Linkspartei wählen – Neoliberalismus überwinden!

Thomas Jurk ist sächsischer Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat in Sachsen. In einem Chat äußerte er sich bezüglich der Internetsperren und des Grundgesetzes wie folgt:

Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Kurzum, was Wolfgang Schäuble (CDU) seinerzeit mit dem Kampfbegriff “Terrorismus” versucht hatte, soll nun mit dem Kampfbegriff “Kinderpornographie” und Ursula von der Leyen als vermeintlich sympathische Person durchgedrückt werden, nämlich das Aushebeln unseres Grundgesetzes unter einem faulen Vorwand. Im Gegensatz zum angeblichen Kampf gegen den Terrorismus ist die Unterstüzung  nun durch den Wechsel zur Kinderporno-Thematik durch die Parteien hindurch größer.

Dabei hat Alvar Freude vom AK Zens_r erst kürzlich eindrucksvoll belegt, dass es problemlos möglich ist, kinderpornographische Inhalte im Internet binnen kürzester Zeit sperren zu lassen. Im Gegensatz zu Stoppschildchen und DNS-Sperren, die vorrangig dem Aufbau einer allgemeinen Zensurinfrastruktur dienen, könnte man so die Inhalte wirklich löschen lassen und über eine mögliche Beschlagnahmung der Server sogar an die Logfiles kommen und somit tatsächliche Konsumenten solcher Inhalte ausfindig machen.

Sehr merkwürdig war auch die “Argumentation” von Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer Unterstützer. Demnach würden angeblich sooo viele Leute “zufällig” auf kinderpornographische Inhalte im Internet stoßen und dann praktisch zwangsweise – ähnlich wie Süchtige – zu regelmäßigen Konsumenten und Kunden kommerzieller Kinderporno-Angebote. Alleine diesen Annahmen sind sowas von perfide und für durchschnittliche Internetnutzer dermaßen beleidigend, dass Ursula von der Leyen besser nicht mehr auf IT-bezogenen Veranstaltungen erscheint, wenn sie nicht Eier und Tomaten aus dem Publikum ernten will.

Schließlich unterstellen wir Bürger ja auch nicht allen Politikern, dass sie beim ersten Kontakt mit Lobbyisten zwangsweise zu korrupten Volksverrätern werden und nur noch politische Entscheidungen zugunsten ihrer Nebenjob-Arbeitgeber beschließen. Natürlich schließen wir nicht aus, dass dies im Einzelfall passieren kann, aber dazu fordert man die Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus, wie es z.B. LobbyControl tut. Wir verlangen aber nicht, dass sich alle Politiker einen Button mit der Aufschrift “Stop! Korrupt!” ans Hemd stecken, auch wenn es bei manchen Politikern durchaus angebracht wäre.

Thomas Jurk (SPD) sollte vielleicht noch einmal einen Blick ins Grungesetz werfen, bevor er sich zur Wahl stellt, und sich fragen, ob er nicht nur darauf seinen Amtseid leisten, sondern es auch einhalten und schützen kann. Ich habe daran inzwischen erhebliche und wohl auch nicht ganz  unberechtigte Zweifel. Aber nicht nur bei ihm.