Rhein-Erft-Kreis, Wesseling
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Ob die SPD nochmal zur Besinnung kommt?
Dienstag, 27. Oktober 2009Nun, das hängt davon ab, wie stark die SPD-Basis sich letztlich wirklich zeigt, so dass sie endlich die neoliberalen Hardliner und parteischädlichen Mitglieder der Schröder-Gang aus der SPD und vor allem von wichtigen Posten in der SPD vertreiben kann:
Der achtkantige Rauswurf von Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und weiteren Agenda-Anhängern könnte einen möglichen Neuanfang markieren. Denn aktuell ist die SPD in den Führungsetagen noch von Leuten durchtränkt, welche die Agenda 2010, Rente mit 67 aka Malochen bis zum Tod und die Hartz-Gesetze bejubeln und den Weg nach links versperren, während sie ihre Ämter und Mandate dazu missbrauchen, sich lukrative Pöstchen in der Wirtschaft für die Zeit nach der Politik zu sichern. Erst wenn dort aufgeräumt wurde, sehe ich für die SPD wieder eine Chance, bei den kommenden Landtagswahlen 2010 auf über 10 Prozent zu kommen. Andernfalls hätte sie es meines Erachtens verdient elendig zu verrotten und endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Schlagworte:Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Gerhard Schröder, Hartz IV, Hartz-Gesetze, Korruption, Landtagswahlen 2010, Lobbyismus, Malochen bis zum Tod, Rente mit 67, Schröder-Gang, SPD, SPD-Basis
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Bodo Ramelow (DIE LINKE) stoppt billige Schmutzkampagne der Jungen Union (JU)
Donnerstag, 6. August 2009Die Junge Union ist ja dafür bekannt, dass dort häufig extreme und menschenverachtende Äußerungen getätigt werden, die im Laufe der Zeit bei der CDU Programm werden. Unvergessen beispielsweise der folgende Spruch von Philipp Mißfelder:
„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“.
Im Februar 2009 sagte er zu der mehr als lächerlichen Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV, dass dies ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ sei. Gerade so als würden alle Arbeitslosen nur den ganzen Tag rauchen und saufen und hätten die Erhöhung nicht nötig, obwohl der Regelsatz schon beim Start der Hartz-Gesetze politisch gewollt zu niedrig angesetzt worden war, damit die Arbeitgeber ein unsägliches Lohndumping in Richtung China-Niveau durchdrücken konnten. Auch für ihre dümmlichen Kampagnen ist die Junge Union bekannt, welche von der Mutterpartei CDU hinterher mit dem Argument “jugendlichen Leichtsinns” abgetan werden, ohne dass sie der CDU selbst schaden würden.
Unvergessen auch die Äußerungen von Gottfried Ludewig vom CDU-Studentenverband RCDS, der im Mai 2008 allen Ernstes vorschlug, dass man die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken solle:
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
Das gleiche und freie Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger – Grundbaustein einer jeden funktionierenden Demokratie - ist der CDU offenbar dann ein Dorn im Auge, wenn es an die eigenen Pfründe geht. Und wer geht der CDU und deren Klientel wohl mehr an die Pfründe als die Linkspartei, welche anstelle der praktizierten Umverteilung von unten nach oben wieder die notwendige Umverteilung von oben nach unten erreichen will?
Dumm nur, dass der Aufruf der Jungen Union Thüringen zur Negativkampagne gegen Bodo Ramelow (DIE LINKE) bei Wikileaks eingestellt worden war, so dass man sich als kritischer Bürger davon überzeugen konnte, wie hinterfotzig man bei dieser Kampagne agierte. Unionsintern nennt man dieses perfide Verhalten verharmlosend “kontrastierende Werbung”. Ganz richtig also, dass Bodo Ramelow diesen undemokratischen Gestalten per Gericht die rote Karte zeigen ließ:
Ramelow begründete seine Klage damit, dass auch im Wahlkampf verleumderische Darstellungen über Äußerungen und Absichten eines politischen Wettbewerbers unzulässig seien. Die JU hatte Ramelow hingegen vorgeworfen, er wolle einer Debatte über seine tatsächlichen Ziele für das Land aus dem Wege gehen. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die bisher alleinregierende CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus ihre absolute Mehrheit verlieren. Die Linkspartei lag in der neuesten Umfrage vom Juli an zweiter Stelle, noch vor der SPD.
