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Analyse des SPD-”Regierungsprogramms” bei den NachDenkSeiten

Sonntag, 26. April 2009

Ich habe das aktuelle Parteiprogramm der SPD bereits in einem Beitrag kritisch kommentiert, nun ist auch auf den NachDenkSeiten eine Analyse des SPD-Regierungsprogramms verfügbar, welche zu folgendem Fazit kommt:

Ein Wahlprogramm mit viel sozialem Pathos und wenig konkreten Vorschlägen, aber voller Widersprüche. Es ist ein Spagat zwischen dem Festhalten an der Agenda-Politik und dem Versuch einer Erneuerung. Das Programm entbehrt jegliche Selbstkritik und wird deshalb kaum Vertrauen in die Versprechungen für die Zukunft schaffen.

Dem kann ich mich nur anschließen. Der vom rechten Flügel rund um Müntefering, Steinmeier und Steinbrück geführten SPD geht es schon lange nicht mehr um Sozialdemokratie und soziale Gerechtigkeit, sondern nur noch um Machterhalt und Pöstchengeschacher in Koalitionsverhandlungen – erbärmlich.

Niemand wird SPD wählen – schön wär’s!

Sonntag, 26. April 2009

Seit die SPD ihre dümmlichen Slogans unters Volk gebracht hat, mit denen sie unter anderem gegen DIE LINKE zu schießen versucht, kursiert auch folgende Grafik im Netz:

Niemand wird SPD wählen.

Offenbar handelt es sich dabei um eine Reaktion der JuLis Thüringen auf die albernen SPD-Plakate. Inzwischen ist die gleiche Grafik auch auf vielen Sites der CDU / CSU und ihrer Jugendorganisation JU zu finden. Allerdings ohne zu bemerken, dass man sich damit selbst ins Knie schießt. Denn wenn man der SPD Inhaltsleere unterstellen kann und das kann man mit Recht, so kann man dies auch bei der CDU / CSU tun, da die SPD ja mittlerweile zu einer Art CDU mit rotem Logo mutiert ist, die im aktuellen Wahlkampf zwecks Stimmenfang links blinkt um nach der Wahl mit Schröder- und Agenda 2010-Anhängern wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier weiterhin im Stil von CDU/CSU und FDP Politik gegen die Schwachen der Gesellschaft zu machen, so dass immer und immer wieder Arbeitgeber, Spekulanten und Bankster beschenkt werden können.Kurzum, weder die SPD noch die CDU / CSU oder FDP glänzen derzeit durch Inhalte, die von den Massen gefordert und unterstützt würden. Die Rückkehr zu mehr sozialer Gerechtigkeit,   Sozialdemokratie und tatsächlich sozialer Marktwirtschaft ist einzig mit der Linkspartei wählbar.

Aber nehmen wir einmal die Slogans der SPD unter die Lupe:

  • Dumpinglöhne würden CDU wählen
    Oder SPD. Denn die SPD hat weder ihrem eigenen Antrag noch dem Antrag der Linkspartei zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt, obwohl sie ihn zuvor selbst gefordert hatte. Klassischer Fall von links blinken und rechts abbiegen.
  • Finanzhaie würden FDP wählen
    Oder SPD. Denn die hat schließlich unter Gerhard Schröder Hedgefonds zugelassen, Spekulanten und Großverdiener immer wieder begünstigt und den unseligen Public Private Partnership-Abzockereien weiteren Vorschub geleistet.
  • Heiße Luft würde DIE LINKE wählen
    Eher die SPD. Denn im Gegensatz zur Linkspartei ist die SPD mit ihrem angeblich neu entdeckten Sozialgewissen absolut unglaubwürdig. In der SPD dominiert seit Gerhard Schröder der rechte Flügel, während linker Flügel und Basis entmachtet wurden. Dieser rechte Flügel der SPD könnte aber inhaltlich problemlos mit der CDU und FDP fusionieren.

Wir sehen also, dass die SPD mit nichts als heißer Luft und Versprechen, die sie eh nicht einhalten wird, in den Wahlkampf geht. Wer mehr soziale Gerechtigkeit und Sozialdemokratie will, kann also nur DIE LINKE wählen. Die SPD hat bei diesen Themen hingegen spätestens seit Gerhard Schröder und der Machtergreifung des rechten Flügels  abgedankt und kann abtreten.