Artikel-Schlagworte: „Linkspartei“
Sonntag, 22. November 2009
Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl nicht nur die Macht verlor, sondern auch ein historisch schlechtes Ergebnis der abgegebenen Stimmen verbuchte, zeichnete sich in den Wochen darauf ab, dass die Partei trotz des Ergebnisses auf inhaltliche wie personelle Kontinuität setzt: Die Ausschüsse besetzte man mit Altlasten wie Brigitte Zypries, Fraktionsführer wurde der gescheiterte Spitzenkandidat Steinmeier und Parteivorsitzender der Gerhard-Schröder-Zögling Sigmar Gabriel. Auch der an die Medienfront geholte Nachwuchs mit wahlweise dem Charisma einer Metzgereifachverkäuferin oder einer politisch korrekten Jeanette Biedermann konnte den Eindruck eines auch nur ansatzweisen Neuanfangs nicht wirklichen glaubhaft vermitteln.
Telepolis – SPD weiter bei 20 Prozent
So schaut es aus in der SPD. Und auch die Karrieristin Andrea Nahles (SPD) wird vielfach leider vollkommen verfälschend als Parteilinke bezeichnet, weil sie angeblich Gerhard Schröders Agenda 2010 kritisiert habe. Für das Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier (SPD) war sie zur vergangenen Bundestagswahl für den Bereich Bildung aufgenommen worden, was wohl auch Bände spricht. Spätestens seit sie zur Generalsekretärin der SPD gewählt wurde, dürfte sie von Sigmar Gabriel auf Linie gebürstet werden, sofern sie es noch nicht im ausreichendem Umfang ist. Spätestens folgendes Zitat aus einem SPIEGEL-Interview sollte klar machen, was von Andrea Nahles in Sachen Sozialdemokratie zu halten ist:
SPIEGEL: Der neue Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat all das umgesetzt und sich die Agenda 2010 ausgedacht. Wie kann er jetzt für einen Neuanfang stehen?
Nahles: Wir kommen zwar aus verschiedenen Richtungen, aber ich habe in der Politik bislang kaum jemanden erlebt, der so selbstkritisch ist wie Frank-Walter Steinmeier. Er ist genau der richtige.
Oder zur Agenda 2010 in einem taz-Interview aus dem Jahr 2007:
Die Agenda 2010 wurde 2003 beschlossen. Dieser Reformprozess war notwendig.
Damit erübrigt sich jegliches Geschwätz der SPD über einen angeblichen Richtungsstreit, den Markenkern oder gar das “Herz” der SPD ebenso wie die dümmliche Propaganda der Medien mit ihrer Mär vom angeblichen Linksruck der SPD.
Danke fürs Gespräch und viel Spass in den Niederungen der einstelligen Wahlergebnisse, Frau Nahles!
Deshalb: Im Mai 2010 DIE LINKE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen wählen!
Schlagworte:20 Prozent, Andrea Nahles, DIE LINKE, Die Mär vom Linksruck, Franz-Walter Steinmeier, Linkspartei, Sigmar Gabriel, SPD, unglaubwürdig
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Mittwoch, 4. November 2009
Es ist nicht nur bei der linken Wählerinitiative deutlich geworden, dass Oskar Lafontaine (DIE LINKE) tun und lassen kann, was er will, die Medien werden immer wieder einen vorgeschobenen Grund zu undemokratischer und verleumderischer Hetze gegen ihn finden, solange er wahrhaftig sozialdemokratische Ziele verfolgt.
Wie inzwischen auch bekannt ist, wird Oskar Lafontaine nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag kandidieren und daher sollte es auch nachvollziehbar sein, dass er – spätestens seit der Bestätigung von Gregor Gysi zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden (94,7 Prozent) - nicht mehr zwingend bei jeder Sitzung im Parlament anwesend sein muss. So ist es dann auch nachvollziehbar, wenn man nach dem stressigen Wahlkampf mit all den ebenso billigen wie schmierigen Hetzkampagnen der Milliardärspresse dann dem Urlaub erstmal einen größeren Stellenwert einräumt als der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Außerdem sitzt DIE LINKE sowieso in der Opposition, so dass selbst CDU-Wähler sich darüber nicht groß aufregen müßten.