So ist sie, die CDU. Geht es um Macht und Pöstchen, wird mit allen – auch unseriösen und verwerflichen – Mitteln gehetzt und eine Schmutzkampagne nach der anderen gestartet. Gerade gegen die Linkspartei ist die CDU ja besonders emsig, das sieht man an den Kampagnen gegen Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen sehr gut, wo man mit dem kampagnengesteuerten Machterhalt (Mär vom “Wortbruch”) für Roland Koch (CDU) mal eben den Wählerwillen komplett ignorierte.
Das Sprüchlein von den angeblich “tatsächlichen Zielen für das Land” klingt schon arg nach Verschwörungstheorie – vielleicht sollte man bei der JU einfach mal das tatsächliche Programm der Linkspartei lesen und seine Hirngespinste therapieren lassen? Folgt man der Argumentation der CDU in solchen Fällen, wird Ramelow im Falle eines Wahlsiegs oder einer Regierungsbeteiligung natürlich sofort ein Mauer um Thüringen bauen, Selbstschussanlagen installieren, den Kommunismus ausrufen und diesen anschließend der ganzen Welt oder zumindest doch ganz Deutschland aufzwingen – ja ne, is klar! Mit dem Schreckgespenst Kommunismus hat die CDU schon seit der Nachkriegszeit Kampagnen gegen alles Linke gefahren und bis heute offenbar nichts dazugelernt – fürwahr eine Partei der Ewiggestrigen.
Wer sowas wählt, der wählt verkehrt und wider jegliche Vernunft.
Schlagworte:Andrea Ypsilanti, Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie, Aufruf zur Negativkampagne gegen Bodo Ramelow, Bodo Ramelow, CDU, DIE LINKE, Gottfried Ludewig, Hartz IV, Hessen, Junge Union, Kampagnen, kontrastierende Werbung, Linkspartei, Lohndumping, Lügenkampagnen, Partei der Ewiggestrigen, Philipp Mißfelder, RCDS, Regelsatz, Roland Koch, Schmutzkampagnen der CDU, Schreckgespenst Kommunismus, Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken, Wahlrecht, Wortbruch-Kampagne
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Die schmierigen Medienkampagnen gegen Oskar Lafontaine und DIE LINKE
Montag, 3. August 2009Endlich thematisieren zumindest einige Journalisten den mehr als schäbigen Kampagnenjournalismus gegen Oskar Lafontaine und DIE LINKE, z.B. Rudolf Stumberger bei Telepolis:
Man muss weder Oskar Lafontaine persönlich mögen, noch die Linkspartei irgendwie sympathisch finden, um diese als eine Art publizistischer Hinrichtung zu kritisieren. Der Mann hat weder Kinder geschändet noch ist sonstig strafrechtlich verurteilt, was man nicht von jedem Politiker sagen kann. Doch einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der immerhin ein Attentat überlebt hat, als “Saarkaspar” zu bezeichnen, lässt neben jeden bürgerlichen Anstandsregeln auch jeden Funken an sachlicher Auseinandersetzung vermissen und ist schon nicht mehr Hinrichtung, sondern Totschlag. Und das penetrante Bestehen von ZDF-Interviewer Frey darauf, dass Lafontaine seinerzeit seine Ämter “hingeschmissen” habe, ist wie die “Süddeutsche” bereits 2008 anlässlich des damaligen Sommerinterviews anmerkte, eine “groteske Simulation von kritischem Journalismus”. Lafontaine ist vom Medienmainstream quasi publizistisch zum Abschuss freigegeben.
