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	<title>Linkspartei wählen - Neoliberalismus überwinden! &#187; Sozial auch nach der Wahl</title>
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	<description>Für ein neues soziales Deutschland!</description>
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		<title>Sozialdumping bereitet dem Lohndumping den Boden</title>
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		<pubDate>Sun, 13 Dec 2009 12:46:00 +0000</pubDate>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Vielerorts fragt man sich, wie es zu dem für die <strong>Binnennachfrage</strong> so verheerenden Lohndumping kommen konnte. Dabei spielen vor allem zwei Elemente der rot-grünen Politik unter Ex-Kanzler <strong>Gerhard Schröder (SPD)</strong> eine Rolle. Da wäre einerseits die massive<strong> Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit zu Billigtarifen</strong>, für die Schröders damaliger &#8220;Superminister&#8221; <strong>Wolfgang Clement</strong> zuständig war, welcher heute  &#8211; natürlich &#8220;rein zufällig&#8221; &#8211; bei der <strong>Zeitarbeitsfirma Adecco</strong> einen Teil seiner Brötchen verdient:</p>
<blockquote><p>Darüber hinaus sitzt er im <strong>Aufsichtsrat</strong> (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens <strong>Deutscher Industrie Service (DIS)</strong>, nachdem er als Bundesminister noch den <strong>gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert</strong> hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).</p>
<p>Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten <strong>Adecco</strong> erworben, und Clement übernahm den <strong>Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit</strong>, das vollständig vom <strong>Adecco-Konzern</strong> finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll <strong>auf die Öffentlichkeit eingewirkt</strong> werden.</p>
<p>Quelle: <a title="Wolfgang Clement, Superminister (Wikipedia)" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Clement#T.C3.A4tigkeiten_nach_seinem_Amt_als_Bundesminister">Wikipedia</a></p></blockquote>
<p>Durch die <strong>Konkurrenz mit Leiharbeitern</strong> sanken auch die Löhne der festen Belegschaft und teilweise wurden <strong>Leiharbeiter auch als Streikbrecher</strong> eingesetzt, was die Verhandlungsposition der <strong>Gewerkschaften</strong> und die <strong>Tarifbindung</strong> schwächte. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.</p>
<p>Als verstärkender Faktor für das <strong>Lohndumping</strong> kam mit der <strong>Agenda 2010</strong> und insbesondere mit den <strong>Hartz-Gesetzen</strong> das <strong>Sozialdumping</strong> hinzu. Man vergrößerte den Abstand zwischen Sozialleistungen und Löhnen, indem die Sozialleistungen auf ein Niveau abgesenkt wurden, dass in Deutschland schon wieder Menschen verhungerten und sich <strong>Kinderarmut</strong> bei den Leistungsempfängern wie eine Epidemie ausbreitet. Gleichzeitig werden viele <strong>Leistungen des Gesundheitssystems</strong>, z.B. die Übernahme der Kosten für Zahnersatz, massiv zusammengestrichen, was den Leidensdruck weiter erhöht und selbst <strong>chronisch Kranke</strong> vor die Wahl stellt, ob sie zum Arzt gehen und dort <strong>10 Euro Praxisgebühr</strong> bezahlen oder auch die letzten Tage des Monats eine warme Mahlzeit auf dem Tisch haben wollen. Das Ganze wurde mit einer <strong>schikanösen Verfolgungs- und Sanktionierungsbürokratie</strong> garniert, welche die Bezüge Hilfsbedürftiger <strong>unterhalb des Existenzminimums</strong> oder sogar <strong>bis auf Null</strong> zusammenstreichen kann. Durch diese Politik wurde nicht nur das Lohndumping der letzten Jahre ermöglicht, sondern auch die <strong>Machtposition der Arbeitgeber</strong> gestärkt, da mit dem Arbeitsplatz auch die <strong>Sozialversicherung</strong> inklusive der <strong>Krankenversicherung</strong> verbunden ist.</p>
<p>Wenn sich nun also <strong>Schwarz-Gelb</strong> anschickt, das <strong>Sozialsystem</strong> weiter auszuhöhlen und zu zerstören, dann sollten nicht nur all diejenigen aufmerksam werden, die bereits heute von Sozialleistungen abhängig sind, sondern auch jene, die noch einen Arbeitsplatz haben. Denn im Fahrwasser des <strong>voranschreitenden Sozialdumpings</strong> wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das <strong>Lohndumping</strong> fortgesetzt werden. Anstatt sich von den <strong>Massenmedien</strong> erneut gegeneinander aufhetzen zu lassen, sollten <strong>Hilfsbedürftige und Arbeitnehmer</strong> sich besser solidarisieren und sich mit vereinten Kräften gegen den geplanten <strong>Lohn- und Sozialraub von Schwarz-Gelb </strong>stemmen. Wie dies geht, können wir bei unseren Nachbarn in Frankreich abschauen.</p>
<p><strong>Deshalb:</strong> Im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE in den Landtag wählen &#8211; Sozial, auch nach der Wahl!</p>
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