Aber für n-tv.de ist selbst dieses Nichtstun von Oskar Lafontaine ein willkommener Anlass für einen weiteren Hetzartikel. Kein Wort davon, wie viele Parlamentarier von Schwarz-Gelb trotz Regierungsverantwortung nicht am Platz sind. Und wenn bei wichtigen Abstimmungen ein Parlametarier der CDU, SPD, FDP oder Grünen fehlt, bekommt der vermutlich nicht gleich einen eigenen Artikel gewidmet. Auch Renate Künast (Grüne) sollte besser den Mund halten und sich lieber mal um ihren grünen Kollegen Hubert Ulrich im Saarland kümmern. Da würde ihr Spruch von der “Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber” wesentlich besser passen.
Schlagworte:Bundestag, DIE LINKE, Fraktionsvorsitz, Grüne, Hetzkampagnen der Milliardärspresse, Hubert Ulrich, Linkspartei, Opposition, Oskar Lafontaine, Parlament, Saarland, Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber, Urlaub
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Mittwoch, 28. Oktober 2009
All diejenigen, die bei der letzten Bundestagswahl und bei den letzten Landtagswahlen dachten, dass sie mit der Wahl der Grünen gleichzeitig der SPD einen Denkzettel verpassen und sich vor der Linkspartei drücken könnten, wurden zwischenzeitlich bitter enttäuscht. Denn in schwarz-grünen und Jamaika-Koalitionen spielen die Grünen inzwischen den Steigbügelhalter für den Machterhalt der Unionsparteien anstatt an der zuvor vielfach versprochenen Ablösung der Union zu arbeiten – schäbigst!
Folgender Telepolis-Artikel von Jens Berger über die Vorgänge rund um die Grünen im Saarland, Wählertäuscher Hubert Ulrich und FDP-Kopf Hartmut Ostermann sollte diese Wähler nun endgültig desillusionieren:
Fazit: Wer sozialdemokratische und linke Politik will, kommt um seine Stimme für DIE LINKE nicht vorbei. SPD und Grüne haben sich gerade erst wieder als allzu unzuverlässig erwiesen. Deshalb im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen unbedingt DIE LINKE in den Landtag wählen!
Schlagworte:DIE LINKE, Grüne, Hartmut Ostermann, Hubert Ulrich, Jamaika, Landtagswahlen, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, Saar-FDP, Saarland, SPD, Wählertäuschung
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Montag, 19. Oktober 2009
Die letzten Wochen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl waren turbulent, aufreibend und kräftezehrend. Aber das Ergebnis der Linkspartei war in jedem Fall ein Erfolg, auch wenn ich persönlich mit einem Ergebnis zwischen 20 und 30 Prozent gerechnet hätte. Aber da haben uns wohl die Nichtwähler einen Strich durch die Rechnung gemacht, die wohl vor allem die Schröder- und Steinmeier-SPD zu verantworten hat.
Wie dem auch sei, DIE LINKE ist jetzt auch im Westen angekommen, auch wenn SPD und Grüne in den Landtagen derzeit lieber ihre Seele für ein paar Ministerien und Pöstchen an die Union verkaufen als mit rot-roten oder rot-rot-grünen Bündnissen konstruktiv an einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen zu arbeiten. So wissen wir Wähler nun wenigstens, was wir von der SPD und den Grünen zu halten haben: absolut nichts. Wenn wir eine linke und sozialdemokratische Politik sehen wollen, müssen wir alle mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen. Alles andere endet im Wahlbetrug durch SPD und Grüne, die sich dann devot der Union als Steigbügelhalter und Mehrheitenbeschaffer zum Machterhalt andienen – früher eine klassische Rolle der FDP.