Warum der 66-Jährige zum Lieblingshassobjekt der Medien wurde, ist auch auf dem Hintergrund der Situation der SPD zu sehen. Dass Medien aus dem bürgerlich-rechten Lager dem Linkspolitiker keinen Lorbeerkranz flechten, ist offensichtlich. Dass öffentlich-rechtliche Sender aber ebenso gerne an diesem publizistischen Haberfeldtreiben teilnehmen, hat – auch darauf hat Lafontaine hingewiesen – mit dem Einfluss der Parteien auf diese Sender zu tun. Für die SPD ist die Linkspartei die permanente Erinnerung an ihren größten Sündenfall seit 1945 – die Schrödersche Agenda 2010 mit Hartz IV. Und Lafontaine wiederum mit seiner sozialdemokratischen Politik, die nichts anderes ist als die Politik der Vor-Schröder-SPD, erscheint so als der Erzengel Michael der Hartz IV-Geschädigten. Und weil es für die SPD unerträglich ist, permanent an ihren Sündenfall und politisches Selbstmordprojekt erinnert zu werden, muss der Erzengel zum Belzebub werden. Und so geschah es, dass der Politiker Lafontaine in den Medienerzeugnissen nicht mehr als reale Person, sondern als Zerrbild dargestellt wird.
Nun müssen nur noch die Massen die verlogenen Kampagnen des bürgerlich-rechten Lagers durchschauen und im September entsprechend wählen. Der tägliche Besuch der NachDenkSeiten könnte dabei sehr hilfreich sein.
Schlagworte:Agenda 2010, DIE LINKE, Hartz IV, Kampagnen, Kampagnenjournalismus, Linkspartei, Lügen, Medien, Medienmanipulationen, Meinungsmache, Oskar Lafontaine, politisches Selbstmordprojekt, SPD, Sündenfall
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Nur DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen
Samstag, 4. Juli 2009Aus den Positionen der Partei DIE LINKE:
Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:
- Als Sofortmaßnahme muss der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro pro Monat angehoben werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Langfristig muss statt Hartz IV eine Grundsicherung eingeführt werden, die auf Zwang und Sanktionen verzichtet und sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert.
- Wenn ein schleichender Wertverlust vermieden werden soll, muss die jährliche Anpassung des Regelsatzes der Preisentwicklung folgen.
- Für Kinder und Jugendliche muss ihr Bedarf eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
- Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
- Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden. Unzumutbare Arbeitsangebote, Ein-Euro-Jobs, Regelsatzkürzungen, Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
- Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter einem Mindestlohn von 8 Euro erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.
Das sollten sich die ca. 7-8 Millionen Erwerbslosen, Alleinerziehenden und zu sittenwidrigen Niedrigstlöhnen Beschäftigten in Deutschland sehr gut merken und zur Bundestagswahl berücksichtigen.
Schlagworte:Agenda 2010, Anpassung des Regelsatzes, DIE LINKE, DIELINKE, Hartz IV, Inflation, Kinderarmut, Mittagessen in der Schule, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Überwindung von Hartz IV
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Zitat des Tages
Donnerstag, 11. Juni 2009Du kennst das Plakat der SPD „Heiße Luft würde DIE LINKE wählen“. Zeige, wer für heiße Luft steht. Die SPD fordert den Mindestlohn und hat im Bundestag alle Anträge der LINKEN für einen Mindestlohn abgelehnt. Die SPD fordert Regeln für den Finanzmarkt und hat Hedgefonds erlaubt. Die SPD spricht von sozialer Sicherheit und steht für Hartz IV. Die SPD spricht von gerechten Steuern und hat den Spitzensteuersatz gesenkt.
Schlagworte:Finanzmarkt, Hartz IV, Heiße Luft würde SPD wählen, Mindestlohn, Soziale Sicherheit, SPD, Spitzensteuersatz
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Wofür steht Frank-Walter Steinmeier (SPD)?
