Linkspartei wählen – Neoliberalismus überwinden!

Die CDU NRW hat ein Flugblatt herausgebracht, mit dem sie die Linkspartei und vor allem rot-rot / rot-rot-grüne Koalitionen diskreditieren will. Wie schon in Hessen im Fall Andrea Ypsilanti wird von der Union  auch in Nordrhein-Westfalen mit allerlei Lügen, Halbwahrheiten, Verdrehungen, Auslassungen und Falschzitaten gearbeitet. Weil dieses Flugblatt mit dem schwachsinnigen Titel Gründe gegen Rot-Rot – Linkspartei in NRW: Demagogen, Spalter und Extremisten dermaßen widerlich und dümmlich daherkommt, werde ich die einzelnen Punkte im Handumdrehen nacheinander widerlegen. Sie werden sehr leicht sehen können, mit welch schmierigen Methoden, Lug und Betrug die Kampagnen der Unionsparteien gegen DIE LINKE angestossen und genährt werden, um den eigenen Machterhalt zu sichern, DIE LINKE  sowie deren Mitglieder und Ziele zu verleumden.  Die Reihenfolge meiner Widerlegungen erfolgt willkürlich und ist nicht an die Reihenfolge auf dem CDU-Flugblatt gebunden.

Kommen wir zum ersten Teil:

Linkspartei ruft zum Boykott israelischer Waren auf
Der inzwischen zurückgetretene Oberbürgermeisterkandidat der Linken, Hermann Dierkes, hat während einer Parteiveranstaltung zum Boykott israelischer Waren aufgerufen.

Angeblicher Antisemitismus ist eine Karte, die  bei den bürgerlichen Parteien CDU / CSU / FDP besonders gerne gegen Kritiker gezogen wird, um diese mundtot zu machen. Interessanterweise spricht heute aber kaum noch jemand über das ehemalige FDP-Mitglied Jürgen Möllemann und dessen zweifelhaftes Flugblatt und reibt der FDP bei jeder Gelegenheit Antisemitismus unter die Nase. Zufall? Sicher nicht.

Aber kommen wir zu den Fakten dieser falschen Behauptung der CDU NRW. Zunächst einmal halte ich einen Boykott von Unternehmen und Staaten, deren Verhalten man nicht gutheißt, für ein geeignetes friedliches und demokratisches Instrument zum Ausdruck von Protest. Weiterhin verweise ich auf folgenden offenen Brief von jüdischen Friedensaktivistinnen auf scharf-links:

Wir sind FriedensaktivistInnen mit jüdischem Hintergrund. Einige von uns definieren sich typischerweise so, andere von uns nicht. Alle zusammen widersprechen wir allerdings jenen, die vorgeben, für alle Juden zu sprechen oder die den Vorwurf des Antisemitismus dazu benutzen, um legitimen Widerspruch zu verunglimpfen.

Wir haben mit Bestürzung von den Anschuldigungen gegen den Gewerkschafter und Vertreter der Partei DIE LINKE, Hermann Dierkes, aus der deutschen Stadt Duisburg erfahren. Dierkes hatte im Zusammenhang mit dem jüngsten Angriff auf Gaza die Meinung vertreten, dass eine Maßnahme, den Palästinensern zu Gerechtigkeit zu verhelfen darin bestehen könne, dem Aufruf des Weltsozialforums zu folgen und den Boykott israelischer Produkte zu unterstützen. Auf diese Weise solle Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden.

Halten wir also fest:

• Die Linkspartei ruft nicht zum Boykott israelischer Waren auf.
• Auch Hermann Dierkes rief nicht zum Boykott israelischer waren auf.
• Hermann Dierkes vertrat lediglich die Meinung, dass das Folgen des Aufrufs des Weltsozialforums und somit ein Boykott israelischer Produkte eine Maßnahme sein könnte, den Palästinensern zu Gerechtigkeit zu verhelfen.

Bei der Neuen Rheinischen Zeitung erfahren wir, dass die Diffamierungskampagne gegen Hermann Dierkes offenbar von Journalisten der WAZ losgtreten wurde:

Hermann Dierkes, der vor Jahren einer der ersten Förderer der Aktion ”Stolpersteine” des Kölner Bildhauers Gunter Demnig war, die inzwischen in ganz Europa an Nazi-Opfer erinnert, hatte seinen Hinweis auf den Boykottaufruf der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum von Belém am 18. Februar im Rahmen eines persönlichen Diskussionsbeitrags in einer Veranstaltung des Duisburg-Hamborner Ortsverbands der LINKEN zum Thema „Palästinensische Realität heute – Wege zu einem gerechten Frieden in Nahost und nach der Aufführung des Films “Die Eiserne Mauer“ des palästinensischen Filmemachers M. Alatar vorgetragen. Die anschließende Rufmordkampagne gegen ihn und gegen die Partei DIE LINKE hatte – nach einem telefonischen Kurzinterview mit ihm am 23. Februar – der WAZ-Journalist Christian Balke mit einem verfälschenden Artikel in Gang gebracht. Eine Stellungnahme und Richtigstellung Dierkes wurde damals ebenso wenig veröffentlicht wie nun seine aktuelle Gegendarstellung zu dem jüngsten Artikel von WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz. Hermann Dierkes hat sich deshalb inzwischen vorsichtshalber mit einer Beschwerde an den Deutschen Presserat gewandt, dessen Beschwerdeausschuss die WAZ in seiner nächsten Sitzung zwingen könnte, diese doch noch zu veröffentlichen.

Die von der WAZ ausgelöste bundesweite Diffamierungswelle hat Hermann Dierkes, der sich als knapp 60jähriger nach 30 Jahren Arbeit in der Stahlindustrie in Altersteilzeit befindet, in eine schwere psychische Krise gestürzt und ihn dazu veranlasst, seine OB-Kandidatur in Duisburg zurückzuziehen – wie er sagt, „auch deshalb, um meine nächsten Angehörigen und MitarbeiterInnen buchstäblich aus der Schusslinie zu nehmen“.

Nun, dazu muss man wissen, dass Nordrhein-Westfalen lange Zeit das Revier der SPD war, insbesondere im Ruhrgebiet. Auch kann man davonausgehen, dass die SPD dort für viele Zeitungen ein lohnenswerter Anzeigenkunde sein dürfte. Weiterhin sollte man wissen, dass es so manche Verbindungen der WAZ-Gruppe zu der SPD-eigenen Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) gibt, z.B. gehört der Zeitungsverlag Westfalen, welcher die Westfälische Rundschau herausgibt, zu 86,9% der WAZ-Gruppe und zu 13,1% dieser SPD-eigenen Medienholding.

Muss man noch mehr wissen, um sich denken zu können, wer diese schmierige Kampagne gegen Hermann Dierkes in Auftrag gegeben haben könnte und welche Interessen dahintersteckten? Kann man sich nicht  denken, wie dankbar man sicher auch in den Zentralen der Union war, dass eine solche Kampagne angestossen worden war, welche man nur noch am Lodern halten mußte, egal wie verfälscht und fern jeglicher jounalistischen Standards die WAZ-Schreiberlinge über Dierkes berichtet hatten? Ist es nicht absolut undemokratisch und schäbig, dass manche Parteien mangels Programm und inhaltlicher Auseinandersetzung offenbar ausschließlich durch solche Rufmord-Kampagnen den eigenen Machterhalt sichern können und dafür auch jederzeit Menschen und Existenzen mit falschen Anschuldigungen zerstören würden?