Im Mai 2010 finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt und es wird Zeit, dass auch hier DIE LINKE den Weg ins Parlament findet. Nur so erreichen wir sukzessive, dass sich im Bundesrat eine Opposition gegen den ebenso neoliberalen wie menschenverachtenden Kurs von Schwarz-Gelb formieren kann. Daher wird dieser Blog natürlich fortgeführt um DIE LINKE auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.
Wer kämpft, kann gewinnen oder verlieren, aber wer nicht kämpft, hat bereits verloren!
Schlagworte:DIE LINKE, Grüne, Landtagswahl 2010, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, SPD, Wahlen 2010
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Freitag, 28. August 2009
Die CDU NRW hat ein Flugblatt herausgebracht, mit dem sie die Linkspartei und vor allem rot-rot / rot-rot-grüne Koalitionen diskreditieren will. Wie schon in Hessen im Fall Andrea Ypsilanti wird von der Union auch in Nordrhein-Westfalen mit allerlei Lügen, Halbwahrheiten, Verdrehungen, Auslassungen und Falschzitaten gearbeitet. Weil dieses Flugblatt mit dem schwachsinnigen Titel Gründe gegen Rot-Rot – Linkspartei in NRW: Demagogen, Spalter und Extremisten dermaßen widerlich und dümmlich daherkommt, werde ich die einzelnen Punkte im Handumdrehen nacheinander widerlegen. Sie werden sehr leicht sehen können, mit welch schmierigen Methoden, Lug und Betrug die Kampagnen der Unionsparteien gegen DIE LINKE angestossen und genährt werden, um den eigenen Machterhalt zu sichern, DIE LINKE sowie deren Mitglieder und Ziele zu verleumden. Die Reihenfolge meiner Widerlegungen erfolgt willkürlich und ist nicht an die Reihenfolge auf dem CDU-Flugblatt gebunden.
Kommen wir zum ersten Teil:
Linkspartei ruft zum Boykott israelischer Waren auf
Der inzwischen zurückgetretene Oberbürgermeisterkandidat der Linken, Hermann Dierkes, hat während einer Parteiveranstaltung zum Boykott israelischer Waren aufgerufen.
Angeblicher Antisemitismus ist eine Karte, die bei den bürgerlichen Parteien CDU / CSU / FDP besonders gerne gegen Kritiker gezogen wird, um diese mundtot zu machen. Interessanterweise spricht heute aber kaum noch jemand über das ehemalige FDP-Mitglied Jürgen Möllemann und dessen zweifelhaftes Flugblatt und reibt der FDP bei jeder Gelegenheit Antisemitismus unter die Nase. Zufall? Sicher nicht.
Aber kommen wir zu den Fakten dieser falschen Behauptung der CDU NRW. Zunächst einmal halte ich einen Boykott von Unternehmen und Staaten, deren Verhalten man nicht gutheißt, für ein geeignetes friedliches und demokratisches Instrument zum Ausdruck von Protest. Weiterhin verweise ich auf folgenden offenen Brief von jüdischen Friedensaktivistinnen auf scharf-links:
Wir sind FriedensaktivistInnen mit jüdischem Hintergrund. Einige von uns definieren sich typischerweise so, andere von uns nicht. Alle zusammen widersprechen wir allerdings jenen, die vorgeben, für alle Juden zu sprechen oder die den Vorwurf des Antisemitismus dazu benutzen, um legitimen Widerspruch zu verunglimpfen.
Wir haben mit Bestürzung von den Anschuldigungen gegen den Gewerkschafter und Vertreter der Partei DIE LINKE, Hermann Dierkes, aus der deutschen Stadt Duisburg erfahren. Dierkes hatte im Zusammenhang mit dem jüngsten Angriff auf Gaza die Meinung vertreten, dass eine Maßnahme, den Palästinensern zu Gerechtigkeit zu verhelfen darin bestehen könne, dem Aufruf des Weltsozialforums zu folgen und den Boykott israelischer Produkte zu unterstützen. Auf diese Weise solle Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden.
Halten wir also fest:
- Die Linkspartei ruft nicht zum Boykott israelischer Waren auf.