Sonntag, 3. Mai 2009Diese Frage, wofür Frank-Walter Steinemeier steht, versuchte er in seinem Buch Frank-Walter Steinmeier – Mein Deutschland: Wofür ich stehe zu beantworten. Ich gebe zu, ich habe das Buch, welches beim Bertelsmann-Verlag veröffentlicht wurde, weder gekauft noch gelesen. Denn die 19,95 Euro wären für dumpfes Wahlkampfgetöse eindeutig überteuert gewesen, wie man den Rezensionen entnehmen kann. Dass ein Rezensent für dieses dümmliche Selbstbeweihräucherungs-Pamphlet 5 Sterne vergeben hat, könnte Folge von Realitätsverzerrung oder Auftragsrezension sein. Jedenfalls würde ich die knapp 20 Euro eher Obdachlosen in die Hand drücken anstatt damit ein Buch zu kaufen, das erstens bei der neoliberalen Propagandafabrik Bertelsmann erschienen ist und zweitens von einem so kritik- und profillosen Gerhard Schröder- und Agenda 2010-Anhänger wie Frank-Walter Steinmeier verfasst wurde.
Auch Frank-Walter Steinmeier selbst scheint unter einer problematischen Selbst- und Realitätswahrnehmung zu leiden, denn ihm gehört Deutschland nicht und es würde ihm selbst dann niemals gehören, wenn er einmal – was genügend Wähler der Linkspartei verhindern mögen – Bundeskanzler von Deutschland würde. Aber es ist ja seit einigen Legislaturperioden leider üblich, dass das politische Führungspersonal nicht mehr den Menschen in Deutschland dient, sondern vorrangig daran interessiert ist, sich selbst und politische Entscheidungen, die zu häufig schon zu einem Schaden für unser Land führten, meistbietend an Wirtschaftslenker und Lobbyisten zu verhökern. Ganz gleich, ob die Ära Helmut Kohl mit der mehr als unrühmlichen Parteispendenaffäre der CDU, die nie wirklich aufgearbeitet wurde, oder das Wirken von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seiner rot-grünen Truppe pöstchengeiler Ja-Sager, die heute zahlreich lukrative Pöstchen in der Wirtschaft bekleiden, die Menschen unseres Landes stehen bei solchen politischen Egomanen schon lange nicht mehr im Mittelpunkt. Denn auch Schröder stand der Bertelsmann-Stiftung nahe, wie z.B. Wikipedia zu berichten weiß:
Die Stiftung behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.
Wir können davon ausgehen, dass das, wofür Frank-Walter Steinmeier steht, der gleiche neoliberale und menschenverachtende Schrott sein wird, den sein Parteikollege Gerhard Schröder unter Rot-Grün an unserem Land und an den Menschen in Deutschland verbrochen hat. Woher denn wohl die Bezeichnung Agenda 2010 kommt? Exakt, von den unhaltbaren Behauptungen der Bertelsmann-Stiftung, die als Schröders Einflüsterer fungiert haben dürfte, während dieser skrupellos Millionen Menschen in Deutschland per Gesetz entrechten und verarmen ließ.
Sollte Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler werden, wird die Bertelsmann-Stiftung wohl weiter ihre neoliberale Propaganda und andere marktradikale Lügen verbreiten, den demografischen Weltuntergang für das Jahr 2020 verkünden und wir haben schneller eine Agenda 2020 mit der Agenda 2010 ähnlichen oder gar verschärften Inhalten auf dem Tisch im Kanzleramt liegen als wir “nachgelagerte Korruption” sagen können. Aber wer auch nur rudimentär des Denkens mächtig ist, wird sich ausrechnen können, dass die ganzen sozialen Versprechnungen der SPD im Wahlkampf solange nicht einlösbar sein werden, wie sich die SPD-Parteiführung einer Koalition mit der Linkspartei verschließt. In einer Ampelkoalition würde die FDP gegen Mindestlöhne und eine angemessenere Belastung großer Einkommen intervenieren, in einer Neuauflage der Großen Koalition hätte die SPD gegen die CDU ebenso von vornherein keine Chance mit solchen Themen zu Rande zu kommen.
Fazit: Die SPD zu wählen ist zwecklos, wer ein soziales Deutschland will, sollte DIE LINKE wählen!
Schlagworte:Agenda 2010, Bertelsmann, Bertelsmann-Stiftung, Frank-Walter Steinmeier, Frank-Walter Steinmeier - Mein Deutschland: Wofür ich stehe, Gerhard Schröder, Hartz IV, Helmut Kohl, nachgelagerte Korruption, SPD
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