Artikel-Schlagworte: „Zensur“

Das Schwarz-Gelb Watchblog – eine Farce

Mittwoch, 9. September 2009

Neben diesem Blog betreibe ich noch das Blog Schwarzgelb verhindern. Kürzlich entdeckte ich über Google das Schwarz-Gelb Watchblog, welches von der SPD eingerichtet wurde. Im Kopf prangt groß die Phrase “Schwarz-Gelb: Die Fakten – Was Union und FDP wirklich wollen”.

Prinzipiell könnte man ein solches Watchblog ja begrüßen. Dumm ist nur, dass die SPD selbst nicht klar ausspricht, wofür sie steht. Denn es ist klar, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Führungsgenossen nur eine große Koalition als Option haben, solange sie sich nach links verweigern. Allerdings bräuchten wir dann viel nötiger ein Schwarz-Rot Watchblog, das dokumentiert, wie die SPD in der großen Koalition lupenreine CDU-Politik gemacht, so dass die CDU selbst gar nicht großartig aktiv werden mußte. Es war die SPD selbst, die es Angela Merkel ermöglicht hat, im Wahlkampf einfach abzutauchen. Wer programmatisch inzwischen so nah an der CDU ist, dass der Wahlkampf hinter den Pseudo-Angriffen und Floskeln Steinmeiers eher zu einem Wahlkuscheln der großen Koalition verkümmert, soll selbst sehen, woher er seine Wählerschaft bekommt.

Ich habe im Schwarz-Gelb Watchblog einmal folgenden Kommentar hinterlassen:

Es mutet mehr als merkwürdig an, wenn jene Partei, die unter Gerhard Schröder mit Hartz IV, Rente mit 67 etc. den größten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte begangen hat, nun “Haltet den Dieb!” schreit. Noch merkwürdiger mutet es an, wenn die SPD vorgibt einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern, einem entsprechenden Antrag aber nicht zustimmt, weil dieser von der Linkspartei kam.

Hören Sie doch auf links zu blinken und danach wieder in eine große Koalition rechts abzubiegen. Die SPD ist seit der Übernahme durch den rechten Flügel programmatisch komplett entkernt und kaum noch von der CDU zu unterscheiden. Denn wer eine sozialdemokratische Politik will, für die die SPD vor Schröder stand, wählt heute DIE LINKE, weil er da nicht nur zum Stimmenfang  belogen und betrogen wird und man auch nach der Wahl noch sozial sein wird.

Es bleibt die Frage, ob es zuerst die SPD komplett hinrafft oder die überalterte Führungsriege aus dem rechten Flügel, welche die SPD in die Gosse getreten hat.

Mir ist klar, dass dieser Kommentar wohl nicht veröffentlicht wird, selbst im Gästebuch von “Wir für Frank” wird ja alles zensiert, was nicht bedingungsloses Gejubel ist. Sie sollen aber wissen, dass wir Wähler das Lügen, Betrügen und Taktieren der SPD-Spitze nicht honorieren werden. Wir wählen sozialdemokratisch ohne Lügen und Wählerbetrug und deshalb DIE LINKE. Die SPD widert mich seit Schröder nur noch an.

Damit ist alles gesagt, was es zu dem Schwarz-Gelb Watchblog und der SPD noch zu sagen gibt. Meine Leser sind natürlich frei, dort ebenso kritisch zu kommentieren, sofern es nicht eh der SPD-Zensur zum Opfer fällt.

Update 10.09.09, 21:35 Uhr: Wie bereits vermutet, wurden meine beiden Kommentare, die selbstverständlich auch gerechtgertigte Kritk enthielten, nicht veröffentlicht. Vielleiht sollte mal jemand die SPD-Führung informieren, dass Web 2. 0 nicht bedeutet, nur echte oder selbst verfasste Jubelarien auf verschiedenen Sites anzuhäufen. Gerade von echter Kritik seiner Leser kann man bekanntlich viel lernen. Da stellt sich allerdings die Frage, wie lernfähig die SPD mit ihrer Gerontokraten-Führungsspitze überhaupt noch ist.

Thomas Jurk (SPD): Kinderpornographie vs. Grundgesetz

Samstag, 8. August 2009

Thomas Jurk ist sächsischer Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat in Sachsen. In einem Chat äußerte er sich bezüglich der Internetsperren und des Grundgesetzes wie folgt:

Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Kurzum, was Wolfgang Schäuble (CDU) seinerzeit mit dem Kampfbegriff “Terrorismus” versucht hatte, soll nun mit dem Kampfbegriff “Kinderpornographie” und Ursula von der Leyen als vermeintlich sympathische Person durchgedrückt werden, nämlich das Aushebeln unseres Grundgesetzes unter einem faulen Vorwand. Im Gegensatz zum angeblichen Kampf gegen den Terrorismus ist die Unterstüzung  nun durch den Wechsel zur Kinderporno-Thematik durch die Parteien hindurch größer.

Dabei hat Alvar Freude vom AK Zens_r erst kürzlich eindrucksvoll belegt, dass es problemlos möglich ist, kinderpornographische Inhalte im Internet binnen kürzester Zeit sperren zu lassen. Im Gegensatz zu Stoppschildchen und DNS-Sperren, die vorrangig dem Aufbau einer allgemeinen Zensurinfrastruktur dienen, könnte man so die Inhalte wirklich löschen lassen und über eine mögliche Beschlagnahmung der Server sogar an die Logfiles kommen und somit tatsächliche Konsumenten solcher Inhalte ausfindig machen.

Sehr merkwürdig war auch die “Argumentation” von Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer Unterstützer. Demnach würden angeblich sooo viele Leute “zufällig” auf kinderpornographische Inhalte im Internet stoßen und dann praktisch zwangsweise – ähnlich wie Süchtige – zu regelmäßigen Konsumenten und Kunden kommerzieller Kinderporno-Angebote. Alleine diesen Annahmen sind sowas von perfide und für durchschnittliche Internetnutzer dermaßen beleidigend, dass Ursula von der Leyen besser nicht mehr auf IT-bezogenen Veranstaltungen erscheint, wenn sie nicht Eier und Tomaten aus dem Publikum ernten will.

Schließlich unterstellen wir Bürger ja auch nicht allen Politikern, dass sie beim ersten Kontakt mit Lobbyisten zwangsweise zu korrupten Volksverrätern werden und nur noch politische Entscheidungen zugunsten ihrer Nebenjob-Arbeitgeber beschließen. Natürlich schließen wir nicht aus, dass dies im Einzelfall passieren kann, aber dazu fordert man die Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus, wie es z.B. LobbyControl tut. Wir verlangen aber nicht, dass sich alle Politiker einen Button mit der Aufschrift “Stop! Korrupt!” ans Hemd stecken, auch wenn es bei manchen Politikern durchaus angebracht wäre.

Thomas Jurk (SPD) sollte vielleicht noch einmal einen Blick ins Grungesetz werfen, bevor er sich zur Wahl stellt, und sich fragen, ob er nicht nur darauf seinen Amtseid leisten, sondern es auch einhalten und schützen kann. Ich habe daran inzwischen erhebliche und wohl auch nicht ganz  unberechtigte Zweifel. Aber nicht nur bei ihm.