- Auch Hermann Dierkes rief nicht zum Boykott israelischer waren auf.
- Hermann Dierkes vertrat lediglich die Meinung, dass das Folgen des Aufrufs des Weltsozialforums und somit ein Boykott israelischer Produkte eine Maßnahme sein könnte, den Palästinensern zu Gerechtigkeit zu verhelfen.
Bei der Neuen Rheinischen Zeitung erfahren wir, dass die Diffamierungskampagne gegen Hermann Dierkes offenbar von Journalisten der WAZ losgtreten wurde:
Hermann Dierkes, der vor Jahren einer der ersten Förderer der Aktion ”Stolpersteine” des Kölner Bildhauers Gunter Demnig war, die inzwischen in ganz Europa an Nazi-Opfer erinnert, hatte seinen Hinweis auf den Boykottaufruf der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum von Belém am 18. Februar im Rahmen eines persönlichen Diskussionsbeitrags in einer Veranstaltung des Duisburg-Hamborner Ortsverbands der LINKEN zum Thema „Palästinensische Realität heute – Wege zu einem gerechten Frieden in Nahost und nach der Aufführung des Films “Die Eiserne Mauer“ des palästinensischen Filmemachers M. Alatar vorgetragen. Die anschließende Rufmordkampagne gegen ihn und gegen die Partei DIE LINKE hatte – nach einem telefonischen Kurzinterview mit ihm am 23. Februar – der WAZ-Journalist Christian Balke mit einem verfälschenden Artikel in Gang gebracht. Eine Stellungnahme und Richtigstellung Dierkes wurde damals ebenso wenig veröffentlicht wie nun seine aktuelle Gegendarstellung zu dem jüngsten Artikel von WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz. Hermann Dierkes hat sich deshalb inzwischen vorsichtshalber mit einer Beschwerde an den Deutschen Presserat gewandt, dessen Beschwerdeausschuss die WAZ in seiner nächsten Sitzung zwingen könnte, diese doch noch zu veröffentlichen.
Die von der WAZ ausgelöste bundesweite Diffamierungswelle hat Hermann Dierkes, der sich als knapp 60jähriger nach 30 Jahren Arbeit in der Stahlindustrie in Altersteilzeit befindet, in eine schwere psychische Krise gestürzt und ihn dazu veranlasst, seine OB-Kandidatur in Duisburg zurückzuziehen – wie er sagt, „auch deshalb, um meine nächsten Angehörigen und MitarbeiterInnen buchstäblich aus der Schusslinie zu nehmen“.
Nun, dazu muss man wissen, dass Nordrhein-Westfalen lange Zeit das Revier der SPD war, insbesondere im Ruhrgebiet. Auch kann man davonausgehen, dass die SPD dort für viele Zeitungen ein lohnenswerter Anzeigenkunde sein dürfte. Weiterhin sollte man wissen, dass es so manche Verbindungen der WAZ-Gruppe zu der SPD-eigenen Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) gibt, z.B. gehört der Zeitungsverlag Westfalen, welcher die Westfälische Rundschau herausgibt, zu 86,9% der WAZ-Gruppe und zu 13,1% dieser SPD-eigenen Medienholding.
Muss man noch mehr wissen, um sich denken zu können, wer diese schmierige Kampagne gegen Hermann Dierkes in Auftrag gegeben haben könnte und welche Interessen dahintersteckten? Kann man sich nicht denken, wie dankbar man sicher auch in den Zentralen der Union war, dass eine solche Kampagne angestossen worden war, welche man nur noch am Lodern halten mußte, egal wie verfälscht und fern jeglicher jounalistischen Standards die WAZ-Schreiberlinge über Dierkes berichtet hatten? Ist es nicht absolut undemokratisch und schäbig, dass manche Parteien mangels Programm und inhaltlicher Auseinandersetzung offenbar ausschließlich durch solche Rufmord-Kampagnen den eigenen Machterhalt sichern können und dafür auch jederzeit Menschen und Existenzen mit falschen Anschuldigungen zerstören würden?
