Aus den Positionen der Partei DIE LINKE:
Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:
- Als Sofortmaßnahme muss der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro pro Monat angehoben werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Langfristig muss statt Hartz IV eine Grundsicherung eingeführt werden, die auf Zwang und Sanktionen verzichtet und sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert.
- Wenn ein schleichender Wertverlust vermieden werden soll, muss die jährliche Anpassung des Regelsatzes der Preisentwicklung folgen.
- Für Kinder und Jugendliche muss ihr Bedarf eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
- Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
- Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden. Unzumutbare Arbeitsangebote, Ein-Euro-Jobs, Regelsatzkürzungen, Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
- Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter einem Mindestlohn von 8 Euro erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.
Das sollten sich die ca. 7-8 Millionen Erwerbslosen, Alleinerziehenden und zu sittenwidrigen Niedrigstlöhnen Beschäftigten in Deutschland sehr gut merken und zur Bundestagswahl berücksichtigen.