Schlagworte:Antisemitismus, Boykott, CDU NRW, Christian Balke, DDVG, Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, Diffamierungswelle, Duisburg, Flugblatt, Gründe gegen Rot-Rot - Linkspartei in NRW: Demagogen, Hermann Dierkes, Jürgen Möllemann, Kampagnenjournalismus, Linkspartei, Linkspartei ruft zum Boykott israelischer Waren auf, Nordrhein-Westfalen, NRW, Rufmordkampagne, Ruhrgebiet, Spalter und Extremisten, SPD, Ulrich Reitz, WAZ, Weltsozialforum
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Montag, 17. August 2009
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat gerade die Publikation “Schwarzbuch – CDU-Herrschaft in Thüringen” veröffentlicht. Das Buch kann ab sofort hier kostenlos bestellt werden. Auch wenn es sich primär an die Menschen in Thüringen richtet, können auch die Wählerinnen und Wähler anderer Bundsländer daraus sicher sehr schön erfahren, wie die bürgerlichen Parteien agieren, um sich Macht und Pöstchen um jeden Preis zu sichern.
Schlagworte:CDU, DIE LINKE, Linksfraktion im Thüringer Landtag, Linkspartei, Schwarzbuch, Schwarzbuch - CDU-Herrschaft in Thüringen, Thüringen
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Samstag, 8. August 2009
Wie demokratisch sind unsere Medien, wenn der Springer-Verlag keine Anzeigen der Linkspartei in seinen Zeitungen abdrucken will? Wie unabhängig sind unsere Parteien, wenn außer der Linkspartei alle Parteien größere Zuwendungen aus der Finanzwirtschaft erhalten?
Schlagworte:Banken, DIE LINKE, Linkspartei, Medien, Parteien, Parteispenden der Finanzwirtschaft, Springer, Springer-Verlag, Versicherungen, Zeitungen
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Donnerstag, 6. August 2009
Die Junge Union ist ja dafür bekannt, dass dort häufig extreme und menschenverachtende Äußerungen getätigt werden, die im Laufe der Zeit bei der CDU Programm werden. Unvergessen beispielsweise der folgende Spruch von Philipp Mißfelder:
„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“.
Im Februar 2009 sagte er zu der mehr als lächerlichen Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV, dass dies ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ sei. Gerade so als würden alle Arbeitslosen nur den ganzen Tag rauchen und saufen und hätten die Erhöhung nicht nötig, obwohl der Regelsatz schon beim Start der Hartz-Gesetze politisch gewollt zu niedrig angesetzt worden war, damit die Arbeitgeber ein unsägliches Lohndumping in Richtung China-Niveau durchdrücken konnten. Auch für ihre dümmlichen Kampagnen ist die Junge Union bekannt, welche von der Mutterpartei CDU hinterher mit dem Argument “jugendlichen Leichtsinns” abgetan werden, ohne dass sie der CDU selbst schaden würden.
Unvergessen auch die Äußerungen von Gottfried Ludewig vom CDU-Studentenverband RCDS, der im Mai 2008 allen Ernstes vorschlug, dass man die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken solle:
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
Das gleiche und freie Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger – Grundbaustein einer jeden funktionierenden Demokratie - ist der CDU offenbar dann ein Dorn im Auge, wenn es an die eigenen Pfründe geht. Und wer geht der CDU und deren Klientel wohl mehr an die Pfründe als die Linkspartei, welche anstelle der praktizierten Umverteilung von unten nach oben wieder die notwendige Umverteilung von oben nach unten erreichen will?
Dumm nur, dass der Aufruf der Jungen Union Thüringen zur Negativkampagne gegen Bodo Ramelow (DIE LINKE) bei Wikileaks eingestellt worden war, so dass man sich als kritischer Bürger davon überzeugen konnte, wie hinterfotzig man bei dieser Kampagne agierte. Unionsintern nennt man dieses perfide Verhalten verharmlosend “kontrastierende Werbung”. Ganz richtig also, dass Bodo Ramelow diesen undemokratischen Gestalten per Gericht die rote Karte zeigen ließ:
Ramelow begründete seine Klage damit, dass auch im Wahlkampf verleumderische Darstellungen über Äußerungen und Absichten eines politischen Wettbewerbers unzulässig seien. Die JU hatte Ramelow hingegen vorgeworfen, er wolle einer Debatte über seine tatsächlichen Ziele für das Land aus dem Wege gehen. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die bisher alleinregierende CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus ihre absolute Mehrheit verlieren. Die Linkspartei lag in der neuesten Umfrage vom Juli an zweiter Stelle, noch vor der SPD.
So ist sie, die CDU. Geht es um Macht und Pöstchen, wird mit allen – auch unseriösen und verwerflichen – Mitteln gehetzt und eine Schmutzkampagne nach der anderen gestartet. Gerade gegen die Linkspartei ist die CDU ja besonders emsig, das sieht man an den Kampagnen gegen Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen sehr gut, wo man mit dem kampagnengesteuerten Machterhalt (Mär vom “Wortbruch”) für Roland Koch (CDU) mal eben den Wählerwillen komplett ignorierte.
Das Sprüchlein von den angeblich “tatsächlichen Zielen für das Land” klingt schon arg nach Verschwörungstheorie – vielleicht sollte man bei der JU einfach mal das tatsächliche Programm der Linkspartei lesen und seine Hirngespinste therapieren lassen? Folgt man der Argumentation der CDU in solchen Fällen, wird Ramelow im Falle eines Wahlsiegs oder einer Regierungsbeteiligung natürlich sofort ein Mauer um Thüringen bauen, Selbstschussanlagen installieren, den Kommunismus ausrufen und diesen anschließend der ganzen Welt oder zumindest doch ganz Deutschland aufzwingen – ja ne, is klar! Mit dem Schreckgespenst Kommunismus hat die CDU schon seit der Nachkriegszeit Kampagnen gegen alles Linke gefahren und bis heute offenbar nichts dazugelernt – fürwahr eine Partei der Ewiggestrigen.
Wer sowas wählt, der wählt verkehrt und wider jegliche Vernunft.
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Montag, 3. August 2009
Endlich thematisieren zumindest einige Journalisten den mehr als schäbigen Kampagnenjournalismus gegen Oskar Lafontaine und DIE LINKE, z.B. Rudolf Stumberger bei Telepolis:
Man muss weder Oskar Lafontaine persönlich mögen, noch die Linkspartei irgendwie sympathisch finden, um diese als eine Art publizistischer Hinrichtung zu kritisieren. Der Mann hat weder Kinder geschändet noch ist sonstig strafrechtlich verurteilt, was man nicht von jedem Politiker sagen kann. Doch einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der immerhin ein Attentat überlebt hat, als “Saarkaspar” zu bezeichnen, lässt neben jeden bürgerlichen Anstandsregeln auch jeden Funken an sachlicher Auseinandersetzung vermissen und ist schon nicht mehr Hinrichtung, sondern Totschlag. Und das penetrante Bestehen von ZDF-Interviewer Frey darauf, dass Lafontaine seinerzeit seine Ämter “hingeschmissen” habe, ist wie die “Süddeutsche” bereits 2008 anlässlich des damaligen Sommerinterviews anmerkte, eine “groteske Simulation von kritischem Journalismus”. Lafontaine ist vom Medienmainstream quasi publizistisch zum Abschuss freigegeben.
Warum der 66-Jährige zum Lieblingshassobjekt der Medien wurde, ist auch auf dem Hintergrund der Situation der SPD zu sehen. Dass Medien aus dem bürgerlich-rechten Lager dem Linkspolitiker keinen Lorbeerkranz flechten, ist offensichtlich. Dass öffentlich-rechtliche Sender aber ebenso gerne an diesem publizistischen Haberfeldtreiben teilnehmen, hat – auch darauf hat Lafontaine hingewiesen – mit dem Einfluss der Parteien auf diese Sender zu tun. Für die SPD ist die Linkspartei die permanente Erinnerung an ihren größten Sündenfall seit 1945 – die Schrödersche Agenda 2010 mit Hartz IV. Und Lafontaine wiederum mit seiner sozialdemokratischen Politik, die nichts anderes ist als die Politik der Vor-Schröder-SPD, erscheint so als der Erzengel Michael der Hartz IV-Geschädigten. Und weil es für die SPD unerträglich ist, permanent an ihren Sündenfall und politisches Selbstmordprojekt erinnert zu werden, muss der Erzengel zum Belzebub werden. Und so geschah es, dass der Politiker Lafontaine in den Medienerzeugnissen nicht mehr als reale Person, sondern als Zerrbild dargestellt wird.
Nun müssen nur noch die Massen die verlogenen Kampagnen des bürgerlich-rechten Lagers durchschauen und im September entsprechend wählen. Der tägliche Besuch der NachDenkSeiten könnte dabei sehr hilfreich sein.
Schlagworte:Agenda 2010, DIE LINKE, Hartz IV, Kampagnen, Kampagnenjournalismus, Linkspartei, Lügen, Medien, Medienmanipulationen, Meinungsmache, Oskar Lafontaine, politisches Selbstmordprojekt, SPD, Sündenfall
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Samstag, 18. Juli 2009
Unter der Bezeichnung WIR FÜR FRANK – WählerInneninitiative für Frank-Walter Steinmeier trommeln derzeit diverse SPD-Mitglieder und Steinmeier-Sympathisanten für Frank-Walter Steinmeier. Ralf Thies, einer der führenden Initiatoren, ist allerdings kein Unbekannter. Zuletzt warb er mit der Initiative Friends of Gerd für Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen menschenverachtende Agenda-Politik. Schon damals waren die Slogans, welche für Schröder sprechen sollten, falsch:
Wir wollen die Fortsetzung der Reformpolitik mit sozialem Maß, darum Gerhard Schröder.
Wer sich heute die prekäre Lage vieler ALG2-Empfänger und armer Familien anschaut, wo die Kinder noch nicht einmal vor der Schule ein Frühstück bekommen, empfindet diesen Slogan als Spott gegenüber den Betroffenen. Aber so ist sie, die rechte Mischpoke in der SPD: Die Menschen und deren Bedürfnisse jenseits Schröders ominöser “Neuer Mitte”, insbesondere unterhalb derselben, interessieren nicht mehr. Diese Menschen finden nur noch bei der Linkspartei Gehör und nur DIE LINKE gibt diesen Menschen noch eine Stimme.
Als Teil der Schröder-Gang, also den devoten Führungsköpfen rund um Guido Westerwelle Gerhard Schröder (SPD), ist Frank-Walter Steinmeier für mich ebenso unwählbar wie Merkel und Westerwelle. Denn meines Erachtens steht er für eine Fortsetzung des unter Schröder mit der Agenda 2010 begonnenen Sozialraubs und einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Wer sich das Foto zu diesem Artikel bei n-tv.de anschaut, der weiß, wofür Steinmeier steht. Für die Fortsetzung von Gerhard Schröders Agenda-Politik Marke Bertelsmann:
Kurz nach dem Wahlsieg 1998 und der Regierungsübernahme pilgerten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach Gütersloh und statteten dort ihren Dank ab. Jeder Wahlsieger weiß, wem er viel zu verdanken hat, ob er nun Schröder oder Merkel heißt. Bertelsmann kann mit allen.
Frank-Walter Steinmeier hat schon sein Buch “Mein Deutschland – Wofür ich stehe” bei Bertelsmann veröffentlichen lassen und ich bin mir sicher, dass er nach der Bundstagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD ebenso in Gütersloh aufschlagen würde. Aber wer CDU-Politik will, kann auch gleich das Original wählen anstelle einer Horde zum Wurmfortsatz der CDU degenerierten, rechtsdrehenden “Sozialdemokraten”, die seit Schröder alle sozialdemokratischen Werte verraten und über Bord geworfen haben.
Frank-Walter Steinmeier? – Nein Danke!
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